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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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1

Dienstag, 18. November 2014, 19:09

H.R. 2014-117 Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)




Honorable Senators!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Daryll K. Sanderson
President of the Senate


Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)

Section 1 - Introducing of an Amendment to the Federal Penal Code
Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um den Straftatbestand der Ehrverletzung.

Section 2 - Amendment to the Federal Penal Code
Dem Federal Penal Code wird neu in Ch. 2 Art. VI als Sec. 3 (Defamation) folgendes hinzugefügt:

    (1) Ehrverletzung ist eine nicht auf belegbaren Fakten basierende Herabwürdigung einer natürlichen oder juristischen Person in Wort und Schrift, sowie anderweitigen Darstellungsformen.
    (2) Ehrverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.


Die bisherige Section 3 steigt entsprechend in der Nummerierung.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Natalie Holland

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2

Dienstag, 18. November 2014, 19:10

Nay
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Steve McQueen

THE General!

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3

Dienstag, 18. November 2014, 19:38

Nay
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Daryll K. Sanderson

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4

Mittwoch, 19. November 2014, 20:00

Nay
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Wesley Marcel Martin

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5

Freitag, 21. November 2014, 15:59

Nay

"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"

Daryll K. Sanderson

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6

Samstag, 22. November 2014, 20:54



Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

0 Yea
4 Nay
0 Present


Der Antrag ist somit abgelehnt.

Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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