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Beiträge: 1 295

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1

Donnerstag, 31. März 2011, 23:29

S. 2011-045 Disease Transmission Amendment





Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des anhängenden Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.



(Warren Byrd)
President of Congress


Disease Transmission Amendment

Section 1
Chapter II Article I des United States Penalty Code wird um folgende Section ergänzt:
    "Sec. 8. Disease Transmission.
    Wer die Gefahr einer Infektion mit dem HI-Virus oder einer anderen sexuell übertragbaren Krankheit bei sich oder einer anderen Person herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Monaten bestraft."
Section 2
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party


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2

Donnerstag, 31. März 2011, 23:30

Yea.
WARREN BYRD
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Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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3

Freitag, 1. April 2011, 09:16

Yea.
Salute
Bastian Vergnon


Doug Hayward

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4

Freitag, 1. April 2011, 12:18




Honorable Representatives:

2 von 2 Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

2 Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
Kein Repräsentant lehnten die Verabschiedung ab,
Kein Repräsentant enthielt sich aktiv der Stimme.


Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.



President of the Senate
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat