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Distinguished guests, dear friends,
es ist immer schwer, nach einschneidenden, nach dramatischen Ereignissen wieder zur Tagesordnung über zu gehen - und angesichts von sechs Toten und unzähligen Verletzen und Traumatisierten nach den gestrigen Ereignissen in Laurentiana ist das sicher auch nicht wünschenswert. Ich wollte gestern schon sprechen, unter freiem Himmel, empfand es jedoch als notwendige und würdige Geste der Opfer dieses Attentats auf den laurentianischen Governor Ian Jennings, bei dem er und weitere Unschuldige ihr Leben ließen, die Planungen zu ändern, die traditionell lauten und heftigen Töne des Wahlkampfes nicht in den Schmerz und die Trauer der Betroffenen, Angehörigen hereinbrechen zu lassen, bei denen unsere Gedanken sicherlich nach diesen Ereignissen waren und noch immer sind, ganz egal, wie man zueinander steht oder stand.
Ich möchte Sie und euch gerne einladen, eine kurze Schweigeminute für alle Betroffenen abzuhalten.
Ich danke euch für diese gemeinsame Geste des astorianischen Zusammenhalts, dem wir auch durch das Fluggengelöbnis Ausdruck verleihen wollen.
Nachdem wir jetzt betont haben, was uns verbindet, nicht nur, aber ganz besonders im Hinblick auf diese Tragödie, möchte ich in meiner Rede nicht weiter auf diese Ereignisse eingehen. Das zu tun, scheint mir persönlich weder zu diesem Zeitpunkt, noch zu diesem Anlass angebracht.
My fellow citizens,
„Der Präsident soll dem Kongress Vereinigten Staaten regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte erstatten.“ - Das bestimmt unsere Verfassung und das hat President Varga vor wenigen Tagen gemacht. Sein Bericht jedoch war nicht gewürzt mit Selbstkritik, die diese Regierung gebraucht hätte – diese Administration, die über eine satte Unterstützung im Kongress verfügt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um über die Lage unserer Nation zu sprechen.
Erstens: Der Kongress hat in der letzten Legislaturperiode den Haushalt, wie er vom Secretary of Commerce vorgelegt worden ist, abgelehnt. Wir Demokraten haben uns diese damalige Entscheidung nicht leicht gemacht und sie substanziell begründet. Die Administration hat es unterlassen, in dieser Legislaturperiode einen alternativen Entwurf vorzulegen. Das ein Kompromiss möglich ist, hat der Kongress in deutlich geringerem Ausmaße gezeigt, auf Initiative des Congressman Parsons, die auf meine Anregung hin noch erweitert worden ist, um die wichtigsten Aufgaben der Behörden und Institutionen störungsfrei abzuwickeln. Ebenso kritikwürdig ist die offenbare Einstellung dieser Administration, den Zeitpunkt der Einbringung letzten Haushaltsentwurfs so zu legen, dass eine ordentliche Befassung nicht mehr möglich war. Daraus hat man nun – Gott sei Dank gelernt. Einer der wenigen Fortschritte dieser Administration.
Zweitens: Das Repräsentantenhaus hat in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz zur Einführung einer bundesweiten Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Der damalige Speaker Dominic Stone, jetzt Vice President, hatte dieses auch im Namen der Administration eingebracht – hier gab es massive Kritik von Seiten der Demokraten, von der Verfassungsmäßigkeit – die ich persönlich nicht anzweifle – bis hin zur Ausgestaltung der Rollen von Bund und Staaten. Auch hier war es für mich schwer, nicht zuzustimmen, denn die Intention teile ich, ebenso aber die Überzeugung, dass Gesetze gut sein müssen, um den Menschen einen Vorteil zu bringen. Das war dieser Vorschlag nicht, darum war die Ablehnung die einzige Option der Vernunft. Auch hier – kein erneuter Vorschlag, über den man hätte reden können, der verbessert worden ist, nichts.
Drittens: Lassen wir die Pferdezöpfe von gestern, wie die Republikaner angesichts ihrer Ablehnung für die Weiterbearbeitung der unerledigten Geschäfte des Kongresses, der unbeendeten Angelegenheiten unserer Nation, die Geschehnisse der letzten Legislaturperiode wohl betrachten müssen, hinter uns und wenden uns genau diesem Punkt zu:
Der Kongress hat ein Problem und dieses Problem ist in gewissem Sinne der Anspruch, der durch Demokraten in unserer Verfassung verankert wurde: Der Senat soll als Haus des Ausgleichs dienen, durch die lange Mandatsperiode nicht so sehr abhängig vom Auf und Ab des Tagesgeschäfts, als Streiter für das große ganze, das in Astor traditionell aus der Gesamtheit der Bundesstaaten besteht, während das Repräsentantenhaus mit kurzen Wahlperioden aktuelle Stimmungen, Sorgen und Nöte katalysiert. Mit diesem Hintergedanken wurde damals die Legislaturperiode des Houses verkürzt und diese Verkürzung unterstütze ich auch jetzt noch, halte sie für sinnvoll.
Nebenwirkung des ganzen ist allerdings, dass viel schneller Geschäftsvorgänge nicht abgeschlossen werden und bei Null begonnen werden muss, was viel Zeit kostet, ebenso wie der Fakt, dass acht Tage lang der Kongress stillsteht, weil kein Speaker gewählt ist, obwohl wirksame Vertretungsregelungen bestehen. Das macht keinen Sinn, beides nicht. Das Problem erkennen auch die Republikaner und haben als Lösung vorgeschlagen, den siebten Zusatzartikel zu widerrufen. Das macht allerdings noch weniger Sinn, ist es doch aufwändig und vernichtet große Vorteile, um Nachteile zu beseitigen, die mit einer einfachen Änderung der Standing Orders ebenfalls aus der Welt geschafft werden könnten.
Diese Lösung, durch mich vorgelegt, wurde von den Republikanern abgelehnt und so dürfen wir das Schauspiel nach diesen Wahlen wieder verfolgen.
Viertens: Die Republikaner wollten unsere Verfassung ändern, wenigstens ein Teil hatte diese Intention – und dafür wurde ein Entwurf vorgelegt, der nicht nur handwerklich schlecht war, sondern schlicht und einfach alle unsere bisherigen Ideale begraben hätte und auch noch Betrug am astorischen Volk gewesen wäre, ob der gut versteckten, höchst brisanten Bestimmungen. Ich bin dankbar, dass auch Republikaner erkannt haben, dass dieser Vorschlag nicht zu Astor passte – die wirkliche, unmissverständliche Zurückweisung allerdings, die gab es nur von uns.
Fünftens: An der Verfassung herumdoktern zu wollen reichte in dieser Legislaturperiode nicht aus: Auch unsere Staatssymbole, mit langer Tradition, sollten verändert werden. Im Bezug auf die Anzahl der Bundesstaaten hätte ich das ja noch verstehen können. Alles andere ist schlicht Blödsinn, den nicht einmal der Antragsteller begründen konnte.
Sechstens: Nun kommen wir zum eigentlich entschiedenen Punkt, vom Kongress zur Regierung und da gibt es nicht viel zu sagen, weil diese Regierung wenig geleistet hat: Nach vier Monaten Veto-Varga herrschte allzu oft Funkstille von einem Präsidenten, dessen Öffentlichkeitsarbeit nie auch nur im Ansatz als gut zu bewerten ist.
Wenn es nur das wäre, ich könnte es verschmerzen, auch wenn es nicht gut ist für unser Land. Viel schädlicher ist aber, dass wichtige und dringliche Angelegenheiten wie Strafanzeigen und Anfragen an die Bundesstaatsanwaltschaft erledigt werden. Vor dem Kongress wurde das alles gerechtfertigt und erklärt mit der unglücklichen Situation um das Amt des Attorney General.
Ich sehe da aber kein Grund für die Verschleppung dieser Sachen, hat doch der Präsident – notfalls persönlich – Abhilfe zu schaffen. Mangelnde juristische Expertise mag da ein Hindernis sein, ist aber keine Entschuldigung – dieser Präsident ist gewählt, Probleme zu lösen, nicht sie auszusitzen.
Siebtens: In einer State of the Union Adress vor dem Kongress den Gebrach der Regierungsbefragung durch Mitglieder des Kongresses als „fragwürdige Gängelung“ der Regierung darzustellen, das zeugt nicht nur von Respektlosigkeit dieses Präsidenten gegenüber dem Kongress, sondern auch von mangelndem Verständnis für Demokratie.
Verwunderlich ist das nicht, denn genau derselbe Mann bezeichnete noch vor gut einem Jahr das Veto-Recht eines Einzelnen als „nicht vereinbar mit der Demokratie“ und wird jetzt als der Präsident mit den meisten Vetos in die Geschichte eingehen … - aber das ist ja ein anders Thema.
Kurz gesagt: Die letzten Monate der republikanischen Regierung in allen Häusern haben gezeigt, dass es die Demokraten braucht.
Oft wurde uns vorgehalten, nur zu kritisieren und keine konstruktiven Vorschläge zu machen. Abgesehen davon, dass das nicht stimmt, ist festzuhalten, dass an eine themenorientierte Politik in dieser Situation nicht zu denken ist – leider. Viele sinnvolle Vorschläge, in denen Herzblut und Schweiß steckt, sind in der Vergangenheit gescheitert an der Destruktivität eines der rot dominierten Häuser. Der Wähler hat uns zwei Repräsentanten und zwei Senatoren zugestanden, da ist gestalten leider unmöglich, wenn man auf den „good will“ von Personen angewiesen ist, die diesen meist verwehren. Ich wünsche mir hier eine Veränderung, ich wünsche mir Signale, denn aus der Mehrheit erwächst auch Verantwortung: Verantwortung, die Minderheit zu respektieren vor allem, die ich bisher vermissen musste, und zum gleichen Teil auch Verantwortung zu gestalten.
Um es noch mal deutlich zu sagen: Ihr, liebe Republikaner, wart am Zug, nicht wir. Und ihr habt nichts daraus gemacht – um fair zu bleiben, nicht viel und noch viel weniger, wenn man einige eurer Köpfe und Spitzenleute betrachtet, denn die trübten auch eine noch so gute Bilanz.
Noch kürzer: Es ist Zeit für einen Wechsel. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nutzen Sie diese Chance, wählen Sie blau, wählen Sie demokratisch bei den kommenden Wahlen.
Ich persönlich gebe hiermit bekannt, dass ich erneut für die Demokraten bei den Wahlen zum House of Representatives antreten werde – und dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.
Es wäre mir eine Ehre, eine weitere Amtsperiode dem Repräsentantenhaus angehören zu dürfen. Wenn endlich wieder die Gestaltung und der Diskurs über Sachfragen in den Vordergrund rücken kann, ist es natürlich nicht so, dass wir Demokraten, dass ich nur kritisieren kann, auch wenn dieser Eindruck vielleicht entstehen könnte. Das liegt mir fern, denn wenn diese eklatanten Misstände endlich abgestellt werden, dann haben wir Demokraten durchaus eine politische Agenda.
Für mich persönlich wird dann wieder Zeit sein, einen Diskurs über die Todesstrafe und Waffen zu initiieren. Was vom politischen Gegner oft als „olle Kamelle“ bezeichnet wurde, ist immer aktuell, denn nichts ist wichtiger als das Leben – und unregulierter Besitz von Waffen – auch von Kriegswaffen – und die Ermordung von Straftätern mit staatlicher Unterstützung – das schreit und das stinkt zum Himmel.
Auch unser Bundesstrafgesetz kann die ein oder andere Ergänzung vertragen, denn was bisher in noch allen Staaten geltende Grundlage für die Strafverfolgung ist, muss auch lückenlos zentrale Bereiche abdecken. Hier ist der FPC zwar solide, offenbart aber die eine oder andere Schwäche.
Zudem würde ich mir wünschen, dass mit den Staaten gemeinsam eine solide Grundlage für die soziale Absicherung aller unserer Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.
Das nur kurz und knackig, wie man so schön sagt, auch wenn es nur der Anfang sein kann, um Astor wieder auf Erfolgskurs zu bringen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch.
Für Ihre Fragen und Anmerkungen, Ihre Kritik habe ich übrigens nicht nur hier und heute, sondern jederzeit in meinem Büro ein offenes Ohr, sei es persönlich, so es sich einrichten lässt, oder über alle anderen erdenklichen Kommunikationswege.
Das schließt sachliche Kritik natürlich ein, denn Politiker sind auch nur Menschen, fehlbar und unvollständig, auch wenn gerne anderes behauptet wird.
Thank you. God bless you and God bless the United States!
Thank you. ... Thank you, thank you so much.
El Conjunto, ihr seid super!
Wenn es gleich etwas ruhiger wird, wird einer der Helfer - für deren kurzfristigen Einsatz ich mich hier ebenfalls in aller Form bedanken möchte - mit einem Mikrophon rumgehen, damit Fragen gestellt werden können.
Erstens: Der Kongress hat in der letzten Legislaturperiode den Haushalt, wie er vom Secretary of Commerce vorgelegt worden ist, abgelehnt. Wir Demokraten haben uns diese damalige Entscheidung nicht leicht gemacht und sie substanziell begründet. Die Administration hat es unterlassen, in dieser Legislaturperiode einen alternativen Entwurf vorzulegen. Das ein Kompromiss möglich ist, hat der Kongress in deutlich geringerem Ausmaße gezeigt, auf Initiative des Congressman Parsons, die auf meine Anregung hin noch erweitert worden ist, um die wichtigsten Aufgaben der Behörden und Institutionen störungsfrei abzuwickeln. Ebenso kritikwürdig ist die offenbare Einstellung dieser Administration, den Zeitpunkt der Einbringung letzten Haushaltsentwurfs so zu legen, dass eine ordentliche Befassung nicht mehr möglich war. Daraus hat man nun – Gott sei Dank gelernt. Einer der wenigen Fortschritte dieser Administration.
Egal in welche Worte Congressman Clark es auch verpacken mag, die Mitwirkung der demokratischen Congressmen bei der vor kurzem zu Ende gegangenen Budgetdebatte straft alle "Begründungen" die sie für die letzte Ablehnung vorgebracht haben lügen.
Die Wähler müssen sich zweimal überlegen ob sie ein dermaßen verantworungsloses Verhalten erneut belohnen wollen.
Dem Vizepräsidenten sind wohl stichhaltige Argumente ausgegangen: Die Nichtteilnahme an den Beratungen hatte - jedenfalls von meiner Seite - private Gründe. Hier gegen die Begründetheit des Stimmverhaltens in einer früheren Abstimmung das Fernbleiben von einer anderen anzuführen, scheint mir nicht sachgerecht, zumal ja genau ein Mitglied des House of Representatives daran mitgewiirkt hat: Der Antragsteller selbst.
Der Kandidat für den Senatorenposten aus Freeland hat angekündigt, im Kongress eine Beschränkung des Waffenbesitzes vorantreiben zu wollen. Wie stehen Sie dazu? Im Bereich des Waffenhandels haben Sie sich ja bereits eindeutig positioniert.
Dr. Kathryn Annabeth "Katy"LeMar
Promovierte Soziologin Journalistin Redaktionelle Leiterin von Channel 40
Ms LeMar, vielen dank für Ihre Frage. Ich persönlich unterstütze, wie der von mir vor einiger Zeit bereits vorgelegte Entwurf zu diesem Thema - die Basic Regulations Bill - eine deutlich strengere Regelung im Bezug auf den Waffenhandel, als sie die derzeit beratende Bill vorsieht. In diesem Zuge, nämlich zur Eindämmung des Schwarzhandels, halte ich bundesgesetzliche Regelungen zur Verkaufserfassung durch die Commerce Clause in Zusammenhang mit der necessary and proper clause für gedeckt, auch wenn die Waffe das Gebiet eines Staates nicht verlässt, da die Bestimmung ja in unmittelbarem Zusammenhang mit der bundesgesetzlichen Regelung stünde. Was Verkaufsverbote an bekannte Gewalttäter und den Waffenbesitz ohne Genehmigung des Wohnsitzstaates angeht, so halte ich dies durch die Strafrechtskompetenz des Bundes für gedeckt, wenn dieses durch ein Bundesgericht festgestellt würde. Soweit zum bereits bekannten, wobei mir natürlich klar ist, dass der Kongress dem nicht zustimmen wird - leider.
Eine Regelung des Waffenbesitzes an sich halte ich aber nicht für eine Bundesangelegenheit, hier stehen die Staaten eindeutig in der Verantwortung und der Pflicht, zu handeln, denn soweit es nicht unmittelbar in Zusammenhang mit den Kompetenzen des Bundes steht, darf der Kongress nicht in den Handel innerhalb eines Staates eingreifen und darf der Kongress auch nicht das Waffenrecht regulieren, denn das sieht unsere Verfassung nicht vor. Sollte der Kandidat diesbezügliche Vorhaben verfolgen, werde ich nicht zustimmen können, denn ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, sollte gar nicht erst Gesetz werden.
Das ist unserer Föderalismus und dazu bekenne ich mich, auch wenn er manchmal negative Auswirkungen hat, gleichwohl ich hier wieder ein gutes Beispiel sehe, warum in der Bundesverfassung eine Kompetenz zur Vertretungsgesetzgebung integriert werden sollte, um das Fehlen jedweder Vorschriften in einzelnen Staaten zu vermeiden.
Samstag, 1. Juni 2024, 06:28
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