New Alcantara State Archives

A.J. McNamara

Someone

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Bundesstaat: -

1

Dienstag, 22. Mai 2007, 23:01

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act

The Free State of New Alcantara
The Governor

El Conjunto, 22th of May 2007

Certificate of Promulgation

Der

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act,

gebilligt durch die Legilature des Free State am 22.05.2007,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt das Bildungssystem des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "EHENA Act".

Section 2 -Education Entitlement
(a) Jeder Bürger des Bundesstaates hat ein Recht auf Bildung.

Section 3 -School Districts and School Boards
(a) Der Bundesstaat ist in Schuldistrikte aufgeteilt.
(b) In jedem Schulbezirk wird ein Erziehungsrat (School Board) gewählt.
(c) Der Erziehungsrat eines Distrikts
(1) richtet Schulen ein und unterhält sie,
(2) legt lokale Schulsteuern fest,
(3) setzt Verwaltungs- und Lehrpersonal ein und entlässt es,
(4) erstellt Lehrpläne für die Elementary, Middle und High School.

Section 4 -New Alcantara Department of Education
(a) Der Free State of New Alcantara unterhält eine Bildungsbehörde (Department of Education), die dem Gouverneur unterstellt ist.
(b) Der Leiter der Bildungsbehörde wird vom Gouverneur ernannt.
(c) Die Bildungsbehörde
(1) verwaltet die Einnahmen aus staatsweiten Schulsteuern,
(2) verleiht und entzieht die Zulassung zum Lehramt,
(3) stellt die staatsweite Qualität der Bildung sicher und
(4) verwaltet die staatlichen Universitäten.

Section 5 -School Types
(a) Elementary School
(1) Die Teilnahme an der Elementary School ist ab dem Erreichen des 7. Lebensjahres bis zum Abschluss verpflichtend.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel fünf Jahre.
(3) Alles weitere wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

(b) Middle School
(1) Die Teilnahme an der Middle School ist nach dem Abschluss der Elementary School verpflichtend.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre und wird nach einer staatlich anerkannten Abschlussprüfung mit dem Middle School Diploma abgeschlossen.
(3) Alles weitere wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

(c) High School
(1) Die Teilnahme an der High School ist freiwillig. Sie steht jedem frei, der in Besitz eines Middle School Diploma ist.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel vier Jahre und wird nach einer staatlich anerkannten Abschlussprüfung mit dem High School Diploma abgeschlossen.
(3) Alles weiter wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

Section 6 -Colleges
(a) Das High School Diploma berechtigt zum Besuch eines College.
(b) Einem College steht es frei, weitere Aufnahmebedingungen zu stellen oder Aufnahmeprüfungen durchzuführen.

Section 7 -Private Schools
(a) Private Schulen bedürfen der Genehmigung durch die Bildungsbehörde.
(b) Sie können grundsätzlich jede der in diesem Gesetz geschilderten Formen besitzen.
(c) Für private Schulen gelten bezüglich der Abschlüsse dieselben Regelungen wie für öffentliche Schulen.

Section 8 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Aaron Jason McNamara

Former Governor of the Free State of New Alcantara

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

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Bundesstaat: -

2

Mittwoch, 27. Juni 2007, 20:44

"Libertates Magni Aestimamus et Iura Conservabimus."
"Our Liberties We Prize and Our Rights We will Maintain."

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Lance B. Jackson

El Conjunto, June 27, 2007

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara Gambling Facilities Regulation Act,

gebilligt durch die Legilature des Free State am 27.06.2007,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Lance B. Jackson

New Alcantara Gambling Facilities Regulation Act

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz reguliert die Aktivitäten von Lotterien, Wettbüros, Spielcasinos und anderen Glücksspieleinrichtungen in New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑNAGFR Act".

Section 2 -Gambling Commission
(a) Die Durchsetzung dieses Gesetzes obliegt der New Alcantara Gambling Commission, die dem Gouverneur untersteht.
(b) Die New Alcantara Gambling Commission wird in ihrer Arbeit geleitet von den Zielen
(1) die grundsätzliche Freiheit zum Glücksspiel zu garantieren
(2) Kriminalität in Zusammenhang mit Glücksspiel zu bekämpfen
(3) das Glücksspiel sozialverträglich auszugestalten.

Section 3 -Establishment of Gambling Facilities
(a) Die Gründung einer Einrichtung zum Glücksspiel ist im gesamten Bundesstaate nur mit einer staatlichen Lizenz möglich. Die New Alcantara Gaming Commission vergibt oder verkauft:
(1) staatsweit eine durch executive order festgelegte Anzahl an Konzessionen für staatsweite Lotterien und staatsweite Wettsysteme.
(2) für jeden County beraten durch die Verwaltung des County eine für den entsprechenden County per executive order festgelegte Anzahl von Konzessionen für die Einrichtung von Wettbüros, Casinos und anderer lokaler Glücksspieleinrichtungen.
(b) Konzessionen werden vergeben auf eine Zeit von 6 Monaten.

Section 4 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Governor of the Free State of New Alcantara

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

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Beruf: Governor von New Alcantara

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Bundesstaat: -

3

Freitag, 28. September 2007, 23:29

"Libertates Magni Aestimamus et Iura Conservabimus."
"Our Liberties We Prize and Our Rights We will Maintain."

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Lance B. Jackson

El Conjunto, September 28, 2007

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara State Symbols Act,

gebilligt durch die Legislature des Free State am 26. September 2007,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Lance B. Jackson

New Alcantara State Symbols Act

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz bestimmt die Staatssymbole des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑNASS Act".

Section 2 -Flag and Coat of Arms
(a) Die Flagge von New Alcantara zeigt links ein nach links blickendes, blaues Bison mit weißer Kontur auf einem roten Dreieck. Das Dreieck wird begrenzt durch ein von weißen Streifen nach links und recht abgegrenztes, pfeilförmiges blaues Band mit fünf fünfzackigen Sternen. Recht zeigt die Flagge waagrecht 3 rote und 2 weiße Streifen, jeweils im Wechsel angeordnet sind.
(b) Das Wappen ist kreisrund. Es zeigt ein blaues, nach links blickendes Bison mit weißer Kontur auf rot (Kernwappen), durch einen schmalen weißen Ring abgegrenzt von einem das Kernwappen umschließenden blauen Ring mit weißer Kante, in welchem 15 fünfzackige Sterne angeordnet sind.

Section 3 -Mottos
(a) Das Staatsmotto lautet: "Virtute et Armis", auf astorisch "By Valor and Arms".
(b) Die Legislatur gibt sich per Mehrheitsbeschluss ein Motto.
(c) Der Governor of the Free State of New Alcantara und der United States Senator of the Free State of New Alcantara geben sich selbst ein Motto.

Section 4 -State Nickname, Slogan, Song
(a) Der Staatsspitzname lautet ÑThe Buffalo State".
(b) Die Staatsslogans "Land of Opportunityî und "Youíre in a Free Stateî werden gleichberechtigt eingesetzt.
(c) Die offizielle Hymne des Free State of New Alcantara ist ÑMarch forward, ye Braves!î

Section 5 -State Flower, Tree, Fruit, Gemstone, Animal, Bird, Fish, Insect, Reptile
(a) Die Staatsblume ist die Yucca-Blume (Yucca).
(b) Der Staatsbaum ist die Pinie (Pine).
(c) Die Staatsfrüchte sind die Erdbeere und die rote Grapefruit (Strawberry and Red Grapefruit).
(d) Der Staatsedelstein ist der Topas (Topaz).
(e) Das Staatstier ist der Bison (Buffalo).
(f) Der Staatsvogel ist der Roadrunner (Roadrunner).
(g) Der Staatsfisch ist der Welsartige (Catfish).
(h) Die Staatsinsekten sind die Honigbiene und die Wespe (Honey Bee and Wasp).
(i) Das Staatsreptil ist die Alcantarische Krötenechse (Alcantara Horned Lizard).

Section 6 -Food and Recreation
(a) Das Staatsgericht besteht aus Steak und Tortillas.
(b) Das Staatsgetränk ist Tequila.
(c) Der Staatssport ist der Rodeo.
(d) Der Staatstanz ist der New Alcantara Two-Step.

Section 7 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Governor of the Free State of New Alcantara

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

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Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

4

Montag, 6. Oktober 2008, 23:21

"Libertates Magni Aestimamus et Iura Conservabimus."
"Our Liberties We Prize and Our Rights We will Maintain."

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Governor
Lance B. Jackson

El Conjunto, October 6, 2008

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara Code of Justice,

gebilligt durch die Legislature des Free State am 6. Oktober 2008,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Lance B. Jackson

New Alcantara Code of Justice

Article I – Fundamentals

Section 1: Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit im Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „New Alcantara Code of Justice“, die offizielle Abkürzung lautet „NACJ“

Article II – The Supreme Court of the Free State of New Alcantara

Section 1: The Supreme Court
(a) Der Supreme Court ist das oberste Gericht des Staates.
(b) Der offizielle Name des Supreme Court lautet: „Supreme Court of the Free State of New Alcantara“, der amtliche Kurzname des Supreme Court lautet: “New Alcantara Supreme Court”.
(c) Der Sitz des Supreme Court ist das New Alcantara State Court House in El Conjunto.
(d) Sitzungen des Supreme Court können durch Beschluss des Gerichtes auch an anderen Orten abgehalten werden, wenn dies notwendig ist.

Section 2: Chief Justice of New Alcantara
(a) Der Supreme Court besteht aus dem obersten Richter.
(b) Der oberste Richter trägt den Titel „Chief Justice of New Alcantara“.
(c) Seine Ernennung regelt die Verfassung.

Article III – Competences of the Supreme Court

Section 1: Competences of the Supreme Court
(a) Der Supreme Cort entscheidet in sämtlichen Angelegenheiten der staatlichen Gerichtsbarkeit endgültig und bindend.
(b) Er entscheidet ungeachtet der nachfolgenden Sections über sämtliche Angelegenheiten, welche ihm durch Gesetz zugewiesen sind.
(c) Er entscheidet nicht in Fragen, welche durch Gesetz der Bundesgerichtsbarkeit zugeordnet ist.

Section 2: Competences in Constutional Affairs
(a) Der Supreme Court ist für sämtliche Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit des Free State of New Alcantara zuständig.
(b) Insbesondere entscheidet der Supreme Court über Verfahren, betreffend
1. die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung,
2. die Verletzung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten durch die staatliche Gewalt,
3. die Auslegung der Verfassung und der Gesetze,
4. die Kompetenzverteilung zwischen den obersten Staatsorganen oder mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen von obersten Staatsorganen,
5. die Gültigkeit von Wahlen zu Staatsämtern
(c) Unberührt bleiben die Angelegenheiten der Bundesverfassung.

Section 3: Competences in Civil Affairs
(a) Der Supreme Court ist für sämtliche Angelegenheiten des Zivilrechts im Staatsgebiet zuständig.
(b) Der Supreme Court kann auch in Angelegenheiten des Zivilrechts angerufen werden, welche nicht im Staatsgebiet liegen, jedoch einen Bezug zum Staat New Alcantara aufweist.
(c) Verfahren in der Zuständigkeit des Supreme Court liegen insbesondere vor:
1. wenn der Beklagte, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, seinen Wohnsitz im Staatsgebiet hat, oder, sofern es sich um eine juristische Person handelt, in New Alcantara gegründet wurde;
2. wenn der Kläger, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, seinen Wohnsitz im Staatsgebiet hat, oder, sofern es sich um eine juristische Person handelt, in New Alcantara gegründet wurde oder hier den Sitz hat, jedoch nur, sofern der Kläger sich bei seiner Klage auf spezielle und anwendbare Normen des Staatsrechts beruft;
3. wenn der Gegenstand des Verfahrens nach spezifischem Recht des Staates New Alcantara zu beurteilen ist;
4. wenn als zuständige Gerichtsbarkeit die Gerichtsbarkeit von New Alcantara festgelegt ist;
5. wenn die Klage beim Supreme Court erhoben wurde und der Beklagte vor der Eröffnung des Verfahrens nicht widerspricht;
6. wenn eine zwingende Rechtsnorm die Zuständigkeit des Supreme Court festlegt;
(d) Der Supreme Court entscheidet in sämtlichen zivilrechtlichen Verfahren nach dem Recht des Staates New Alcantara und der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass durch Gesetz etwas anderes vorgeschrieben ist.
(d) Über das Vorliegen einer zivilrechtlichen Angelegenheit nach den Subsections (a) und (b) der vorliegenden Section befindet der Supreme Court durch Beschluss, sofern keine eindeutige Vorschrift die Zuständigkeit festlegt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Section 4: Competences in administrative Affairs
(a) Der Supreme Court ist zuständig für sämtliche Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, an welchen eine Staatsbehörde als Hoheitsträger beteiligt ist. Er ist zudem zuständig für alle Verwaltungsangelegenheiten, welche ihm übertragen worden sind.
(b) Insbesondere zuständig ist er in Verfahren, betreffend
1. die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes oder einer staatlichen Maßnahme;
2. die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder zur Vornahme einer staatlichen Maßnahme;
3. die Vereinbarkeit einer Executive Order oder eines anderen untergesetzlichen Rechtsaktes mit höherrangigem Recht;
(c) Bei seinen Entscheidungen wahrt und berücksichtigte der Supreme Court die Entscheidungsfreiheit der Staatsbehörden im Rahmen ihrer Handlungsbefugnis.

Section 5: Competences in Criminal Affairs
(a) Dem Supreme Court kommt in strafrechtlichen Angelegenheiten keine Zuständigkeit zu.
(b) Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten hat der Supreme Court durch Beschluss an die zuständigen Bundesgerichte zu überweisen.

Article IV – Forms of Proceedings

Section 1: Forms of Proceedings
(a) Bei einem Prozess erhebt ein Kläger aufgrund einer Rechtsvorschrift gegen einen Klagegegner zur Erlangung einer abschließenden und bindenden Entscheidung Klage.
(b) Bei einem Anordnungsverfahren wird von einem Antragsteller ein Ersuchen auf Erlass eine vorübergehend oder dauerhaft bindenden gerichtlichen Anordnung vorgebracht.
(c) Bei einem beratenden Verfahren wird von einem Antragsteller ein Ersuchen auf Erstellung eines Gutachtens über eine Rechtsfrage gestellt.

Section 2: Litigation
(a) Prozesse werden durch die Erhebung der Klage mittels Einrichtung einer Klageschrift gegen den Klagegegner beim Supreme Court erhoben.
(b) Der Supreme Court erlässt seine abschließende Entscheidung entweder durch entscheidendes Urteil oder durch verwerfenden Beschluss.
(c) Entscheidungen während des Verfahrens werden durch Beschluss erlassen.

Section 3: Writs
(a) Auf Antrag kann der Supreme Court Anordnungen erlassen.
(b) Eine Anordnung richtet sich immer an ein Organ des Staates oder einen Träger der Staatsgewalt zur bindenden vorübergehenden oder dauerhaften Regelung eines Sachverhaltes.
(c) Dem betroffenen Staatsorgan sowie anderen betroffenen Dritten ist vor Erlass der Anordnung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme entfällt, wenn die Eilbedürftigkeit der Entscheidung dies gebietet, sie ist in diesem Falle nachzuholen.

Section 4: Opinions
(a) Der Supreme Court kann auf Antrag Rechtsgutachten zu einer Frage des Rechtes des Staates New Alcantara erstellen.
(b) Das Erstellen eines Rechtsgutachten bindet den Supreme Court in seiner Entscheidung in einer Rechtssache, zu welcher bereits ein Rechtsgutachten vorliegt oder ein solches eine Rolle spielt, nicht.
(c) Rechtsgutachten des Supreme Court können nur erstellt werden, wo ein Spezialgesetz diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Die Einholung eines Rechtsgutachtens soll vorrangig Organen des Staates offen stehen. Für andere Personen oder Körperschaften soll die Einholung von Rechtsgutachten, wenn überhaupt, nur bei vorliegen eines besonderen Bedürfnisses, welcher durch das Gericht festzustellen und anzuerkennen ist, ermöglicht werden.

Article V: Rules of Procedure

Section 1: Rules of Procedure
(a) Die Regelungen
1. zum Ablauf von Verfahren vor dem Supreme Court,
2. zur Zulässigkeit von Klagen, Beschwerden und Anträgen
3. zur Befugnis zum Einbringen einer Klage, einer Beschwerde oder eines Antrages
4. über die Art, in welche Entscheidungen gefällt werden,
5. und in sämtlichen Angelegenheiten, welche das Verfahren betreffen
kann der Supreme Court im Rahmen der gesetzlichen Regelung in Form von „Rules of Procedure“ erlassen.
(b) Bestehen keine Rules of Precedure, so hat der Supreme Court über die Zulässigkeit einer konkreten Klageart und, bei Unzulässigkeit, zugleich über die zulässige Klageart, vor der Erhebung einer Klage Auskunft zu erteilen.

Section 2: General Rules of Procedure
(a) Grundlegende Vorschriften für das Verfahren sind:
1. Ein Verfahren beginnt stets durch Klage des Klägers oder Antrag des Antragstellers zu beginnen. Dem Klage- oder Antragsgegner ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Das Gericht hat danach im Vorverfahren über die Zulässigkeit zu entscheiden.
3. Nach der Entscheidung über Zulässigkeit erfolgt die Entscheidung zur Sache im Hauptsacheverfahren. Das Hauptsacheverfahren erfolgt im Regelfalle in mündlicher Verhandlung vor dem Gericht. Es kann ein Beweisverfahren durchgeführt werden. Das Hauptsacheverfahren wird durch die Plädoyers abgeschlossen.
4. Das Gericht beendet das Verfahren durch Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, wobei es an die Anträge der Parteien nicht gebunden ist. Es hat dabei sämtliche dabei aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend und abschließend zu behandeln.
(b) Von den vorstehenden Bestimmungen kann in Fällen, wo es für die Rechtspflege unumgänglich oder nicht geboten ist, abgewichen werden. Insbesondere gilt dies für Eilverfahren und Verfahren, in welchen ein verkürztes schriftliches Verfahren ausreichend ist.
(c) Die Vorschriften dieser und der nachfolgenden Sections entfalten keine Wirksamkeit in Angelegenheiten, in welchen es um die Erstellung eines Gutachtens nach Art. IV, Sec. 1 Subsec (c), Sec. 4 dieses Gesetzes geht.

Section 2: Opening
(a) Ein Verfahren wird im Regelfalle durch einen Antrag bei Gericht eröffnet, welcher den Namen des Antragstellers, den Namen des Antragsgegners und das Antragsziel bezeichnen muss.
(b) Der Eröffnungsantrag hat sämtliche für die Entscheidung notwendigen Begründungen zu umfassen.
(c) Der Eröffnungsantrag ist durch das Gericht dem Antragsgegner zur Kenntnis zu bringen, welchem im Regelfalle die Gelegenheit zu geben ist, zum Antrag Stellung zu nehmen.
(d) Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet anschließend das Gericht per Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Section 3: Evidence
(a) Tatsachenbehauptungen, welche nicht eindeutig erwiesen sind, bedürfen des Beweises.
(b) Eine Beweiserhebung wird durch Beschluss des Gerichtes angeordnet. Beweisanträge können die beteiligten Parteien stellen. Zulässige Beweismittel sind insbesondere Urkunden, Zeugen, technische Aufzeichnungen, der Augenschein, Gutachter und Sachverständige sowie deren Berichte.
(c) In Zivilverfahren wird über Angelegenheiten, welche durch beide Parteien zugestanden wird, kein Beweisverfahren durchgeführt.
(d) In Verwaltungsverfahren entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Durchführung eines Beweisverfahrens in Angelegenheiten, welche durch beide Parteien zugestanden wurden.
(e) In Verfahren der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheidet ausschließlich das Gericht über die Erhebung von Beweisen. Beweise können in diesem Falle durch die Parteien bei Gericht angeregt werden. Das Gericht ist an eine solche Anregung nicht gebunden.
(f) Das Gericht kann von der Beweiserhebung absehen.

Section 4: Pleadings
(a) Jedes Verfahren endet mit den Plädoyers der Parteien, in welchen diese abschließend ihre Ansicht des Verfahrens vortragen und die Schlussanträge zum Urteil stellen.
(b) Es plädiert zuerst der Kläger, anschließend der Klagegegner.

Section 5: Judgement
(a) Das Verfahren endet durch die Schlussentscheidung des Gerichtes.
(b) Die Schlussentscheidung ergeht in Form des Urteils, des Beschlusses oder des Antrages.
(c) Die Schlussentscheidung ist zu begründen und öffentlich bekannt zu machen. Sie erlangt unmittelbar Rechtswirkung und ist unanfechtbar.
(d) Bei Urteilen, welche die Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines offiziellen Rechtsaktes feststellen, hat die Entscheidung Gesetzeswirkung und ist wie ein Gesetz amtliche bekannt zu machen. Die Begründung der Entscheidung nur bekannt zu machen, wenn dies im Urteil angeordnet wird.

Section 6: Presidency
(a) Der Vorsitzende Richter leitet das Verfahren. Er trifft sämtliche notwendigen Entscheidungen, welche nicht durch Beschluss getroffen werden, legt das Vorgehen im Verfahren fest, führt durch die Verhandlung und sorgt für einen zügigen und geordneten Ablauf des Verfahrens.

Section 7: Writs
(a) Angelegenheiten während des Verfahrens werden, sofern sie eines formellen Beschlusses bedürfen, vom Gericht durch Beschluss entschieden.
(b) Beschlüsse sind im Verfahren durch sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine Einwände vorzubringen hat, anfechtbar, es sei denn, dass die Unanfechtbarkeit durch Gesetz festgeschrieben ist.
(c) Eine sofortige Beschwerde führt zur nochmaligen Überprüfung des Beschlusses durch das Gericht.

Section 8: Contempt of Court
(a) Personen, welche vor Gericht durch ihr Verhalten die Würde des Gerichtes beschädigen, welche die Anweisungen des Gerichtes im Verfahren missachten, das Verfahren verzögern oder stören oder sich unziemlich verhalten, können vom Gericht mit einer Strafe wegen Missachtung des Gerichtes belegt werden.
(b) Das Gericht kann eine Person, welche sich nach Subsec. (a) missachtend verhält, zur Ordnung rufen und ermahnen.
(c) Zeigt der Ordnungsruf oder die Ermahnung keine Wirkung oder ist das Verhalten von so schwerwiegendem Ausmaß, dass eine Strafe geboten erscheint, kann das Gericht eine formelle Strafe wegen Missachtung des Gerichtes verhängen.
(d) Die Strafe wegen Missachtung des Gerichtes kann auf Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu 30 Tagen lauten. Bei Anwälten kann sie außerdem, bei Ordnungshaft in jedem Falle, die zeitweilige Suspendierung oder dauerhafte Aberkennung der Zulassung vor den staatlichen Gerichten sowie weitere standesrechtliche Maßnahmen umfassen.
(e) Missachtungen des Gerichtes, welche außerhalb des Gerichtssaales erfolgen, sind als Straftaten durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage zu bringen und unterliegen nicht dieser Section.

Article VI: Final Provisions

Section 1 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Governor of the Free State of New Alcantara

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

Beiträge: 1 150

Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

5

Sonntag, 12. Oktober 2008, 21:11

"Libertates Magni Aestimamus et Iura Conservabimus."
"Our Liberties We Prize and Our Rights We will Maintain."

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Governor
Lance B. Jackson

El Conjunto, October 12, 2008

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara Economic Freedom Code (NAEFCo),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 22. April 2008,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Lance B. Jackson

New Alcantara Economic Freedom Code (NAEFCo)

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz trifft grundsätzliche Regelungen zum Wirtschaftssystem des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NAEFCo“.

Section 2 – Basic Principle of Freedom
(a) Die Wirtschaft im Free State of New Alcantara ist frei.
(b) Sie ist staatlicher Kontrolle und staatlichen Eingriffen nur unterworfen, wo dies im vitalen Interesse einer überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unvermeidlich ist.
(c) Eingriffe in die Wirtschaft sind in ihrer zeitlichen Dauer und der Schwere des Eingriffs auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Section 3 – Freedom of Founding, Freedom of Concessions
(a) Jedem Menschen steht es frei, sich im Free State of New Alcantara wirtschaftlich zu betätigen und ein Unternehmen zu gründen. Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder ein Wohnsitz im Free State of New Alcantara ist nicht Voraussetzung.
(b) Eine Konzession zur Nutzung eines Rohstoffes wird auf Antrag grundsätzlich erteilt. Das State Office vergibt Konzessionen an Einzelbewerber grundsätzlich kostenlos. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Konzession, wird diese versteigert.
(c) Durch Beschluss der Legislatur oder in eiligen Fällen für eine Dauer bis 14 Tagen durch Executive Order des Gouverneurs kann die Anzahl der Konzessionen insgesamt oder in einen Bereichen begrenzt werden, wenn es im vitalen Interesse einer großen Anzahl von Bürgern zwingend erforderlich ist.

Section 4 – Commercial Register
(a) In New Alcantara gegründete Unternehmungen entstehen mit ihrer Eintragung in das Handelsregister des Staates.
(b) Das Handelsregister wird öffentlich vom State Office geführt.
(c) Zur rechtskräftigen Eintragung ist der Eintrag des Namens der Unternehmung mit ihrer Rechtsform, dem Namen des oder der Eigentümer und dem Namen mindestens eines verantwortlichen Geschäftsführers erforderlich.
(d) Änderungen in der Eigentümerschaft sind dem Handelsregister durch neuen Eintrag gemäß obenstehenden Bestimmungen anzuzeigen.
(e) Mit der Eintragung gilt das Unternehmens als gegründet, sofern das Gesetz für die entsprechende Rechtsform nichts anderes vorsieht.
(f) Änderungen und Löschungen im Register, welche nicht auf Antrag des Eingetragenen erfolgen, können nur durch Beschluss des New Alcantara Supreme Court vorgenommen werden, bei welchem die Änderung begründet zu beantragen ist. Der betroffenen Unternehmung, der Administration und der Legislature ist Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag zu äußern.

Section 5 – New Alcantara Corporation
(a) Auf dem Gebiet des Free State kann die “New Alcantara Corporation” gegründet werden. Zu ihrer Gründung ist kein Startkapital erforderlich, sie haftet lediglich in der Höhe ihres Firmenkapitals. Sie kann einen oder mehrere Eigentümer haben. Die Firmenanteile können frei gehandelt werden.
(b) Der Name der New Alcantara Corporation kann frei gewählt werden. Sie ist durch beifügen der Bezeichnungen Company, Corporation, Incorporated oder eine anerkannten Abkürzung kenntlich zu machen.

Section 6 – Taxes
(a) Auf dem Gebiet des Free State of New Alcantara dürfen keine bundesstaatlichen Steuern auf unternehmerische Aktivitäten erhoben werden.

Section 7 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Governor of the Free State of New Alcantara

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

Beiträge: 1 150

Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

6

Montag, 29. Dezember 2008, 16:06

"Libertates Magni Aestimamus et Iura Conservabimus."
"Our Liberties We Prize and Our Rights We will Maintain."

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Governor
Lance B. Jackson

El Conjunto, December 29, 2008

Certificate of Promulgation

Das

Erste Amendment zum New Alcantara Economic Freedom Code (NAEFCo-1A),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 29. Dezember 2008,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Lance B. Jackson

New Alcantara Economic Freedom Code – 1st Amendment

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz verändert den New Alcantara Economic Freedom Code.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NAEFCo-1A“.

Section 2 – Commercial Register, Corporation
Section 4 und 5 des New Alcantara Economic Freedom Code vom 12. Oktober 2008 verlieren ihre Gültigkeit.

Section 3 – Concessions
(a) Section 3 des New Alcantara Economic Freedom Code vom 12. Oktober 2008 wird wie folgt neu gefasst:
„Section 3 – Freedom of Founding, Freedom of Concessions
(a) Jedem Menschen steht es frei, sich im Free State of New Alcantara wirtschaftlich zu betätigen und ein Unternehmen zu gründen. Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder ein Wohnsitz im Free State of New Alcantara ist nicht Voraussetzung.
(b) Eine Konzession zur Nutzung eines Rohstoffes wird auf Antrag grundsätzlich erteilt. Das State Office vergibt Konzessionen an Einzelbewerber grundsätzlich kostenlos. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Konzession, wird diese durch das State Office versteigert, wobei die Einnahmen dem Free State zugute kommen. Das genaue Verfahren von Vergabe und Versteigerung bestimmt der Gouverneur durch Executive Order.
(c) Konzessionen werden grundsätzlich für die Dauer von 4 Monaten vergeben und dann erneut ausgeschrieben. Die Konzession kann vorher entzogen und erneut vergeben werden, wenn auf ihr nachweislich seit mindestens vier Wochen keine Rohstoffe mehr gefördert wurden.
(d) Durch Beschluss der Legislatur oder in eiligen Fällen für eine Dauer bis 14 Tagen durch Executive Order des Gouverneurs kann die Anzahl der Konzessionen insgesamt oder in einem Bereich begrenzt werden, wenn es im vitalen Interesse einer großen Anzahl von Bürgern zwingend erforderlich ist.“

Section 4 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Governor of the Free State of New Alcantara

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Richard Grey

Former U.S. President

Beiträge: 1 872

Wohnort: Williamsburg, NA

Bundesstaat: New Alcantara

7

Mittwoch, 25. November 2009, 18:05

"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Richard Grey

El Conjunto, November 25, 2009

Certificate of Promulgation

Der

University of New Alcantara Act (UNA Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 27. September 2009,

der

New Alcantara Social Security Act (NASoSe Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 25. November 2009,

sowie der

Gay Marriage Act (GMA),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 25. November 2009,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

University of New Alcantara Act

Section 1 -Topic and Short Title
(a) Dieses Gesetz gründet die Universität von New Alcantara und regelt den Lehr- und Prüfungsbetrieb sowie die Modalitäten von Abschlüssen.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "UNA Act".

Section 2 - Status
(a) Die Universität von New Alcantara ist eine staatliche Universität, die der Verwaltung des Department of Education untersteht.
(b) Die Universität von New Alcantara unterhält Sitze in El Conjunto, Albertville und Los Fuegos.

Section 3 - Tasks
(a) Die Universität von New Alcantara hat die Aufgaben den Studierenden das akademische Arbeiten näher zu bringen und als Foschungs- und Wissenschaftsschwerpunkt zu fungieren.

Section 4 – Conditions of Permission
(a) Zur Aufnahme an der Universität von New Alcantara ist der erfolgreiche Abschluss des Colleges notwendig.
(b) Die Universität kann die Studienplätze gemäß ihrer Aufnahmekapazitäten begrenzen.
(c) Die Modalitäten der Aufnahmeregelungen liegen bei der Universität.

Section 5 - Curriculum
(a) Die Lehrpläne werden durch die jeweiligen Fachbereiche festgesetzt.

Section 6 – Studying Rules
(a) Die Fachbereiche legen eine Studienordnung an, in der sämtliche Prüfungen und abschlussrelevanten Leistungen sowie die Prüfungsmodalitäten aufgezeigt werden.

Section 7 – Academic Grades
(a) Die Universität verleiht nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung einen akademischen Grad.
(b) Der unterste akademische Grad ist der Bachelor. In den Geisteswissenschaften wird dieser mit Bacherlor of Arts (BA), in den Naturwissenschaften als Bachelor of Science (BS) und in den Rechtswissenschaften als Bachelor of Laws (BL) ausgzeichnet.
(c) Der nächsthöhere Abschluss ist der Master. Dieser wird entsprechend dem Bachelor mit Master of Arts/Science/Laws (MA/MS/ML) ausgezeichnet.
(d) Der zweithöchste akademische Grad ist der Doktor. Medizinstudenten erhalten den Titel Medical Doctor nach erfolgreichem abgeschlossenem Studium. In den Geisteswissenschaften wird dieser Titel mit Doctor of Philosophy in Verbindung mit dem studierten Fach ausgezeichnet (Ph.D. in …) in den Naturwissenschaften mit Doctor of Sciences mit dem studierten Fach (D.Sc. in …) und in den Rechtswissenschaften als Doctor of Laws (D.L.) ausgezeichnet.
(e) Der höchste akademische Grad ist der Professor, der durch den Rektor bei der Einstellung als Dozent verliehen wird.

Section 8 - Participation
(a) Jedes Mitglied der Universität wirkt entsprechend seiner Möglichkeiten am Hochschulleben mit.
(b) Zur Mitwirkung am Hochschulleben wird der University Council (UC) gebildet dem Dozenten, Studierende und Mitarbeiter in jeweils gleich großen Gruppen angehören.
(c) Die Mitglieder des UC werden gewählt sofern sie nicht ex officio Mitglieder sind.
(d) Der Leiter der Universität ist es officio Mitglied des UC und leitet seine Sitzungen.

Section 9 – Student Body
(a) Die Studierendenschaft besteht aus allen Studierenden der Universität.
(b) Zur Interessenvertretung wird in jeder Studienperiode ein Vorstand gewählt.

Section 10 – Education Staff
(a) Der Lehrkörper besteht aus allen ordentlichen Professoren und Dozenten sowie den außerplanmäßigen Dozenten.
(b) Zur Interessenvertretung wird ein Lecturer Council (LC) gebildet.
(c) Jeder Universität steht ein Rektor vor, der vom Governor ernannt wird. Der Rektor muss gleichzeitig dem Lehrkörper angehören.
(d) Die Universität gliedert sich in Fachbereich auf, denen ein vom Rektor ernannter Dekan vorsteht.
(e) Um dem Lehrkörper angehören zu können, muss man mindestens den Doktorgrad besitzen. Personen die diesen nicht besitzen, aber eine anderweitige besondere Qualifikation besitzen, können vom Rektor als außerplanmäßige Dozenten eingestellt werden. Prüfungsberechtigt sind ausschließlich ordentliche Professoren und Dozenten.

Section 11 – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

New Alcantara Social Security Act

Part 1 - General Regulations

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz richtet staatliche Unterstützungsmöglichkeiten ein, die greifen sollen, sobald Bürger des Staates New Alcantara drohen, in soziale Not zu geraten.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NASoSe Act“

Section 2 – Department of Social Affairs (DoSocA)
(a) Das Department of social Affairs verwaltet sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen dieses Gesetzes festgesetzt sind.
(b) Dem DoSocA steht ein Behördenleiter vor, der vom Governor ernannt wird.

Part 2 - Social Insurances

Section 3 – Health Insurance
(a) Um die Gesundheit der Bürger von New Alcantara zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern, müssen Krankenversicherungskassen eingerichtet werden.
(b) Jeder Bürger hat das Recht auf eine Krankenversicherung.

Section 4 – Pension Insurance
(a) Zur Verhinderung von Armut im Alter müssen Rentenversicherungskassen gegründet werden.
(b) Jeder werktätige Bürger hat das Recht, Mitglied in einer Rentenversicherungskasse zu sein.

Section 5 – Disability Insurance
(a) Zur Verhinderung von Armut durch Arbeitsunfähigkeit mussen Arbeitsunfähigkeitsversicherungskassen eingerichtet werden.
(b) Jeder werktätige Bürger hat das Recht auf eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung.

Section 6 – Financing
(a) Den Versicherungskassen ist es gestattet zur Finanzierung ihrer Angebote Beiträge zu erheben.
(b) Die Versicherungskassen sind dazu verpflichtet, bezahlbare Tarife anzubieten.
(c) Die Arbeitgeber sind dazu angehalten, Beiträge für die Versicherungen ihrer Arbeitskräfte zu leisten.

Part 3 - Social Supportings

Section 7 - Unemployment Aid
(a) Wer unverschuldet arbeitslos wird oder seinen Lebensunterhalt nicht selbst tragen kann, kann beim DoSocA Arbeitslosengeld beantragen.
(b) Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird durch das DoSocA bestimmt und richtet sich nach dem mittleren Grundversorgungswert in New Alcantara.
(c) Wer Arbeitslosengeld erhält, ist dazu verpflichtet sich aktiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.
(d) Wenn man sich bei Erhalt von Arbeitslosengeld nicht aktiv um einen neuen Arbeitsplatz bemüht, kann das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Part 4 - Final Provisions

Section 8 – Other Regulation
(a) Den Versicherungskassen ist es erlaubt, Versicherungsangebote zu bündeln.
(b) Versicherungskassen, die alle drei Versicherungen anbieten, werden als Gesamtkassen (Combined Insurance Fund, kurz GIFs) bezeichnet.

Section 9 – Validity
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

GAY MARRIAGE ACT

Segtion 1
(a) Dieses Gesetz regelt die Ehegemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare.

Section 2
(a) Als Gay Marriage wir eine ehelicher Vertrag zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem/einer Transsexuellen bezeichnet.
(b) Die Ehepartner bezeichnen sich als Gatte und Gattin.
(c) Die Gay Marriage darf nicht von der Ehegemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau unterschieden werden. Sie darf Ehe genannt werden.

Section 3
(a) Die Ehepartner können Kinder adoptieren.
(b) Die Ehepartner können steuerliche Vorteile einer Ehe geltend machen.
(c) Die Ehepartner haben im Falle einer Anklage gegen den Partner das Recht die Aussage vor Gericht zu verweigern.
(d) Die Eheharpter erhalten volles Erbrecht und sind den eigenen Kindern des verstorbenen gleichgestellt.
(e) Das Einkommen des Ehepartners wird bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt.
(f) Wird ein Ehepartner zum Governor oder Präsidenten der USA gewählt, so trägt der Ehepartner gleichberechtigt den Titel "First Lady" oder "First Gentleman". Im Falle eines/einer Transsexuellen muss ein Titel gewählt werden.

Section 4
(a) Für den Fall der Auflösung der Ehe gelten die den gleichgeschlechtlichen Ehen entsprechenden Verordnungen.

Section 5
(a) Sämtliche religiöse Gemeinschaften New Alcantaras, die den Akt der Eheschließung, neben dem staatlichen Vertragsabschluss, spirituell bekräftigen, müssen dies auch für gleichgeschlechtliche Ehen vollziehen.

Section 6
Dieses Gesetz tritt am Tage der Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

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8

Mittwoch, 2. Dezember 2009, 17:03

"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Richard Grey

El Conjunto, Dezember 2, 2009

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara Fire and Police Department Act (NAFPD Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 2. Dezember 2009,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

New Alcantara Fire and Police Department Act

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Verwaltung der Police und Fire Departments in New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NAFPD Act".

Part I – New Alcantara Fire Department (NAFD)

Section 2 – Duties
(a) Das NAFD wird bei Bränden und Katastrophensituationen und öffentlichen Gefahrensituationen tätig.
1. Bei Bränden werden diese unter Kontrolle gebracht und gelöscht
2. Bei Naturkatastrophen werden Katastrophenhilfeaufgaben übernommen.

Section 3 – Structure
(a) Das NAFD untersteht direkt dem Governor.
(b) In jeder Stadt und jeder Gemeinde muss ein Fire Section eingerichtet werden.
(c) Den Fire Sections steht ein Section Leader vor, der innerhalb der seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 4 – Special Teams
(a) Die Fire Sections müssen entsprechend ihrer geographischen Lage folgende Special Teams bilden:
(1) Rettungstaucher
(2) Berg- und Höhenretter

Section 5 – Training
(a) Das NAFD sorgt für eine angemessene Ausbildung und gegebenenfalls Spezialausbildungen entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiet.

Part II – New Alcantara Police Department (NAPD)

Section 6 – Duties
(a) Das NAPD hat folgende Aufgaben:
(1) Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in New Alcantara,
(2) Strafverfolgung
(3) Personenschutz
(4) Terrorabwehr.

Section 7 – Structure
(a) Das NAPD ist direkt dem Governor unterstellt.
(b) In jeder Stadt und in jeder Gemeinde muss ein Police Section eingerichtet werden.
(c) Jeder Police Section steht ein Police Chief vor, der innerhalb seiner Section weisungsbefugt ist.

Section 8 – Criminal Prosecution
(a) Innerhalb des Free State of New Alcantara führen die Crime Forces die Strafverfolgung unter der Federführung des USFPS durch.
(b) In jeder großen Stadt muss eine Crime Force eingerichtet werden, die gleichzeitig für die umliegende Region zuständig ist.

Section 9 – Personal Security
(a) Für die Sicherheit des Governors, des Lieutenant Governors sowie deren Familien ist die Security Force zuständig.
(b) Die Security Force hat ihren Sitz in El Conjunto.

Section 10 – Special Weapons an Technics Force (SWAT)
(a) Für die Abwehr von terroristischen Aktionen ist die SWAT-Force zuständig.
(b) Sie hat ihren Sitz in El Conjunto.
(c) Aufgaben der SWAT-Force sind
(1) die Befreiung von Geiseln bei Geiselnahmen;
(2) die Aushebung von verbarrikadierten Personen;
(3) Scharfschützeneinsätze;
(4) die Auflösung aller anderen von NAPD als hoch risikoreich eingestuften Situationen.

Section 11 – Training
(a) Das NAPD sorgt für eine angemessene Ausbildung und gegebenenfalls Spezialausbildungen entsprechend der unterschiedlichen Einsatzgebiet.

Part III - Final Provisions

Section 12 – Cooperation
(a) Die Sections und Departments sind angehalten bei grenzüberschreitenden Problemen mit der jeweiligen Sections oder den Departments der Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.
(b) Wird eine Zusammenarbeit von der jeweiligen anderen Seite nicht gewünscht, ist diese zu unterlassen.

Section 13 - Psychological Advice
(a) Für die psychologische Betreuung vor, während und nach Einsätzen können die Departments, Sections und Special Forces auf die in El Conjunto ansässigen CISM-Teams des Astorian Red Cross zurückgreifen.

Section 14 – Validity
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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9

Samstag, 5. Dezember 2009, 12:36

"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Richard Grey

El Conjunto, Dezember 5, 2009

Certificate of Promulgation

Die

First Executive Order “On the districts of Crime Prosecution",

sowie die

Second Executive Order “On the Family Advice Center”

erlangen am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

First Executive Order
On the Districts of Crime Prosecution

Gemäß Article 4, Section 4, Subsection 2 der Constitutioon of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Gemäß Section 8, Subsection 2 NAFPD Act werden die Distrikte zur Strafverfolgung folgendermaßen festgesetzt:
a) District I: Capital District, Sitz in El Conjunto
b) District II: Hill County District, Sitz in Williamsburgh
c) District III: Southern Zapata County District, Sitz in Los Fuegos
d) District IV: Northern Zapata County District, Sitz in Puerto
e) District V: Western Liberty County District, Sitz in Winnetoe
f) District VI: Eastern Liberty County District, Sitz in Willow Creek
g) District VII: Western Montague County District, Sitz in Santana
h) District VIII: Eastern Montague County District, Sitz in Albertville
i) District IX: Northern Grand Llano County District, Sitz in Grand Llano City
j) District X: Southern Grand Llano County District, Sitz in Kerrville
k) District XI: North Union County District, Sitz in Creepy Hollow
l) District XII: East Union County District, Sitz in Agnus Dei
m) District XIII: Southern West Union County District, Sitz in Harper
n) District XIV: Northern West Union County District, Sitz in Fort Seditor
o) District XV: La Onda County District, Sitz in Pais Nuevo

Die Standorte sind bis zum 1.1.2010 einzurichten, falls sie noch nicht eingerichtet sind.

Second Executive Order
On the Family Advice Center

Gemäß Article 4, Section 4, Subsection 2 der Constitutioon of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Für die Beratung von Familien bei Erziehungsproblemen wird das Family Advice Center gegründet.
2. Das Family Advice Center wird dem Department of Social Affairs beigeordnet.

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10

Samstag, 12. Dezember 2009, 18:42

"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Richard Grey

El Conjunto, Dezember 12, 2009

Certificate of Promulgation

Die

Third Executive Order "On the Founding of Universities"

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

Third Executive Order
On the Founding of Universities

Gemäß Article 4, Section 4, Subsection 2 der Constitutioon of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Bei der Gründung einer Universität auf dem Boden des Free State of New Alcantara, müssen sämtliche strukturellen und organisatorischen Grundlagen aus den Sections 3-9 sowie Section 10 Subsections a, b, d und e UNA Act durch den Universitätsträger eingehalten werden.
2. Eine Gründung muss beim Büro des Governors beantragt werden.
3. Der Antrag muss den Universitätsträger, den Sitz der Universität sowie die Fachbereiche, die von Seiten der Universität angeboten werden, enthalten.
4. Der Governor entscheidet über die Annahme des Antrages.

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11

Montag, 28. Dezember 2009, 16:15

"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Acting Governor
Richard Grey

El Conjunto, December 28, 2009

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara National Guard Act (NANG Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 28. Dezember 2009,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

New Alcantara National Guard Act

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz legt die rechtlichen Grundlagen der National Guard von New Alcantara fest.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NANG Act“.

Section 2 – Commander-in-Chief
(a) Den Oberbefehl über die National Guard übt der Governor aus.
(b) Im Verteidigungsfall geht der Oberbefehl der National Guard auf den Präsidentender Vereinigten Staaten von Astor über.

Section 3 – Duties
(a) Die Aufgaben der National Guard umfassen
1. die Unterstützung der bundesstaatlichen Behörden beim Katastrophenschutz,
2. die Unterstützung der staatlichen Gruppen beim Grenzschutz,
3. im Verteidigungsfall die Aufstockung der Truppen der USA.

Section 4 – Structure
(a) Die National Guard ist eine Freiwilligenarmee.
(b) Die National Guard gliedert sich in die Army National Guard (ArmyNG), die alle Landstreitkräfte umfassen und die Air National Guard (AirNG), die alle Luftstreitkräfte umfassen.
(c) Jeder Waffengattung steht ein Commander vor, der für die Verwaltung und Ausbildung zuständig ist.
(d) Die Commander werden durch den Governor ernannt.

Section 5 – Examination
(a) Jeder Bewerber für die National Guard muss sich einer Musterung unterziehen, die sich in medizinische, psychologische und physische Prüfungen umfasst.
(b) Über die Annahme des Bewerbers entscheiden die Ausbilder und Mediziner einstimmig.
(c) Sie entscheiden zudem über die Zuteilung zu den Waffengattungen.

Section 6 – Training
(a) Ist ein Bewerber angenommen, muss er eine sechswöchigen Grundausbildung ablegen.
(b) Nach der Grundausbildung kann er eine Spezialausbildung ablegen.
(c) Die Commander der Waffengattungen sorgen für ein angemessenes Ausbildungsniveau.
(d) Das Personal der National Guard trifft sich einmal im Monat zu einem Auffrischungstraining in den Stützpunkten.

Section 5 – Ranks
(a) Die Dienstränge der National Guard umfassen folgende Dienstränge (in der Reihenfolge ArmyNG (Abk.), AirNG (Abk.) – Zeitraum):
1. Private in Training/Private in Training (PiT)
2. Private (Priv.)/Airman, -woman (Am., Aw.)
3. Officer/Officer (Of.)
4. Lieutenant/Lieutenant (Lt.)
5. Lieutenant Commander/Lieutenant Commander (Lt. Cmdr.)
(b) Beförderungen werden durch den Commander ausgesprochen.

Section 6 – Bases
(a) Die Army National Guard hat ihren Sitz in El Conjunto.
(b) Die Air National Guard hat ihren Sitz in Harper.

Section 4 – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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"Durum Patientia Vincit."
"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
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El Conjunto, February 1, 2010

Certificate of Promulgation

Das

First Amendment to the Nang Act,

gebilligt durch die Legislature des Free State am 1. Februar 2010,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

First Amendment to the NANG Act

Section 1 – Area of Application
(a) Dieses Gesetz ändert den NANG Act in Section 5 Subsection b) und c).

Section 2 – Alterations
(a) Subsection b) wird ersatzlos gestrichen.
(b) Subsection c) wird wie folgt geändert:

Zitat

(c) Über die Zuteilung zu den Waffengattungen und zu denTätigkeitsbereichen entscheiden die Prüfer einstimmig.

Section 3 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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12

Dienstag, 29. Dezember 2009, 17:18

"Durum Patientia Vincit."
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El Conjunto, Dezember 29, 2009

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Die

Fourth Executive Order "On the Counties of the Free State of New Alcantara"

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Richard Grey

Fourth Executive Order
On the Counties of the Free State of New Alcantara

Gemäß Article 4, Section 4, Subsection 2 der Constitutioon of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Hiermit werden die Counties mit ihren Hauptstädten folgendermaßen festgesetzt:
a) Capital County – El Conjunto
b) Hill County - Williamsburgh
c) Zapata County - Los Fuegos
d) Liberty County - Winnetoe
e) Montague County - Albertville
f) Grand Llano County - Kerrville
g) North Union County - Creepy Hollow
h) East Union County - Agnus Dei
i) West Union County - Harper
j) La Onda County - Pais Nuevo

2. Die County-Administrationen sind bis zum 15.01.2010 einzurichten

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13

Freitag, 8. Januar 2010, 18:50

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El Conjunto, Januar 8, 2010

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Der

Acquisition of Land Limitations Act,

gebilligt durch die Legislature des Free State am 31. Dezember 2009,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

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Acquisition of Land Limitations Act

Section 1 – Acquisition Limitations
(a) Keine natürliche oder juristische Person ist berechtigt, im Freistaat Land dem Nutzungszweck zu widmen, auf ihm Menschen hinzurichten oder zu töten, oder anderen Land zu diesem Zweck zu überlassen.

Section 2 – Compulsory Expropriation
(a) Das New Alcantara Department of Justice entzieht Land, das entgegen der Vorgaben aus Sec. 2 verwendet wird oder unmittelbar verwendet werden soll, unter Überlassung einer angemessenen Entschädigung, die
1. bei erstmaligem Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer: drei Viertel des Verkehrswertes des Landes,
2. bei einmal wiederholtem Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer: zehn vom Hundert
3. beim wiederholten Vorkommen des Sachverhaltes in Bezug auf einen Landbesitzer null vom Hundert
beträgt, seinem Besitzer.
(b) Der Freistaat hat auf diese Weise erworbenes Land unter Berücksichtigung von Sec. 2 unverzüglich zu veräußern.

Section 3 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Dienstag, 2. Februar 2010, 19:46

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El Conjunto, Januar 2, 2010

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Der

New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act (NASoWR Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 2. Februar 2010,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

New Alcantara Selling of Weapons Regulation Act (NASoWR Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf und Verkauf von Waffen und Munition in den Grenzen des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NASoWL Act".

Section 2 – Kind of Weapons
(a) Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind Schusswaffen jeder Art.
(b) Es wird unterschieden zwischen
1) leichten Waffen, die mit einer Hand zu bedienen sind und
2) schweren Waffen, die mit zwei Händen oder der Hilfe einer weiteren Person zu bedienen sind.
(c) Zudem wird unterschieden zwischen
1) halbautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs genau einen Schuss abgeben und
2) vollautomatischen Waffen, die bei der einmaligen Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgeben.

Section 3 – Selling of Weapons
(a) Der Verkauf von leichten sowie schweren, halbautomatischen Waffen kann nur von Händlern vorgenommen werden, die beim NAPD registriert sind.
(b) Der Verkauf von vollautomatischen Waffen an Privatpersonen ist verboten.
(c) Die Anzahl der Händler pro Stadt und Dorf wird für
1) Städte ab 400.000 Einwohnern auf maximal vier Händler und
2) Städte zwischen 400.000 und 100.000 Einwohnern auf maximal zwei Händler
3) Städte und Dörfer unter 100.000 auf maximal einen Händler
festgesetzt.
(d) Bei jedem Verkauf von Waffen durch registrierte Händler müssen
(1) die Personalien des Käufers festgestellt und registriert
(2) die Seriennummer der verkauften Waffe registriert und
(3) sämtliche obengenannten Informationen an das NAPD weitergeleitet werden.

Section 4 – Selling of Ammunition
(a) Der Verkauf von Munition für leichte und schwere, halbautomatische Waffen kann nur von den in Section 3, Subsection a) genannten Händlern vorgenommen werden.
(b) Munition kann nur an Personen verkauft werden, die einen Sachkundenachweis über die Nutzung von Waffen vorweisen können.
(c) Ein Sachkundenachweis kann beim NAPD absolviert werden.
(d) Der Verkauf von Munition für vollautomatische Waffen ist verboten.
(e) Jeder Munitionskauf muss wie in Section 3, Subsection d) registriert werden.

Section 5 – Penalty Regulation
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Waffen bzw. Munition gemäß Section 3, Subsection b) sowie Section 4, Subsection d) an Privatpersonen verkauft oder als Privatperson kauft, wird mit einer Freheitheitsstrafe von bis zu zwei Monate bestraft.
(c) Wer als unregistrierter Händler leichte oder schwere, halbautomatische Waffen oder Munition verkauft, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft.
(d) Wer als registrierter Händler den Verkauf einer Waffe nicht dem NAPD anzeigt, wird mit Geldstrafe bestraft.
(e) Wer als registrierter Händler Munition an Personen ohne Sachkundenachweis verkauft, wird mit Geldstrafe bestraft.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Mittwoch, 24. Februar 2010, 15:28

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El Conjunto, February 24, 2010

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Die

Fifth Executive Order "On the Allocation of Concessions"

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Fifth Executive Order
On the Allocation of Concessions

Gemäß Article 4, Section 4, Subsection 2 der Constitutioon of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Mit dieser Executive Order wird die Vergabe von Konzessionen im Free State of New Alcantara gemäß NAEFCo Section 3, Subsection b festgelegt.

2. Die Vergabe wird durch das State Office in Person des Governors durchgeführt

3. Um eine Konzession zu erhalten muss eine Anfrage an das State Office gestellt werden.

4. Nach der Anfrage muss eine Frist von drei Tagen gesetzt werden, in der sich weitere Personen um den Erhalt der Konzession bewerben können.

5. Gibt es innerhalb der drei Tage keine weiteren Bewerber, wird dem ersten Bewerber die Konzession kostenlos erteilt

6. Gibt es innerhalb der drei Tage mehrere Bewerber, wird die Konzession am vierten Tag nach der ersten Anfrage unter den Bewerbern versteigert.

7. Diese Executive Order tritt mit der Verkündigung durch den Governor in Kraft

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Samstag, 27. Februar 2010, 10:52

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"Patience Defeats Cussedness. "

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
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El Conjunto, February 27, 2010

Certificate of Promulgation

Der

Ne Alcantara Saving of Landmarks Act (NASaLa Act]),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 27. Februar 2010,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

New Alcantara Saving of Landmarks Act (NASaLa Act)

Section 1 - Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt denSchutz von bundesstaatlich als schützenswert erklärten Naturlandschaften.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NASaLa Act".

Section 2 - Declaration
(a) Die Legislature kann auf Antrag des Governors eine Landschaft mit einfacher Mehrheit als schützenswert deklarieren.
(b) Der Antrag zur Deklaration wird in Form einer Resolution gestellt und beschlossen.
(c) Der Antrag zur Deklaration muss vom Governor begründet werden.
(d) Eine Landschaft kann als schützenswert deklariert werden, wenn sie
1) Heimat von seltenen Tierarten ist,
2) Heimat von seltenen Pflanzenarten ist,
3) seltene Gebirgs- oder Landformationen vorweisen kann,
4) Schauplatz wichtiger historischer Ereignisse ist.

Section 3 - New Alcantara Landmark Protection (NALP)
(a) Die NALP untersteht dem Governor’s Office und ist für den Schutz von schützenswerten Landschaften zuständig. Sie informiert Besucher über die Bedeutung als schützenswert deklarierter Landschaften.
(b) Sie richtet in jeder als schützenswert deklarierten Landschaft Informationszentren und Protection Stations ein.

Section 4 - Protection
(a) Wurde eine Landschaft als schützenswert deklariert, müssen die in ihr vorkommenden Pflanzen- und Tierarten, Gebirgs- und Landformationen sowie Schauplätze historischer Ereignisse vor Bedrohungen geschützt werden.
(b) Eine Bebauung oder anderweitge Nutzung, die den Schutz der Landschaft gefährdet, ist nur mit der Zustimmung der Legislature möglich.

Section 5 - Penalty Regulations
(a) Verstöße gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer in als schützenswert deklarierten Landschaften seltene Tier- oder Pflanzenarten gefährdet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu $10.000 bestraft.
(c) Wer als schützenswert deklarierte Landschaften durch Bebauung oder anderweitige Nutzung, die nicht durch die Legislature zugelassen wurde, gefährdet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu $20.000 bestraft.

Section 6 - Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

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17

Donnerstag, 6. Mai 2010, 09:22

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Richard Grey

El Conjunto, May 6, 2010

Certificate of Promulgation

Der

New Alcantara Art Institution Support Act (NAArtIS Act),

gebilligt durch die Legislature des Free State am 6. Mai 2010,

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

New Alcantara Art Institution Support Act (NAArtIS Act)

Article 1 - Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt die Unterstützung von Kultureinrichtungen und -gruppen in New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NAArtIS Act".

Article 2 - Definitions
(a) Eine Kultureinrichtung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, in der
1) bildende Kunst ausgestellt,
2) bildende Kunst hergestellt,
3) darstellende Kunst vorgeführt,
4) die Vorführung von darstellender Kunst vorbereitet,
5) klassische oder moderne Musik vorgeführt oder
6) die Vorführung von klassischer oder moderner Musik vorbereitet wird.
(b) Ausnahmen der Section sind Räumlichkeiten, die
1) zugleich als Wohnraum genutzt werden,
2) im Fall von Subsections 1 und 2 von weniger als fünf Künstlern genutzt werden,
3) im Fall von Subsections 3 und 4 als Spiel- oder Probeort von weniger als zwei Ensembles genutzt werden oder nicht als staatliches oder privates Theater gemäß einer gesonderten Verordnung beim State Office gemeldet sind oder
4) im Fall von Subsections 5 und 6 von weniger als vier Musikensembles genutzt werden oder nicht als staatliches oder privates Spielort gemäß einer gesonderten Verordnung beim State Office gemeldet sind.
c) Gemeinnützigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist der Nutzen für einen nicht geringen Teil der Bevölkerung von mindestens einem County.

Section 3 – Right of Support
Das Recht auf Unterstützung gemäß diesem Gesetz haben grundsätzlich alle Kultureinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Application of Support
(a) Anträge auf Unterstützung sind an das State Office zu richten.
(b) Anträge müssen folgende Informationen enthalten:
1) Name der Einrichtung oder der Gruppe,
2) Ansprechpartner in der Einrichtung oder der Gruppe für Fragen,
3) Sitz und Adresse der Einrichtung oder der Gruppe,
4) Zweck der Einrichtung oder Gruppe gemäß Article 2, Section a,
5) ggf. Nachweis der Gemeinnützigkeit bei Gruppen.

Section 5 – Kinds of Support
(a) Kultureinrichtungen können verschiedene Arten von Unterstützung beantrage:
1) finanzielle Unterstützung,
2) betriebswirtschaftliche Unterstützung,
3) vermittlungstechnische Unterstützung.

Section 6 – Financial Support
(a) Die finanzielle Unterstützung wird vom State Office vorgenommen.
(b) Die Höhe der Unterstützung wird vom State Office nach Maßgaben einer Verordnung festgelegt.
(c) Die finanzielle Unterstützung darf einen Wert von 10.000A$ pro Kultureinrichtung innerhalb eines Jahres nicht überschreiten.

Section 7 – Economic Support
(a) Betriebswirtschaftliche Unterstützung ist die Unterstützung von Kultureinrichtung durch die Beratung von staatlich bestellten Betriebswirtschaftlern.
(b) Pro Kultureinrichtung wird maximal ein Betriebswirtschaftler eingesetzt.
(c) Die Betriebswirtschaftler werden vom State Office vermittelt.

Section 8 – Placement of Artists
(a) Das State Office richtet ein Office of Arts ein, das für die Vermittlung von Künstlern und Kultureinrichtungen fungiert.
(b) Alle beim State Office gemeldeten Kultureinrichtungen werden als potenzielle Arbeitsstätten angesehen.
(c) Kultureinrichtungen können sich auf Wunsch von der Vermittlung freistellen lassen.
(d) Freischaffende Künstler können sich im Office of Arts registrieren und für die Vermittlung anmelden lassen.

Section 9 - Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

Former (XXVII.) President of the United States of Astor

Proud Alcantero

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John Nathan Hope

of whom legends tell

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Wohnort: Willow Creek, Liberty County

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

I pledge allegiance...

18

Donnerstag, 27. Mai 2010, 13:21

FREE STATE OF NEW ALCANTARA
The Governor
John Nathan Hope

El Conjunto, May 27, 2010

Certificate of Promulgation

Der
New Alcantara Free Access to Records Act
(NAFAR Act)
gebilligt durch die Legislature des Free State am 26. Mai 2010
erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

New Alcantara Free Access to Records Act

Section 1 – Area of Application and short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Staates New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NAFAR Act.

Section 2 – Free Access Maxim
(a) Jeder Bürger des Staates New Alcantara hat dem Grundsatz nach gegenüber den Behörden des Staates New Alcantara einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.
(b) Sec. 2a gilt äquivalent auch für juristische Personen mit Sitz in New Alcantara.

Section 3 – Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen die bei den Behörden des Staates New Alcantara vorliegen.
(b) Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von New Alcantara tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Limitations to the Free Access Maxim
(a) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
(1) Belange der inneren Sicherheit,
(2) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
(3) die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
(b) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(c) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
(d) Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(e) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Section 5 – Process of Free Access
(a) Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall der Sec. 3b ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich eines Dritten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(b) Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
(c) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(d) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach Sec. 5b Satz 2 zu erfolgen.
(e) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Section 6 – Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

____________________
John Nathan Hope

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Nathan Hope« (27. Mai 2010, 13:23)

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

19

Freitag, 28. Mai 2010, 22:19

» E S S E . Q U A M . V I D E R I «
(To be rather than to seem)

The
G O V E R N O R
of the
F R E E . S T A T E . O F . N E W . A L C A N T A R A

El Conjunto, May 28, 2010

· · ·

CERTIFICATE OF PROMULGATION

Die

Sixth Executive Order "On the Jackson Commission"

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Sixth Executive Order
On the Jackson Commission

Gemäß Article V Section 2 der Constitution of the Free State of New Alcantara ergeht hiermit folgende Executive Order:

1. Diese Executive Order begründet die State Commission on the Investigation of Default and Neglect (Jackson Commission).

2. Die Jackson Commission tagt unter Führung von Charlotte Jackson im State Office.

3. Die Jackson Commission ermittelt zu den Umständen der Ernennung von John Hope zum Lieutnant Governor, insbesondere den Zeitpunkt und die Rechtmäßigkeit der Ernennung, dem Rücktritt vom Richard Grey als Governor, den Umständen des Amtsantritts von John Hope als Governor. Sie gibt der Gouverneurin konkrete Handlungsempfehlungen und trifft eine Aussage darüber, ob und inwieweit die Genannten absichtlich, unabsichtlich und gegebenenfalls schuldhaft gehandelt haben.

3. Der Jackson Commission stehen für ihre Arbeit die Ressourcen des State Office in Gänze zur Verfügung, sofern die Gouverneurin nicht im Einzelfall etwas Gegenteiliges anordnet.

4. Die Jackson Commission erstattet der Gouverneurin innerhalb einer Woche Bericht. Benötigt sie länger, so begründet sie diesen Bedarf schriftlich.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (15. Juni 2010, 00:36)

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

20

Dienstag, 15. Juni 2010, 00:34

» E S S E . Q U A M . V I D E R I «
(To be rather than to seem)

The
G O V E R N O R
of the
F R E E . S T A T E . O F . N E W . A L C A N T A R A

El Conjunto, June 15, 2010

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CERTIFICATE OF PROMULGATION

Der

New Alcantara Free Access to Records Act

erlangt am heutigen Tage durch vorliegende Unterschrift Gültigkeit.

Die Verkündigung vom 27. Mai 2010 wird zurückgenommen.

New Alcantara Free Access to Records Act

Section 1 – Area of Application and short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Staates New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NAFAR Act.

Section 2 – Free Access Maxim
(a) Jeder Bürger des Staates New Alcantara hat dem Grundsatz nach gegenüber den Behörden des Staates New Alcantara einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.
(b) Sec. 2a gilt äquivalent auch für juristische Personen mit Sitz in New Alcantara.

Section 3 – Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen die bei den Behörden des Staates New Alcantara vorliegen.
(b) Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von New Alcantara tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Limitations to the Free Access Maxim
(a) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
(1) Belange der inneren Sicherheit,
(2) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
(3) die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
(b) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(c) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
(d) Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(e) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Section 5 – Process of Free Access
(a) Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall der Sec. 3b ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich eines Dritten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(b) Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
(c) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(d) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach Sec. 5b Satz 2 zu erfolgen.
(e) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Section 6 – Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (15. Juni 2010, 00:36)

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The United States of Astor

Elementary and Higher Education in New Alcantara Act

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