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Original von Richard D. Templeton
Da die Präsidentin schon vollmundig angekündigt hat, ein von meiner Partei seit Monaten gefordertes Verfassungsamendment zur Frage der Zustänsigkeit für den Rohstoffabbau noch vor Ende ihrer Amtszeit in den Congress einzubringen
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Welche "zahlreichen" Themen plant die Präsidentin denn für die Federal Interim Legislation ein? Als Gouverneur bin ich jedenfalls skeptisch, was dieses Gesetz betrifft.
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Original von Declan Fitch
Ich möchte jedoch anregen [...], dass Staaten mit einem Veto die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit aussetzen können und sich selbst eine akzeptierte Alternative zu schaffen. Ich fürchte, dass lange Diskussionen in einem Staat, der geschlossen gegen das Bundesgesetz, in der Ausgestaltung der Alternative jedoch uneins ist, dazu führen, dass das Bundesgesetz letzen Endes Anwendung findet.
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Original von Charlotte McGarry
In den Bundesstaaten fehlen unglaublich viele Regelungen. Nehmen Sie die Themen Glücksspiel, Umweltschutz, Straßenordnung, Führerscheinvergabe, Abwasserentsorgung, Reclycling.
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Original von Richard D. Templeton
Die "Lückenkompetenz" des Bundes bezieht sich nur auf Sachverhalte, die zwingend bundesweit einheitlich geregelt werden müssen.
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Original von Charlotte McGarry
Diese Sachverhalte sind keine "Lückenkompetenz", sondern eine ureigene Verfassungskompetenz, die dem Bund alleinig zusteht. Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf gar nicht; das ist bereits Bundeskompetenz.
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Original von Richard D. Templeton
Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals sagen würde: Holen Sie sich lieber Rat bei Ihrem Chief of Staff, der kann Ihnen das sicherlich nochmal erklären.
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Original von Georges Laval
Ich stimme dem Governor und Senator von Savannah in dieser Sache zu. Nur weil in vielen Bundesstaaten bisher viele Dinge nicht geregelt sind heißt das nicht, dass dies nicht folgen könnte.
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Original von Charlotte McGarry
Ich habe eine andere Auffassung in dieser Frage und halte das Gesetz für verfassungsgemäß. Diese Haltung teile ich meines Wissens mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, dem sowohl Intention als auch Entwurf des Gesetzes im Vorfeld bekannt waren.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Karen Fitch« (8. Mai 2009, 19:38)
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