[Vote] S. 2018-025 Restriction of Trade with the Trimontanian Empire Bill

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

#KingstonForPresident

Dienstag, 1. Mai 2018, 12:12

S. 2018-025 Restriction of Trade with the Trimontanian Empire Bill

Honorable Senators!

Zur Abstimmung steht Senate-Bill 2018-025.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.

Stimmen können bis

5 MAI 2018

12:12

abgegeben werden.

Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate

Restriction of Trade with the Trimontanian Empire Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in das Kaiserreich Dreibürgen und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus dem Kaiserreich Dreibürgen, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.

Article 2 - Prohibitions
(1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in das Kaiserreich Dreibürgen auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus dem Kaiserreich Dreibürgen einzuführen.

Article 3 - Beings over Third Country
Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in das Kaiserreich Dreibürgen ausgeführt oder aus dem Kaiserreich Dreibürgen eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.

Article 4 - Traffic
(1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus dem Kaiserreich Dreibürgen untersagt.
(2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus dem Kaiserreich Dreibürgen untersagt.

Article 5 - Finance
(1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte des Kaiserreiches Dreibürgen, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz des Kaiserreiches Dreibürgen befinden, werden eingefroren.
(2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern des Adels, der Kaiserfamilie, der Militärführung sowie der Regierung des Kaiserreiches Dreibürgen werden eingefroren.

Article 6 - Justice
(1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit dem Kaiserreich Dreibürgen ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Kaiserreiches Dreibürgen.
(2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen im Kaiserreich Dreibürgen gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.

Article 7 - Sanctions
(1) Der vorsätzliche Verstoß gegen die Regelungen der Sec. 2, 3 und 4 dieses Gestzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Article 8 - Final provision
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

#KingstonForPresident

Dienstag, 1. Mai 2018, 12:12

Nay

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives

29th President of the U. S. Senate

Former Congressman

Former Senator

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Tamara Arroyo

U.S. Senator

Beiträge: 971

Beruf: Attorney-at-law

Wohnort: Shenghei, Serena

Bundesstaat: Serena

Dienstag, 1. Mai 2018, 20:28

Nay.

Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

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Ulysses Knight

Chief Knight

Beiträge: 516

Beruf: retired State Judge

Wohnort: Franciston

Bundesstaat: Laurentiana

Mittwoch, 2. Mai 2018, 17:14

Yea!

Handlung:Schreit er förmlich und blickt dabei wütend auf seine verweichlichten Kollegen.

SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA

GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

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Jack Lambert

Someone

Beiträge: 126

Bundesstaat: Freeland

Mittwoch, 2. Mai 2018, 21:01

Yea

Jack Lambert
Senator of Freeland

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Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

Mittwoch, 2. Mai 2018, 21:05

Nay

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum