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[Vote] 2010/03/001 First Clarification Bill

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

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1

Freitag, 12. März 2010, 00:16

2010/03/001 First Clarification Bill

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City | 11th of March, 2o1o


Honorable Senators,

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senator of New Alcantara, Ms. Charlotte McGarry.


Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.


Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Tuesday, 16th of March, 2o1o.
Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.



signed,


[J.Fillmore]
The President of the Senate



Appendix I:

First Clarification Bill


Sec. 1. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. IV Sec. 4 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst:

    (1) Auf Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Kongresses der Vereinigten Staaten oder seines Präsidenten sowie eines Hauses des Kongresses oder dessen Vorsitzenden erstellt der Supreme Court Gutachten in allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Art.
    (2) Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass eine durch das Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist. Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn diese Frage für ein laufendes Gesetzgebungsverfahren relevant ist.
    (3) Ein Gutachten bindet den Supreme Court bei einer spätere Entscheidung über die im Gutachten behandelte Frage nicht.

Sec. 2. Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.



Appendix II:

Ausspracheprotokolle

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

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2

Freitag, 12. März 2010, 01:50

Aye
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

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3

Freitag, 12. März 2010, 16:04

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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4

Freitag, 12. März 2010, 17:12

Aye.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Herb Saigon

Independent

Beiträge: 1 781

Beruf: Senator

Wohnort: Tara / Savannah

Bundesstaat: -

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5

Freitag, 12. März 2010, 22:44

Aye

Owner of the Congressional Gold Medal
Former Governor & Senator of the State of Savannah

Morgan J. Pierpont

Senator for Astoria State

Beiträge: 221

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

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6

Sonntag, 14. März 2010, 12:56

Nay
Morgan J. Pierpont, V. (D-AS)
United States Senator for Astoria State
President of the Assembly of Astoria State

Roger Ebert

Someone

Beiträge: 188

Wohnort: Fredericksburg, Assentia

Bundesstaat: -

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7

Sonntag, 14. März 2010, 16:12

Aye
Yours sincerely,
Roger Ebert

What Would Andrej Kapinsky Do?

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

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8

Sonntag, 14. März 2010, 20:48




Honorable Senators:

Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3)(a) Standing Orders of Congress die erforderliche Mehrheit erreicht ist.


6 von 8 Senators haben ihre Stimme abgegeben.

5 Senators stimmten der Verabschiedung zu,
1 Senator lehnte die Verabschiedung ab
und kein Senator enthielt sich der Stimme.


Der Verabschiedung wurde daher durch den Senate

zugestimmt.



The Temporary Chair of Congress
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA