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[Vote] H.R. 2018-020 Trade Ban on Drugs Bill

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

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Wohnort: Maripa, St. Lawrence

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1

Samstag, 14. April 2018, 20:24

H.R. 2018-020 Trade Ban on Drugs Bill



Honorable Senators!



Zur Abstimmung steht House-Bill 2018-020.

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?

Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


Stimmen können bis
18 APR 2018
20:24
abgegeben werden.









Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate




Trade Ban on Drugs Introduction Bill

Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
(1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:



    Trade Ban on Drugs Bill
    An Act to help secure the Health and Safety of our Families and Children.


    Section 1 - Definitions
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
    (2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.

    Section 2 - Trade Ban
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes dürfen nicht über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden.
    (2) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind:
    a. Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben;
    b. Substanzen die ausschließlich für den medizinischen Gebrauch Verwendung finden und als solche explizit vom Department of Commerce als unbedenklich eingestuft und freigegeben sind.

    Section 3 - Controls
    (1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
    (2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.

    Section 4 - Penal Provisions
    Ein Verstoß gegen dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.


Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Ulysses Knight

Chief Knight

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Beruf: retired State Judge

Wohnort: Franciston

Bundesstaat: Laurentiana

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2

Sonntag, 15. April 2018, 14:23

Yea!


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA


GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

Rex Covfefe

Don't cha mistype!

Beiträge: 944

Wohnort: Hambry

Bundesstaat: Assentia

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Thank you, Astor. Let's get to work!
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3

Sonntag, 15. April 2018, 17:53

Nay.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States

Jack Lambert

Someone

Beiträge: 126

Bundesstaat: Freeland

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4

Dienstag, 17. April 2018, 21:23

Nay
Jack Lambert
Senator of Freeland

Ben Kingston

#55

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5

Dienstag, 17. April 2018, 22:52

Yea

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator

Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

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6

Mittwoch, 18. April 2018, 21:20

Handlung:Ist hin und hergerissen, aber ob des Kompromisses...

Yeah
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Ben Kingston

#55

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7

Samstag, 21. April 2018, 09:51





Honorable Senators!

Ich erkläre das Votum für beendet.

Abgegebene Stimmen: 5/6
davon gültig: 4*
davon present: 0

Yeas - 2
Nays - 2

Der Senat hat die Bill somit abgelehnt.

*Die Stimme von Mr. McQueen wurde nicht innerhalb von 96 Stunden abgegeben.

Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
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Former Senator

Ben Kingston

#55

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8

Dienstag, 24. April 2018, 18:50

Korrektes Protokoll





Honorable Senators!

Ich erkläre das Protokoll vom 21.04.2018 für nichtig und dieses für gültig.

Abgegebene Stimmen: 5/6
davon gültig: 3*
davon present: 0

Yeas - 2
Nays - 1

Der Senat hat die Bill somit angenommen.

*Die Stimme von Mr. McQueen wurde nicht innerhalb von 96 Stunden abgegeben.
* Mr. Lambert war nicht ordentliches Mitglied des Senates.

Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate

BEN KINGSTON

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