Mr. Speaker pro tempore!
Mit diesem Entwurf für ein Amendment der Standing Orders möchte ich zwei Dinge in den Standing Orders richtig stellen:
Mit dem ersten Teil des Entwurfes geht es mir um die Betitelung der Regeln, die die Grundlage unsere Arbeit hier im Kongress sind. Bisher heißen sie Standing Orders, das ist aber terminologisch falsch: Eine Standing Order im Sinne des Wortes ist eine einzelne Anordnung - Order - des Kongresses, die seine Arbeit konkret regelt. So ist z.B. die Morning-Business-Resolution eine Standing Order. Das Regelwerk, welches die Arbeit des Kongresses regelt, ist aber keine solche Order, sondern es sind, viel grundlegender, ein Regelwerk - Rules - das permanent gilt. Also handelt es sich rein sprachlich um Standing Rules. Ich würde, nicht nur im Sinne der terminologischen Richtigkeit, die Änderung der Bezeichnung begrüßen. Ich finde, wir als frei arbeitendes, oberstes legislatives Gremium dieser Nation und als einzelne, unabhängige Mitgliedern eines der beiden Häuser brauchen keine Befehle erteilt bekommen, wie wir zu arbeiten haben. Wir haben, wie jeder andere auch, Regeln die wir uns gegeben haben und freiwillig befolgen.
Der zweite Teil meiner Motion ist eine inhaltliche Änderung. Bisher ist es so, dass der Kongress nicht in der Lage ist, eine Bill zu ändern, wenn der Antragsteller nicht will. Ich möchte mit der eingefügten Section die Möglichkeit schaffen, dass der Kongress zukünftig selbst solche Änderungen vornehmen kann. Allerdings bedarf es, um hier den Antragsteller zu überstimmen, eines trieftigen Grundes, und um auch die Arbeitsfähigkeit des Kongresses nicht überzustrapazieren, habe ich für das Einbringen wie auch für die die Verabschiedung einer Änderung Hürden aufgestellt, die Anträge ohne jegliche Unterstützung sofort aussortieren und gleichzeitig eine Mehrheit von drei Fünftel der Mitglieder jeder Kammer für die Beschlussfassung benötigen, also durchaus die Notwendigkeit einer hohen Zustimmung für die Änderung voraussetzt und eine kurze Zeitspanne für die Abstimmung festsetzt, um die Verzögerung im Rahmen zu halten.
Ich sehe das aber nicht nur als Mittel, gegen den Antragsteller etwas durchzusetzen, was wohl auch nur in Ausnahmefällen passieren wird, sondern auch als Hilfe für den Antragsteller: So ist mir gerade bei der Debatte zum Flexibility of Hearings Bill nicht klar, ob der Senat eine entsprechende Änderung, wie sie der Senator aus Serena wünscht, nun für nötig hält, oder nicht - bisher haben sich nur die Senatorin von New Alcantara dagegen und der Senator von Serena dafür ausgesprochen. Ich für meinen Teil bin da völlig leidenschaftslos und würde mich gerne nach der Mehrheit richten - die ist aber gerade nicht ersichtbar. Hätte ich die Möglichkeit, ein Amendment einzubringen, so würde ich dies tun und den Senat entscheiden lassen.
Aus diesen Gründen bitte ich um die Zustimmung zu meinem Amendment.
Vielen Dank.