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2010/03/009 United States Penalty Code Amendment Bill
Honorable Representatives:
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht wurde oder die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.
President of the Senate United States Penalty Code Amendment Bill Section 1 "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft." Section 2 " Wer einen anderen rechtswidrig einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft." Section 3 "Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, oder wer sich als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt, für sie wirbt oder unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat bestraft." Section 4 "Führt die Körperverletzung zum Tode, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat." Section 5 "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft." Section 6
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATESFormer GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (29. März 2010, 23:48)
Gregory Jameson M.D.I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Salute
Honorable Representatives:
Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3)(a) Standing Orders of Congress die erforderliche Mehrheit erreicht ist.
4 von 6 Representatives haben ihre Stimme abgegeben.
4 Representatives stimmten der Verabschiedung zu,
kein Representative lehnte die Verabschiedung ab
und kein Representative enthielt sich der Stimme.
Der Verabschiedung wurde daher durch das House of Representatives
zugestimmt .
President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATESFormer GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (31. März 2010, 14:10)
Donnerstag, 4. Juli 2024, 19:32
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