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[Vote] S. 2013-067: Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Bill

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Claire Gerard

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1

Montag, 29. Juli 2013, 10:05

S. 2013-067: Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Bill



Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




President of the Senate



Adjustment of the Consequences of Criminal Prosecution and Punishment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz dient der Anpassung staatsbürgerschaftrechtlicher Bestimmungen an eine zweckmäßige Praxis der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.
(2) Es soll zitiert werden als Adjustment of the Consequences of Criminal Punishment Act.

Section 2 - Amendment of the United States Citizenship Act
(1) Article II, Section 14, des United States Citizenship Act wird folgende Subsection 2 angefügt:
    "Dem Erfordernis, sich der Vollstreckung einer gerichtlichen Bestrafung, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder einem Strafprozess, oder dem Verlust seines Wahlrechts auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung zu stellen, ist genüge getan, so lange und soweit der Antragsteller anerkennt, dass seine betroffene ID den entsprechenden Maßnahmen sowie damit verbundenen Einschränkungen und Konsequenzen unterliegt, und er sich mit dieser ID entsprechend verhält. Wird dieses Erfordernis hinsichtlich der betroffenen ID erfüllt, stehen der Antragstellung mit einer neuen ID keine Hindernisse entgegen."
(2) Article III, Section 2, Subsection 6, des United States Citizenship Act wird gestrichen.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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Sookie Stackhouse

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2

Montag, 29. Juli 2013, 16:24

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Frankie Carbone

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Dienstag, 30. Juli 2013, 09:37

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Steve McQueen

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Mittwoch, 31. Juli 2013, 12:27

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Claire Gerard

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5

Mittwoch, 31. Juli 2013, 12:32

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Claire Olivia Gerard
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Claire Gerard

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6

Mittwoch, 31. Juli 2013, 12:34



Honorable Senators:

Mehr als die Hälfte der ordnungsgemäß bestimmten und vereidigten Senatoren haben der Bill bereits zugestimmt. Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 SSec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.

Für diese Bill liegen 4 Yeas und keine Nays vor, kein Senator antwortete Present.

Die Bill ist angenommen.


Senatoren, welche nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gemäß Sec. 9 SSec. 4 Standing Rules noch bis zum Ende der regulären Abstimmungsfrist die Möglichkeit, ihr Stimmverhalten für das Protokoll zu erklären.



President of the Senate
Claire Olivia Gerard
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