[Vote] 2007/06/001 bsEcoSim Treaty Ratification Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 20. Juli 2007, 16:10

2007/06/001 bsEcoSim Treaty Ratification Bill

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 20th of July 2007

Verehrte Representatives,

zur Abstimmung steht folgender Antrag des Representative Mr. George Ethan Allen.

Bitte entscheiden Sie über die Abstimmungsfrage:

Stimmen Sie dem Antrag zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 24.07.2007 - 16 Uhr!

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

bsEcoSim Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag über Einrichtung und Nutzung der bsEcoSim zwischen der Banosoft Ltd. und den Vereinigten Staaten von Astor in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Vertrag über Einrichtung und Nutzung der bsEcoSim zwischen der Banosoft Ltd., nachfolgend Anbieter genannt, und den Vereinigten Staaten von Astor, nachfolgend Nutzer genannt

ß1 Vertragszweck
Die Vertragspartner schließen diesen Vertrag zur Klärung der rechtlichen Randbedingungen der Nutzung des Produktes bsEcoSim zwischen Anbieter und Nutzer.

ß2 Preise
(1) Zur Einrichtung der Startversion der bsEcoSim ist eine einmalige Gebühr in Höhe von 200.000 Pound Precious unmittelbar nach erfolgter Inbetriebnahme durch den Nutzer an den Anbieter zu zahlen. Die Zahlung kann in Raten erfolgen, sofern eine entsprechende Zusatzvereinbarung zwischen Anbieter und Nutzer geschlossen wird.
(2) Eine monatliche Nutzungsgebühr entsteht nicht.
(3) Kommt der Nutzer mit der Zahlung der einmaligen Startgebühr bzw. ihrer Raten wesentlich in Verzug, so ist der Anbieter zur Abschaltung des Systems berechtigt.

ß3 Quellcode, Pflichten und Rechte
(1) Der Anbieter gibt den Quellcode an den Benutzer heraus. Der Nutzer darf diesen beliebig und ohne Zustimmung des Anbieters verändern.
(2) Der Quellcode darf nur an Personen weitergegeben werden, die ihn brauchen, um für den Nutzer den Betrieb der bsEcoSim sicherzustellen oder Anpassungen vorzunehmen. Eine anderweitige Verwendung ist nur nach schriftlicher Genehmigung zulässig.
(3) Der Nutzer darf mit dem Quellcode nur eine Installation betreiben.
(4) Der Nutzer stellt dem Anbieter wesentliche funktionale Erweiterungen zur freien Verwendung zur Verfügung.
(5) Der Nutzer hat das Recht, das System den technischen und betrieblichen Möglichkeiten entsprechend nach eigenen Gesichtspunkten einzusetzen.
(6) Der Nutzer führt die Administration selbstständig durch und setzt das System nach technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach eigenem Ermessen ein.

ß4 Disclaimer (RL-Regelungen)
(1) Der Anbieter gibt keine Garantie auf die Vollständigkeit oder korrekte Funktion des Systems. Er kann nicht für Fehlfunktionen und entstehende Sicherheitslücken haftbar gemacht werden.
(2) Der Nutzer erkennt an, dass die Abwesenheit von Fehlern in der Software nicht nachgewiesen werden kann.

ß5 Gültigkeit
Der Vertrag erhält seine Gültigkeit durch die Unterschrift je eines Vertreters des Anbieters und des Nutzers.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 20. Juli 2007, 16:11

Abstention.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Alec von Winkler

U.S. Citizen

Beiträge: 1 402

Bundesstaat: Ausland

Freitag, 20. Juli 2007, 17:22

Aye

Alec von Winkler
Secretary-General of the ISO

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Ulysses S. Finnegan jr.

The Chief

Beiträge: 1 128

Beruf: Jurist

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

What's Up?

Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...

Freitag, 20. Juli 2007, 21:39

Abstention

Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

Beruf: Former U.S. President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?

Don't forget to vote!

Samstag, 21. Juli 2007, 23:53

Abstention.

Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Sonntag, 22. Juli 2007, 00:41

Abstention

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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Avitall Bloomberg

Senator of Astoria State

Beiträge: 1 426

Beruf: Verkehrswirtschaftlerin/Senatorin

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: -

Sonntag, 22. Juli 2007, 11:13

Aye

Avitall Bloomberg (D)
Senator of Astoria State
President of the AJC

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Charet

Former Citizen

Beiträge: 540

Bundesstaat: -

Montag, 23. Juli 2007, 17:16

Abstention

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Donnerstag, 26. Juli 2007, 14:48

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 26th of July 2007

Verehrte Senators,

Die Abstimmung ist beendet.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 2 Aye, 0 Nay und 5 Abstention.

Der Antrag ist somit vom Senat angenommen.

gez.
Justin Wayne
President of Senate pro tempore

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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