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[Debate] 2012-003 Public Services Organization Bill

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Alexander Huang

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Sonntag, 22. April 2012, 11:31

2012-003 Public Services Organization Bill

State Council of Serena


"Impavidi progrediamur"

[ Debate ]2012-003 Public Services Organization Bill


Honorable Coucillors

Councillor Claire Gerard hat den angehängten Entwurf zur Debatte eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf 72 Stunden festgelegt
und wird bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet.

Der Antragstellerin steht die erste Rede zu.




Alexander T. Huang
Deputy Chairman of the State Council



Public Services Organization Bill



Section 1 [Generals]
Dieses Gesetz regelt die Organisation der öffentlichen Verwaltungsstellen in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Katastrophenhilfe.


Section 2 [Fire Departments]
(1) Die Feuerwehren (Fire Departments) in Serena werden von den Gemeinden bzw. den kreisfreien Städte verwaltet.
(2) Jede Gemeinde kann entweder eine Berufs- oder eine freiwillige Feuerwehr unterhalten. Ab einer Einwohnerzahl von 2000, ist eine Berufsfeuerwehr verpflichtend. Das Unterhalten einer gemeinsamen Feuerwehr durch mehrere Gemeinden ist gestattet. In den kreisfreien Städten ist eine Berufsfeuerwehr einzurichten.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Feuerwehren obliegen der jeweiligen Gemeinde bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt.
(4) Jede Gemeinde bzw. kreisefreie Stadt kann finanzielle Unterstützung für den Erhalt der eigenen Feuerwehr beim zuständigen Bezirksverwalter (County Administrator) beantragen.


Section 3 [Rescue Services]
(1) Die Rettungskräfte (Rescue Services) in Serena werden von den Gemeinden verwaltet.
(2) Jede Gemeinde mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1500 ist verpflichtet eigene Rettungskräfte zu unterhalten. Das Unterhalten gemeinsamer Rettungskräfte, durch mehrere Gemeinden, ist zulässig. Jede kreisfreie Stadt hat eigene Rettungskräfte zu unterhalten.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung und Umfang der Rettungskräfte obliegen den jeweiligen Gemeinden bzw. kreisfreien Städten.
(4) Jede Gemeinde bzw. kreisfreie Stadt kann finanzielle Unterstützung, für den Erhalt der eigenen Rettungskräfte, beim zuständigen Bezirksverwalter beantragen.


Section 4 [State Police]
(1) Die Staatspolizei (State Police) ist verantwortlich für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung in den Gemeinden und kreisfreien Städten, den Schutz der öffentlichen Einrichtungen Serenas sowie den Personenschutz für Amtsträger von Serena.
(2) Oberster Dienstherr der Staatspolizei ist der Gouverneur von Serena. Er kann für das ganze Staatsgebiet Serenas, oder für einzelne Aufgaben, Bevollmächtigte ernennen. Dienstherr in den Gemeinden ist der Bürgermeister. Dienstherr in den kreisfreien Städten ist der Great Mayor.
(3) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.


Section 5 [Disaster Relief Agency]
(1) Die Serena Disaster Relief Agency (DRA) ist für die Koordinierung von Maßnahmen der Katastrophenhilfe verantwortlich.
(2) Die DRA ist direkt dem Gouverneur von Serena unterstellt.
(3) Im Falle einer regionalen Katastrophe kann die DRA Polizei- , Rettungs- und Feuerwehrkräfte aus den umliegenden Gemeinden des Katastrophenorts anfordern. Der Anforderung ist in jedem Fall nachzukommen.
(3) Im Falle einer staatweiten Katastrophe kann die DRA Polizei- , Rettungs- und Feuerwehrkräfte aus dem gesamten Staatsgebiet anfordern. Die staatsweite Katastrophe wird durch den Gouverneur von Serena erklärt. Der Anforderung in in jedem Fall nachzukommen.
(4) Bestimmungen über Dienstgrade, Ausrüstung, Struktur und Umfang der Staatspolizei sollen vom Gouverneur durch Verordnungen geregelt werden.


Section 6 [Final Provisions]
Dieses Gesetz tritt auf dem durch die Verfassung von Serena vorgesehenen Weg in Kraft.
Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alexander Huang« (22. April 2012, 11:41)

Claire Gerard

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Sonntag, 22. April 2012, 11:42

Honorable Councillors,

ich lege mit diesem Entwurf einen Vorschlag für den Aufbau der öffentlichen Verwaltungseinheiten vor, die mit der öffentlichen Sicherheit und dem Katastrophenschutz betraut sind. Der Entwurf baut auf dem Peninsula Fire, Security and Rescue Act auf. Hierbei werden vier zentrale Stellen geschaffen, die auf verschiedenen Ebenen verwaltet werden.

Auf der untersten Verwaltungsebene, den Gemeinden und kreisfreien Städten, sind die Feuerwehren und die Rettungsdienste angesiedelt. Sie sind direkt den Verantwortlichen vor Ort unterstellt und können auf diese Weise effektiv eingesetzt werden. Die State Police als dritte Stelle wird mit einigen Aufgaben betraut, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfassen. Dazu gehört auch der Schutz von öffentlichen Einrichtungen und der Personenschutz. Die State Police ist dem Gouverneur als oberstem Dienstherr unterstellt, die Dienstgruppen in den Städten und Gemeinden sind aber den Verwantwortlichen vor Ort unterstellt. Als dritte Stelle soll die Disaster Relief Agency eingerichtet werden, die die Sicherheits- und Rettungskräfte bei Katastrophen bündelt, sodass das Vorgehen von zentraler Steller organisiert werden kann. Der DRA werden hierbei weitgehende Rechte eingeräumt, die auch die Anforderung von Rettungskräften aus dem ganzen Bundesstaat vorsieht.

Ich bin offen für Fragen und Änderungsvorschläge und bitte abschließend um Zustimmung zu diesem Entwurf.
Claire Olivia Gerard
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Alexander Huang

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Dienstag, 24. April 2012, 20:45

Honorable Councillors,

ich begrüße sehr diesen sinnvollen Antrag von Councillor Gerard.
Dennoch würde ich noch einige Kompetenzen verschieben bzw. zusammenlegen um so die Gemeiden finanzielle zu entlasten.

Um detaillierter auf meine Absichten eingehen zu können bitte ich um etwas Zeit - auch um gleich Änderungen zum Antrag
vorzuschlagen.
Alexander Thomas Huang
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Dienstag, 24. April 2012, 21:29

Honorable Councillors,

ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache bis auf weiteres um 48 Stunden.
Claire Olivia Gerard
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Donnerstag, 26. April 2012, 22:56

Honorable Councillors,

ich verlängere die Debatte um weitere 24 Stunden.
Claire Olivia Gerard
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Alexander Huang

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Montag, 30. April 2012, 15:47

Madam Chairman,

ich möchte mich für meine verspätete Einbringung entschuldigen.
Desweiteren bin ich zur Kenntnis gekommen, dass durch den Satz: "Das Unterhalten einer gemeinsamen Feuerwehr/Rettungskräfte durch mehrere Gemeinden ist gestattet." meine Bedenken zerstreut wurden.
Daher werde ich dem Antrag zustimmen.
Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
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Claire Gerard

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Dienstag, 1. Mai 2012, 00:03


"Impavidi progrediamur"

[ Debate ] 2012-003 Public Services Organization Bill


Honorable Members of Council:

Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird eingeleitet.




____________________
Claire Gerard, Lieutenant Governor of Serena
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