Mister Speaker,
ich begrüße den Entwurf von Congressman Foot, aus mehreren Gründen.
Zum einen haben wir zwar, wie bereits erwähnt, ein - auf andere Weise - nach Wahlkreisen gewähltes Organ, den Senat, das ist richtig, allerdings würde das neue Repräsentantenhaus ja nicht in "geschlossenen Wahlkreisen", wo also nur die Bewohner wählen können, sondern in offenen Wahlkreisen, in denen alle Bürgerinnen und Bürger der USA wählen können, gewählt werden. Eine derartige, direkt erfolgte demokratische Legitimation der Repräsentanten halte ich für wünschenswert und eigentlich durch unsere Verfassung geboten. Die Bedenken der Kollegen, wonach "eine parlamentarische Repräsentation des nationalen Elektorates" nicht mehr erfolgen würde, halte ich für falsch. Jeder Bürger kann bei jedem Congressman mitbestimmen und hat einen nennenswerten Einfluss. Außerdem halte ich den bei der Kollegin durchschimmernden Subtext, wonach nur eine Verhältniswahl eine "Repräsentation des nationalen Elektorates" darstellen würde, für nicht durchgreifend. Nichts in dieser Verfassung schreibt eine Verhältniswahl vor - Mehrheitswahlen, wie wir sie bereits schon hatten, und nicht nur in einem single-constituency-System, schließt unsere Verfassung in meinen Augen nicht aus.
Ich vertrete außerdem die Ansicht - das mögen mir die Congressmen nun bitte nicht persönlich nehmen -, dass wir derzeit eine Kammer im Kongress haben, die in ihrer Wahl nicht den Ansprüchen der Verfassung genügt: Das Repräsentantenhaus, in seinem derzeitigen unastorischen Wahlverfahren gewählt, ist keinesfalls eine Verkörperung unseres Verfassungsgrundsatzes, wonach "das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes" herrschen soll. Bei dem derzeitigen Wahlsystem herrschen das Volk durch die Parteien - und ob das immer zum Besten des Volkes ist, das mag man gelegendlich in Frage stellen können. Die einzigen Mitglieder des Repräsentantenhaus, die wirklich und eindeutig in einer allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und freien Wahl ins Amt gehoben werden, sind die in den Nachwahlen gewählten Mitglieder. Bei den regulären Wahlen gewählte Mitglieder sind nicht persönlich gewählt, sie sind durch die Willkür einer Parteiorganisation auf der Liste gelandet, auf die der Wähler keinen direkten einfluss hat, und bei seiner Wahl kann der Wähler auch nicht mehr mitbestimmen, wer von diesen Kandidaten nun in das House einziehen soll, und wer nicht. Er muss die Katze im Sack kaufen. Das ist weder demokratisch noch dient es der Repräsentation des Volkes, es dient alleine dem Machterhalt der Parteien. Und Systeme, die der Regierung des Volkes entgegen stehen, hat dieses Land noch nie toleriert. Das sollten wir auch jetzt nicht. Ich sage es ganz deutlich: Die Wahl von Congressmen durch eine Verhältniswahl mit geschlossenen Listen ist die größte Perversion, die ich mir bei einem noch mit viel gutem Willen als demokratisch zu bezeichnenden Wahlverfahren vorstellen kann. Sie ist unastorisch. Ich denke nicht, dass wir Angst davor haben müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welche Personen - und nicht welche Parteien - im Repräsentantenhaus vertreten sind. Das würde das Repräsentantenhaus beleben, so wie die in der Verfassung vorgeschriebene Wahl der Senatoren durch die Bundesstaaten seit jeder den Senat zu einem aktiven, konfliktfreudigen und die Interessen seiner Wähler vertretenden Gremium macht. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir durch dieses System, wie wir es derzeit haben, im Repräsentantenhaus viel verlieren, aber nichts gewissen, und dass dieses System, wenn man es noch nach den Buchstaben der Verfassung als verfassungsmäßig bezeichnen will (was ich arg in Zweifel ziehen möchte, aber das kann man sicher anders sehen), eines nicht tut: Es atmet nicht den Geist unserer Verfassung. Es hat nicht mit freier Entscheidung mündiger Bürger über ihre Vertretung zu tun.
Und deswegen spreche ich mich in jedem Falle für eine Änderung aus. Es muss vielleicht nicht unbedingt das Wahlkreisverfahren sein - aber wir müssen wegkommen von dieser sinnentleerten Wahl liniengetreuer Parteirepräsentanten, die wir das Volk repräsentieren lassen. Wir brauchen eine Reastorisierung unseres Wahlsystems in dieser Hinsicht, mit Blick auf den Grundsatz der Herrschaft des Volkes alleine durch das Volk zum Besten des Volkes. Parteien, die hier die Freiheit der Wähler einschränken, können für mich keinen Platz in diesem System haben.
Was die Verfassungsmäßigkeit des Vorschlages angeht, sehe ich keine größeren Probleme als derzeit: Die Gleichheit der Wahl halte ich für gewährleistet - ich glaube nicht, dass unsere Verfassung hier eindeutig vorschreibt, dass jede Stimme mit dem Wert "1" zu gewichten ist, sondern dass am Ende kein Bürger weniger Stimmgewicht erhalten darf, als ein anderer Bürger. Das Problem haben wir hier aber nicht: Jeder Bürger hat das gleiche Stimmgewicht, nämlich in seinem Heimatwahlkreis den Stimmfaktor 13, in allen anderen Wahlkreisen den Stimmfaktor 3. Damit wird kein Bürger ungleich behandelt, und kein Bürger wird diskriminiert. Die Gleichheit der Wahl sehe ich hier also nicht als gefährdet - zumindest nicht mehr gefährdet als im derzeitigen Verfahren das Prinzip der "Unmittelbarkeit" und der "Freiheit", die ja im derzeitigen Verfahren noch mehr zu reinen Worthülsen mit Grundsatzbedeutung verkommen. Auch was die "Vertretung des gesamten Volkes" angeht, hege ich keine Zweifel: Das gesamte Volk wählt weiterhin, was noch niht mal zwingen notwendig ist: Denn auch wenn jeder Abgeordnete seinen Wahlkreis vertritt, ist ebenfalls das gesamte Volk im Repräsententantenhaus vertreten. Die Verfassung schreibt nicht vor, dass jeder Congressmen jeden Bürger vertreten muss, sie schreibt nur vor, dass jeder Bürger vertreten sein muss. Zumal sich in meinen Augen die "Vertretung des ganze Volks" nicht durch das Wahlverfahren ergibt, sondern durch den verfassungsmäßigen Auftrag, wie es ausdrücklich in die Verfassung geschrieben ist. Es ist völlig egal, wie gewählt wird, daran bemisst sich der Auftrag des Repräsentantenhauses nicht.
Ich kann mich also nur nochmal für diesen Entwurf aussprechen. Er mag vielleicht Probleme mit sich bringen, aber diese Nation hat Probleme noch nie gescheut, so lange sie ein größeres Maß an Freiheit mit sich bringen. Und Astor von seinem derzeitigen Wahlsystem zu befreien, sollte definitiv dieses Wagnis, einmal etwas neues zu probieren, Wert sein.
Zitat
...soweit ich das verstehe, wird das zukünftige Repräsentantenhaus nun also wie der Senat gewählt, nur eben in einer Wahl?
Dienstag, 12. November 2024, 17:09
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