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[Motion] Federal Taxes Reformation Bill

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Richard D. Templeton

Former U.S. President

Beiträge: 3 819

Beruf: Former President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

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Sonntag, 1. März 2009, 13:35

Federal Taxes Reformation Bill

Madam Speaker,

ich beantrage das Folgende:

Federal Taxes Reformation Bill

ARTICLE I - FEDERAL CORPORATE TAX ON PROFIT ACT

Sec. 1. Introducing the Federal Corporate Tax on Profit Act.
Der folgende "Federal Corporate Tax on Profit Act" wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

    Federal Corporate Profit Tax Act

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

    Sec. 2. Corporate Profit Tax.
    (1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist jedes Unternehmen nach dem Federal Enterprise Act mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
    (2) Auf den Gewinn, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) innerhalb eines Kalendermonats, den ein Steuerschuldner erwirtschaftet, werden 10 % Steuern erhoben.

    Sec. 3. Final Provisions.
    (1) Steuern nach diesem Gesetz werden erstmalig am 1. Mai 2009 für den Monat April 2009 eingezogen.
    (2) Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.

ARTICLE II - FEDERAL WEALTH TAX ACT

Sec. 1. Introducing the Federal Sales Tax Act.
Der folgende "Federal Wealth Tax Act" wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

    Federal Wealth Tax Act

    Sec. 1. Competence.
    Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Trade and Treasury.

    Sec. 2. Wealth Tax.
    (1) Steuerschuldner nach dieser Vorschrift sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen mit einem Konto bei einer inländischen Bank.
    (2) Auf das Vermögen (Geldguthaben) auf den Konten eines Steuerschuldners werden 10 % Vermögenssteuer erhoben.

    Sec. 3 Exceptions.
    (1) Bis zu einer Höhe von 1.500,00 A$ sind natürliche Personen von der Vermögenssteuer befreit.
    (2) Bis zu einer Höhe von 3.000,00 A$ sind juristische Personen von der Vermögenssteuer befreit.

    Sec. 4. Final Provisions.
    (1) Steuern nach diesem Gesetz werden erstmalig am 1. Mai 2009 für den Monat April 2009 eingezogen.
    (2) Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.

ARICLE III - CUSTOMS DUTY ACT

Sec. 1. Amending the Customs Duty Act.
(1) Article 3, Section 2, Subsection 2 des Customs Duty Act wird wie folgt neu gefasst:

    "(2) Steht ein automatisiertes System nicht zur Verfügung, so sollen die Regelungen dieses Gesetzes bis zur Etablierung eines solchen automatisierten Systems keine Anwendung finden. "

(2) Article 3, Section 2 des Customs Duty Act werden die folgenden Subsections 3 und 4 angefügt:
    "(3) Steht ein automatisiertes System zur Verfügung, arbeitet es aber offenkundig fehlerhaft, sind die von diesem Gesetz betroffenen Unternehmen verpflichtet, dem Department of Trade and Treasury bis zum Monatssiebten sämtliche im vergangenen Monat getätigten Importe und Exporte, die nach nach Article I zu verzollen sind, nachzuweisen.
    (4) Zollpflichtigen, die der Nachweispflicht nach Subsection 3 nicht nachkommen, ist eine angemessene Frist einzuräumen, um das Versäumnis nachzuholen. Wird diese Frist nicht genutzt, kann das zuständige Department ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 A$ verhängen. Kann das Ordnungsgeld vom Zollpflichtigen nicht oder nicht in voller Höhe beigebracht werden, so soll für jede angefangenen 500 A$, die nicht beigebracht wurden, ein Tag Ordnungshaft verhängt werden."

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Abolishing the Federal Tax on Profit Act.
(1) Der Federal Tax on Profit Act wird aufgehoben.
(2) Steuern nach dem Federal Tax on Profit Act werden letztmalig am 1. April 2009 für den Monat März 2009 eingezogen.

Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah