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[Message] [Opinion] United States Congress

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US Supreme Court

Oberster Gerichtshof Astors

Beiträge: 122

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

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Dienstag, 23. Februar 2010, 08:57

[Opinion] United States Congress




Der am 22.02.2010 vom Congress of The United States of Astor gestellte Antrag auf ein Gutachten zur Frage ob der Einzug der finanziellen Mittel auf dem Privatkonto einer Person, die die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten verloren hat, mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist wird zurückgewiesen. Ein Gutachten wird nicht erstellt.

Begründung:

Gemäß Article IV, Section 4, Subsection 3 des Supreme Court of the United States Act (SCOTUS-Act) hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass eine durch ein Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist. Dem Antrag des Congress ist nicht zu entnehmen, für welchen konkreten Fall einer verfassungsmäßigen Angelegenheit die zu behandelnde Frage notwendig und ratsam ist. Es mangelt ihm daher an der in der genannten Bestimmung festgelegten Voraussetzung.

Allgemeingültige Fragen verfassungsrechtlichen Inhaltes ohne konkreten Fallbezug werden vom Supreme Court in Gutachten nicht behandelt. Diese Anwendung von Article IV Section 4 des SCOTUS-Act entspricht im übrigen auch der für die Rechtsprechung des Gerichtshofes maßgeblichen Unzulässigkeit von abstrakter Normenkontrolle.

Astor City, 23.02.2010

Armin Schwertfeger
Chief Justice
Equal Justice under the Law