Mr. Speaker,
bevor ich anfange, möchte ich anmerken, dass kein "Department of Foreign Affairs" besteht und dieser Fehler im Entwurf auf jeden Fall beseitigt werden sollte.
Und nun zur Bill:
Honorable Members of Congress,
die Vereinigten Staaten haben nicht einmal all die Ziele, die Senator McIlroy anderen Nationen zugute kommen lassen will, für sich selbst verwirklicht. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Armut und Hunger zu vermeiden, die Gesundheitsversorgung oder die Infrastruktur und vor allem wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern? Man erinnere daran, dass es eine demokratische Senatorin war, die unsere wirtschaftlichen Grundlagengesetze hat außer Wirkung setzen lassen, aber (neue) Lösungen hat sich bislang niemand einfallen lassen. Und nun sollen Gelder zur Verfügung gestellt und bürokratische Strukturen neu geschaffen werden, um anderen Nationen bei der Lösung von wohlmöglich selbstverschuldeten Problemen zu helfen, um die wir uns (wenn es sie denn gibt) selbst nicht einmal kümmern? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Zudem kann ich es nicht gutheißen, wenn der Kongress ein Gesetz beschließen würde, das den Vereinigten Staaten Zahlungs- und Kreditpflichten auferlegen würde, deren genaues Ausmaß wir nicht gesagt bekommen. Ich lehne ich ab, dass das Repräsentantenhaus hier sukzessive seines Budgetrechtes beraubt wird, indem wir erlauben, dass durch ein Gesetz außerhalb des Haushaltes Zahlungspflichten für die Vereinigten Staaten auslöst. Vor allem in Anbetracht dessen, dass der Präsident und seine Administration es nicht bewerkstelligen können, einen Haushaltsvorschlag an das Repräsentantenhaus zu übersenden, halte ich es zudem für vollkommen unrealistisch, dass eine effektive Kontrolle etwaiger zur Verfügung gestellter Gelder überhaupt erfolgen kann.
Und ich hinterfrage auch den Sinn, Gelder zu verschleudern, um Probleme zu lösen, die grundsätzlich hausgemacht sind und den Regierungen der betroffenen Nationen anzulasten sind. Ich habe einmal gehört, die Vereinigten Staaten sollten keine Weltpolizei sein. Dann, Honorable Members of Congress, können und sollen sie aber auch nicht die Heilsarmee sein.
Schließlich lehne ich, wie bereits angedeutet, die Schaffung mehrerer neuer Institutionen grundsätzlich ab, solange wir es nicht einmal schaffen, die bestehenden Behörden mit Leitungspersonal zu besetzen.
Die Bill wird meine Zustimmung nicht erhalten.