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der vorliegende Entwurf der McGarry-Administration regelt den seit Langem praktizierten Bereich der Executive Orders und schafft damit Rechtssicherheit in einer Grauzone. Durch die Vorlage werden Transparenz und Konstanz in der exekutiven Führung des Staates gefördert. Ich bitte daher um die Zustimmung der ehrenwerten Members of Congress. Thank you.
vorbehaltlich einer eingehenden rechtlichen Prüfung möchte ich bereits jetzt meine Vorbehalte gegenüber den Regelungen des Entwurfs artikulieren: Er würde den Präsidenten zum einen in seiner Gestaltungsfreiheit in Bezug auf exekutive Aufgaben einschränken, zum anderen halte ich es für verfassungsrechtlich problematisch, den Präsidenten zu ermächtigen, die Auslegung von gesetzlichen Regelungen durch Exekutivbeamte im Wege der Anweisung festzulegen.
Dies wäre m.E. nur zulässig, wenn der Präsident durch Regelung im jeweils einschlägigen Gesetz hierzu ausdrücklich ermächtigt wäre.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
die Auslegung der Gesetze ist eindeutig Aufgabe der Exekutive, deren Oberhaupt der Präsident ist. Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dieses Gesetz schränke die Gestaltungsfreiheit des Präsidenten ein, im Gegenteil, es wird ihm eher Rechtssicherheit verschafft und der Kongress und die Gerichte gewinnen klare Richtlinien, wann Anweisungen des Präsidenten aufgehoben werden können, weil sie rechtswidrig sind.
Mr. President, es wäre für mich hilfreich, schon im Voraus der Abstimmung zu wissen, ob für diesen Entwurf Aussicht auf Erfolg besteht. Andernfalls wüsste ich gerne, welche konkreten Verbesserungsvorschläge es von Seiten der ehrenwerten Members of Congress gibt.