The United States of Astor

Handlung:

Trifft am Newman Building ein und wird zum Besprechungsraum geführt.

Ich finde den Vorschlag schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage.

Bevor ich aber einige Details anzumerken hätte, noch einige grundsätzliche Fragen
- Soll der Code of Criminal Procedure als Gesetz neben diesem Gesetz weiterhin bestehen bleiben?
- Wäre es nicht eine Idee, den Supreme Court Act ebenfalls in dieses Gesetz zu integrieren und einen umfassenden "Federal Judiciary Act" für die gesamte Gerichtsorganisation zu schaffen?

Nun, da der Supreme Court weitgehend eigene Regelungen hat, wird es wahrscheinlich in der Tat relativ kompliziert, den in das Gesetz mit aufzunehmen. Man müsste wahrscheinlich entweder die beiden Gesetze jeweils komplett aufmachen um sie in einander zu verschränken. Das wäre für den Anfang wahrscheinlich ein etwas sehr ambitioniertes Projekt. Ich denke, das könnte man sich im Zweifel einmal für eine Reform vornehmen, um ein eInheitliches Gesetzeswerk hierzu zu schaffen.

Ich werde mich demnächst noch zu einigen Details äußern, ich bitte um etwas Geduld.

Zitat von »Luciano Marani«

Sec. 2 Competence
(1) Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht vom Obersten Gerichtshof zu behandeln sind.
(2) Ausnahme- und Sondergerichte sind unzulässig. Für die Militärgerichtsbarkeit werden eigene Gerichte zugelassen.
(3) Ein Gericht prüft seine Zuständigkeit und erklärt sich darüber. An die Erklärung der Selbstzuständigkeit sind alle anderen Gerichte gebunden. Kann zwischen mehreren Gerichten keine Einigkeit über die Zuständigkeit erzielt werden, so legen diese den Fall dem Supreme Court zur Festlegung der Zuständigkeit vor.

Ich halte es für sinnvoll, eine Regelung über die Festlegung der Zuständigkeit im Streitfalle zu treffen, denn bisher scheint mir das Gesetz immer davon auszugehen, dass die Gerichte unter sich Einigkeit herstellen können.

Zitat

Article II - Levels of Jurisdiction


Sec. 3 Loss of Seat
(1) Die Richter verlieren ihr Amt durch Rücktritt, Tod oder Amtsenthebung.
(2) Verweigert ein Richter zum dritten Mal durch Untätigkeit, einem Verfahren vorzusitzen, so ist er seines Richteramtes verlustig. Die Feststellung trifft der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes.

Ich hatte hier überlegt, ob es hier nicht eine Entscheidung durch den gesamten Supreme Court geben sollte, aber von mir aus kann diese rein prozedurale Feststellung auch der Chief Justice alleine treffen. Ich würde hier jedoch eine Ausschlussmöglichkeit mit aufnehmen, in dem in SSec. 2 noch ein Satz mit in etwa folgendem Wortlaut angefügt wird:

Will der Vorsitzende von der Amtsenthebung absehen, so hat er den Fall dem Obersten Gerichtshof mit seinen Gründen zur Entscheidung vorzulegen. Dieser entscheidet, ob von der Amtsenthebung abgesehen wird. Lehnt er dies ab, so ist der betroffene Richter seines Amtes enthoben.

Ansonsten könnte es passieren, dass ein Richter, der über mehrere Jahre hinweg seine Amtspflichten eigentlich gut übernommen hat und eben zum dritten Mal aus Versehen oder mit entschuldbaren Gründen die Frist für die Übernahme eines Verfahrens nicht einhält, trotzdem aus dem Amt gehoben werden muss. Dies halte ich nicht für wirklich sachdienlich.

Zitat

Sec. 4 District Courts
(1) In jedem Bundesstaat wird ein Bezirksgericht eingerichtet.
(2) Der Gerichtsbezirk entspricht dem Territorium des Bundesstaates.
(3) Der Gerichtsstand ist die Hauptstadt des betreffenden Bundesstaates.

Ich würde hier noch eine Subsection 4 vorschlagen:

(4) Das Bezirksgericht führt den Namen "United States District Court for the District of [Name des Bundesstaates]".

Das drängt sich zwar auf, ist dann aber nochmal deutlich klargestellt.

Zitat

Sec. 5 Selection of the Judge
(1) Die Richter sollen geordnet nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung nacheinander den Verfahren vorsitzen, entsprechend der Ordnungsnummer, beginnend bei der kleinsten.
(2) Ein Richter hat den Vorsitz bei einem Verfahren abzulehnen, wenn
1. er bereits einem laufenden Verfahren vor einem Bezirksgericht vorsitzt,
2. wenn er in der Sache befangen ist.
(3) Im Zweifel teilt der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes das Verfahren zu.

Ich denke, es sollte auch noch ein eindeutiges Verfahren geben, wie mit einem Befangenheitsantrag von Seiten der Parteien umzugehen ist. Außerdem halte ich bei einer Befangenheitsentscheidung eine Entscheidung des gesamten Supreme Court für erforderlich, da es hier eine Ermessensentscheidung handelt, die durch das gesamte Gericht getroffen werden sollte. Ich schlage daher vor, nach SSec. 2 diese Section wie folgt zu ergänzen:

(3) Will eine Partei ihre Besorgnis der Befangenheit gegen den vorsitzenden Richter erklären, so hat sie dies durch einen Schriftsatz zu tun, welcher die Umstände darlegt, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit begründet. Der Richter hat über diesen Antrag zu entscheiden, zuvor ist der anderen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Lehnt der Richter es ab, sich für Befangen zu erklären, so hat er dies durch Beschluss zu tun. Der Beschluss ist zu begründen und dem Obersten Gerichtshof mitsamt dem Antrag und der Stellungnahme der anderen Partei zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
(5) Übernimmt ein Richter ohne vorliegen eines sachlichen Grundes nicht innerhalb einer Woche den Vorsitz in einem Verfahren, inwelchem er nach Subsection 1 zuständig ist, so hat der Vorsitzende des obersten Gerichtshofes auf Antrag einer Partei den Richter die Verweigerung durch Untätigkeit festzustellen und das Verfahren dem nächsten freien Richter zu übertragen.

Ich würde im übrigen auch SSec. 2 Nr. 1 noch um den Halbsatz "und ein anderer Richter vorhanden ist, der keinem Verfahren vorsitzt," erweitern. Sonst hätten wir ein Problem bei dem Unwahrscheinlich fall, dass alle Richter ausgelastet sind.

Zitat

Sec. 6 Court of Appeal
(1) Es wird ein Appellationsgericht mit Sitz in Astoria City eingerichtet.
(2) Es sollen drei Richter für jedes Appellationsverfahren bestimmt werden. Die Auswahl beginnt mit demjenigen, der in der Richterkartei dem Richter folgt, der dem Verfahren vor dem Bezirksgericht in derselben Sache vorgesessen hat.
(3) Ein Richter hat die Beteiligung an einem Appellationsverfahren abzulehnen, wenn er in der Sache befangen ist.

Auch hier würde ich noch SSec. 1 einen weiteren Satz anfügen:

Das Appellationsgericht trägt den Namen "United States Court of Appeal".

Zitat

Article III - Elementary Proceedings

Sec. 1 Plaint
(1) Ein Rechtsstreit entsteht durch die Aufsetzung einer Klageschrift und deren Übermittlung an den Klagegegner.
(2) In einer Klageschrift sind alle Tatsachen anzugeben, auf die sich die Klage stützt.

Ein Rechtsstreit entsteht meiner Meinung nach durch die Einreichung einer Klageschrift bei Gericht.

Zitat

Sec. 2 Discovery
(1) Kläger und Beklagter müssen sich wenigstens einmal vor Klageerhebung austauschen.
(2) Dabei sind alle Dokumente, Zeugen und Sachverständige anzugeben.

Halten Sie das wirklich für Praktikbal, Mr. Attorney General? Ich bin mir noch nicht so ganz sicher, ob eine so formalisierte Regelung der Sache wirklich dienlich ist.

Zitat

Sec. 4 Commencement
(1) Der Kläger kann frei über das Gericht der Klageerhebung entscheiden.
(2) Jedes Gericht prüft bei Klageerhebung in einer ersten Anhörung der Parteien die Zuständigkeit.
(3) Ein Gericht erklärt sich für zuständig, wenn in seinem Bezirk
1. der Klagegegner seinen Wohnsitz oder Verwaltungssitz genommen hat,
2. der dingliche Klagegegenstand gänzlich oder zum Teil befindlich ist,
3. das beanstandete Verhalten des Klagegners vorgenommen worden oder zur Wirkung gelangt ist.

Hier stellt sich für mich noch die Frage, was mit der Erklärung der Unzuständigkeit für folgen eintreten - Abweisung der Klage, Verweisung an ein anderes Gericht?

Zitat

Sec. 5 Matter of Law
(1) Ein Geschworenenprozess bedarf des Antrages durch wenigstens eine Klagepartei.
(2) Der Antrag kann nur die Bestreitung von Tatsachen gestützt werden.
(3) Das Gericht entscheidet über die Durchführung eines Geschworenenprozesses.
(4) Wird kein Geschworenenprozess beantragt oder zugelassen, entscheidet der Einzelrichter.

Ich überlege gerade, ob nicht das umgekehrte Verfahren das sinnvollere ist, nämlich dass in der Regel ein Geschworenenverfahren stattfindet und das Gericht auf Antrag (mindestens) einer Partei darüber entscheidet, ob es ohne Geschworene entscheidet. Wobei man es natürlich auch so lassen kann, das gibt sich wahrscheinlich nichts. Dann würde ich aber das Ermessen des Gerichtes bei der Entscheidung über den Antrag noch einschränken.

Zitat

Sec. 9 Questioning of Witnesses and Experts
(1) Der Prozessführer ruft nacheinander seine Zeugen und Sachverständigen auf.
(2) Zu Beginn der Befragung leisten die Zeugen folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe." Der Gottesbezug kann entfallen.
(3) Nach der Vereidigung befragt der Prozessführer seine Zeugen.
(4) Die Gegenseite kann nach dem Abschluss der Befragung durch den Prozessführer den Zeugen selbst befragen.
(5) Der Prozessführer kann nach der Befragung durch die Gegenseite eine Zusatzfrage an den Zeugen richten.

Ich bin gerade erstaunt über das "eine Zusatzfrage" in SSec. 5 - ich denke, man sollte grundsätzlich alle Fragen zulassen, sofern sie durch die Befragung der Gegenseite veranlasst sind.

Zitat

Sec. 11 Objection
(1) Beide Parteien haben das Recht, gegen Beweismittel, Dokumente und Aussagen Einspruch einzulegen, um ihre Einführung in die Beweisaufnahme zu unterbinden.
(2) Der Einspruch ist auf Verlangen des Gerichts zu begründen.
(3) Über den Einspruch entscheidet unmittelbar das Gericht.

Mit fehlt hier die Möglichkeit, gegen Fragen an Zeugen Einspruch einzulegen. Das halte ich für wichtig.

Zitat

Sec. 12 Verdict and Jugdement
(1) Im Geschworenenprozess ziehen sich die Geschworenen nach Abschluss aller Befragungen zur Beratung zurück.
(2) Sie haben sich einstimmig entweder zugunsten des Klägers oder des Beklagten zu entscheiden.
(3) Der Richter entscheidet auf Grundlage der Geschworenenentscheidung, sofern ein Geschworenenprozess beantragt wurde.
4) Kommt innerhalb eines Monats keine Entscheidung der Geschworenen zustande oder wurde ein Geschworenenprozess nicht beantragt, so entscheidet der Richter die Sache. Ein Richterurteil ist zu begründen.

Ich würde hier noch das Instruktionsrecht des Richters mit hinein nehmen, der die Geschworenen über das Recht zu instruieren hat, dass sie bei ihrer Entscheidung anwenden müssen.

Zitat

Article IV - Appellate Proceedings

Sec. 1 Motion
(1) Die Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils ist binnen einer Woche seit der Verkündung zu beantragen.
(2) Der Antrag auf Überprüfung eines Urteils kann nur binnen einer Woche ab Verkündung des Urteils eingelegt werden.
(3) Nur die unterlegene Partei ist zu einer Urteilsüberprüfung antragsbefugt.
(4) Die Überprüfung eines Urteils bedarf der Annahme des Verfahrens durch das Appellationsgericht.

Ich halte SSec. 3 für schwierig. Es kann ja auch sein, dass eine Partei in teilen obsiegt und in teilen unterliegt, in diesem Falle gibt es nicht wirklich eine "unterlegene Partei". Ich würde deswegen lieber SSec. 3 wie folgt formulieren: "Die Parteien sind nur zu einer Urteilsüberprüfung befugt, soweit und sofern sie unterlegen sind."
Außerdem würde ich gerne das Ermessen des Court of Appeal bei der Annahme des Verfahrens etwas einschränken. Zumindest eine erste instanzielle Überprüfung sollte nicht völlig im Ermessen des Gerichtes stehen.

Zitat

Sec. 2 Evocation
(1) Das Appellationsgericht kann Verfahren an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten abgeben.
(2) Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kann Verfahren, welche vom Appellationsgericht behandelt werden, an sich ziehen.

Für die Abgabe von Verfahren an den obersten Gerichtshof würde ich die Zustimmung des Supreme Court noch mit aufnehmen, ansonsten müsste sie sachlich begrenzt werden. So könnte schließlich der Court of Appeal jedes Verfahren an den Supreme Court abgeben.

Soweit meine Anmerkungen dazu. Mir ist noch aufgefallen, dass die Schaffung des Instanzenzugs noch einige Anpassungen am Supreme Court Act und wohl auch am Code of Criminal Procedure mit sich bringen dürfte, die man gleich noch in das Einführungsgesetz mit aufnehmen sollte.

Handlung:

Klopft an

Guten Abend. Wie Senator McGarry ja bereits mitgeteilt hat, hat sie mich beauftragt, ihren Platz bei diesen Beratungen einzunehmen. Ich werde mich zunächst kurz in den Stand der Beratungen einarbeiten, und mich sodann zum vorliegenden Gesetzentwurf äußern.

Mr. Attorney General,

Sie scheinen mir bei diesem Thema etwas ungeduldig zu sein. Ich habe durchaus noch die ein oder andere Anmerkung, komme nur leider nicht dazu, mich "mal kurzfristig" mit solch gravierenden Dingen zu befassen, dazu bedarf es guter Überlegung und etwas Zeit. Wenn ich deswegen um etwas Geduld bitten dürfte, hätte ich noch die ein oder andere Rückmeldung für Sie.

Also: Die Reform des Justizwesens halte ich für einen wichtigen und notwendigen Schritt, der zeitnah - wenn das HoR konstutiert und arbeitsfähig ist - vollzogen werden sollte.

Was den Cause of Action Act angeht, sehe ich ein Problem: Das materielle Zivilrecht, also die Anspruchsgrundlagen, sind in meiner Lesart nicht in den Enumerated Powers des Bundes aufgezählt. Es fehlt dem Kongress also in meinen Augen die Kompetenz für den Beschluss dieses Gesetzes.

Der Entwurf zur Court Constitution findet so meine Zustimmung, gefällt mir sehr gut.

Was den Code of Cause of Action angeht, bin ich immernoch gespalten, aber von mir aus können wir es mal versuchen. Ich sehe den allerdings nicht als Code, sondern lediglich als Act, und würde daher eine entsprechende Änderung begrüßen, aber da hängt mein Herz nicht dran.
Allerdings wäre es mir wichtig, dass man dem Code noch eine Öffnungsklausel für "sonstige Ansprüche" einbaut, damit man die Gerichte hier nicht beschneidet - wer weiß, was für Fälle da vor Gericht kommen können.