The United States of Astor

Madam President,

mit dieser Bill möchte ich eine objektive Ungerechtigkeit beseitigen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode hinsichtlich des Zugriffsrechts auf die Ausschussmitgliedschaften und -vorsitze ergeben hat. Es kann und darf nicht (wie bisher) die numerische Anzahl an Amtszeiten den Ausschlag geben - denn des übervorteilt Mitglieder des Repräsentantenhauses -, sondern es muss die tatsächliche Dauer der Zugehörigkeit zum Kongress sein, die einem Vorrecht bei der Mitgliedschaft und dem Vorsitz eines ständigen Ausschusses zugrunde gelegt wird. Ich glaube, mit meinem Antrag wird diesem Zweck entsprochen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Mr. Speaker pro Tempore,
findet der Antragssteller nicht das damit die Senatoren bevorteilt werden, die ja schon durch eine 6monatige Amtszeit bevorteilt sind?

Madam President,

das finde ich nicht. Ausschlaggebend sollte meines Erachtens die tatsächliche Erfahrung sein, die eben mit der tatsächlichen zeitlichen Dauer ansteigt. Ganz objektiv betrachtet hat ein Congressman, der drei mal gewählt wurde (also sechs Monate amtiert) keine größere Erfahrung gesammelt als ein Senator, der einmal gewählt wurde (und damit ebenfalls bis zu sechs Monate amtiert). Dennoch wäre hier stets der Congressman im Vorteil, weil er drei Amtszeiten statt einer in die Waagschale werfen kann - eine Ungerechtikeit, die sich meines Erachtens nicht rechtfertigen lässt.

Handlung:

Wartet nur auf die "Ford hat aber keine Erfahrung" Kommentare

Senator O'Neill,
ich kann Ihnen da leider nicht zustimmen. Senatoren werden bereits durch ihre 6monatige Amtszeit bevorteilt. Daher werde ich diese Vorlage ablehnen

Mr. Speaker pro tempore,

ich teile die Absicht des Entwurfs und werde ihm daher zustimmen.

Mr. Speaker pro tempore,

zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich Mr Ford in dem Punkt tatsächlich zustimme. Gerade im Hinblick der fehlenden politischen Konkurrenz bei den Senatoren-Wahlen scheint mir eine Wiederwahl für Congresswomen und Congressmen durchaus "wertiger" zu sein. Das Verhalten von Mr O'Neill in den letzten Wochen scheint diese Tatsache zu unterstreichen. Schließlich ließ er seinen HoR Sitz fallen um Senator zu werden. Offensichtlich war ihm der HoR Sitz weitaus weniger wert als das Amt des Senators.

Politische Erfahrung sammelt es sich im Übrigen auch auf lokaler Ebene sehr gut. Niemand muss im Kongress sein um politische Fähigkeiten auszubilden. Ich halte es für abwertend für alle Politiker auf Staats- und Kreisebene wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass deren politische Erfahrung weitaus weniger wert sei.

In Anbetracht dieser Dinge tendiere ich dazu dem Bill nicht zuzustimmen ... auch wenn dies bedeutet mit Mr Ford auf einer Seite zu stehen.

Handlung:

Jette blickt gequält zu Boden als sie den letzten Satz ausspricht.

Mr. Speaker pro Tempore,

ich schließe mich voll und ganz den Ausführungen von Congresswoman van de Westplate an.

Madam President,

ich denke nicht, dass ein Sitz im Repräsentantenhaus weniger wert ist als ein Sitz im Senat. Ich denke aber ebenso wenig, dass ein Sitz im Repräsentantenhaus mehr wert sein darf, nur weil man sich öfter einer Wahl stellen muss. Denn Realität ist doch, dass die Hürde, ins Repräsentantenhaus (Verhältniswahlrecht) gewählt zu werden - für eine regelmäßige Wiederwahl ist nur eine einzelne Stimme mehr als die eigenen nötig, selbst bei mannigfaltiger Konkurrenz -, deutlich niedriger ist als die Hürde, in den Senat (Mehrheitswahlrecht) gewählt zu werden - zumal, wenn es dort Gegenkandidaten gibt. Ich habe allerdings nicht vor, diese Debatte für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Unterschiede zwischen einer Mitgliedschaft im House und im Senat zu nutzen.

Der Gesetzgeber hat bei Beschluss der ursprünglichen Fassung des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act schlicht übersehen, dass er eine rechtlich nicht und politisch kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Congressmen und Senatoren beim Zugriffsrecht auf die Sitze und Vorsitze in den ständigen Kongressausschüsse geschaffen hat. Die Bestimmung der Amtszeit nach der tatsächlichen Zugehörigkeitsdauer in Monaten der Mitgliedschaft ist fair und nachvollziehbar. Sie nach der Anzahl an Amtszeiten zu bemessen ist unfair und nicht nachvollziehbar.

Madam President,

Ich gehe mit dem ehrenwerten Congressman Ford und den geschätzten Kollegen von der Green Party einig und werde dem Amendment daher nicht zustimmen.

Mr. Speaker,

Ich finde den Antrag plausibel und werde daher zustimmen.

Madam President,
für mich persönlich ist diese Änderung im wahrsten Sinne des Wortes völlig egal. Aber abseits der persönlichen Ebene erkenne ich die Problematik natürlich. Die Attraktivität des House of Representatives nun darin zu sehen, schneller auf die Zahl der Legislaturperioden zu kommen, halte ich für gewagt. Ich neige daher aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Zustimmung.

OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS


Honorable Members of Congress!



Das Repräsentantenhaus hat die Bill am 09.02.16 angenommen ([Vote] S. 2016-014: 2nd Congressional Committees, Investigations and Questioning Act Amendment Bill).



(Clark)
Speaker of the House