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[Vote] S. 2016-040: Reform of the Federal Prison System Bill

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Zoey Voerman

The Lady of Laws

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1

Samstag, 2. April 2016, 13:53

S. 2016-040: Reform of the Federal Prison System Bill




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on April 2nd, 2016


Honorable Senators!


Es steht der angehängte Entwurf zur Abstimmung.

Soll der angehängte Entwurf Gesetz werden?

Bitte stimmen Sie mit Yea (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
Sie können sich alternativ mittels Present der Stimme enthalten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden und kann vorzeitig beendet werden,
falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht oder alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben.




_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate





Reform of the Federal Prison System Bill
An Act to redesign the Management and Organisation of Federal Prisons


Section 1 - Legal Framework
Das folgende wird Bundesgesetz:


    FEDERAL PRISON SYSTEM ACT


    Section 1 - The Federal Bureau of Prisons (FBP)
    (1) Die Durchführung und Verwaltung des Strafvollzugs auf Bundesebene ist dem Federal Bureau of Prisons übertragen.
    (2) Das Federal Bureau of Prisons ist organisatorisch dem Department of Justice nachgeordnet.
    (3) Das FBP wird von einem Director geleitet, der vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen wird.
    (4) Jedes Gefängnis unter Verwaltung des FBP wird von einem Warden geleitet, der vom Director nach Bedarf ernannt und entlassen wird.

    Section 2 - Prison Types
    (1) Der Strafvollzug ist in verschiedene Typen von Anstalten gegliedert und auf Grund der Gefährlichkeit der Insassen für die Öffentlichkeit und deren potentielle Fluchtgefahr nach Sicherheitsgraden eingeteilt:
    a. minimum security Federal Prison Camps;
    b. low to medium security Federal Correctional Facilities;
    c. high to maximum security Federal Penitentiaries.
    (2) Für die folgenden Personengruppen sollen zudem eigene Einrichtungen oder räumlich getrennte Bereiche, in den selben sicherheitstechnischen Abstufungen wie unter SSec. 1, geführt werden:
    a. psychisch beeinträchtigte Personen;
    b. Personen die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
    (3) Insassen sollen nach Geschlechtern getrennt untergebracht werden.
    (4) Insassen sollen bei ihrer Überführung in den Bundesvollzug und danach regelmäßig auf ihre Einstufung gemäß SSecs. 1 und 2 überprüft und gegebenenfalls entsprechend verlegt werden.
    (5) Eine Überprüfung nach SSec. 4 soll nicht öfter als zweimal jährlich stattfinden und durch eine Kommission, bestehend aus
    a. dem Warden des Gefängnisses;
    b. einem Mitarbeiter des Federal Bureau of Prisons; sowie
    c. einem Mitarbeiter des Office of the Solicitor General;
    erfolgen. Dabei sollen gegebenenfalls notwendige Sachverständige sowie der Insasse selbst angehört werden.


Section 2 - Empowerment of the States Amendment
Sec. 3a, SSec. 1 des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act wird wie folgt neu gefasst:
(1) Zur Verfolgung von Verstößen der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Staatsgesetze, sowie zum Vollzug darauf basierender Gerichtsurteile, können sich die Bundesstaaten im Wege der Organleihe der Bundesgerichte und Bundesbehörden bedienen, die zuständig wären, wenn das Gesetz Bundesgesetz wäre. Die Organe werden dann als Organe des Bundesstaates tätig, der auch zum Ersatz jedweder Kosten und zur Übernahme aller erwachsenen Verpflichtungen verpflichtet ist.


Section 3 - Final Provisions
(1) Der Penal Enforcement Act vom 28.11.2009 tritt außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Jonathan James Bowler

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2

Samstag, 2. April 2016, 13:58

Yea
Jonathan James Bowler


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Zoey Voerman

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3

Samstag, 2. April 2016, 14:06

Yea

Daniel N. Smith

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@DNSmith
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4

Samstag, 2. April 2016, 16:55

Yea.
Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State

Steve McQueen

THE General!

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Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

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5

Sonntag, 3. April 2016, 16:12

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Kevin Baumgartner

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What's Up?
KB for Congress!
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6

Montag, 4. April 2016, 20:48

Yea
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Zoey Voerman

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7

Donnerstag, 7. April 2016, 09:13




OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE
Capitol Hill, Astoria City on April 7th, 2016



Honorable Senators!


Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

5x Yea

Die Vorlage ist damit angenommen.






_____________________
Zoey Voerman
President of the Senate