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[Vote] H.R. 2014-140 Judges Retirement Amendment Bill

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

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1

Mittwoch, 7. Januar 2015, 11:12

H.R. 2014-140 Judges Retirement Amendment Bill




Honorable Senators!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.


Daryll K. Sanderson
President of the Senate



Judges Retirement Amendment Bill

Section 1 – Amending the Federal Judiciary Act
(1) Chapter 1, Article III, Section 7 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:


Sec. 7 End of tenure
(1) Ein Richter scheidet automatisch und ohne förmliche Entlassung aus dem Amt aus, wenn er die Voraussetzungen zur Bekleidung des Richteramtes nach der ersten Sektion dieses Artikels nicht mehr erfüllt. Der Oberste Richter und die Beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten scheiden mit Ablauf ihrer Amtszeit automatisch und ohne förmliche Entlassung aus dem Amt aus.
(2) Ein Richter, dessen Amtszeit abgelaufen und der nicht für eine unmittelbar anschließende Amtszeit wiederernannt ist, führt Verfahren, die zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Amtszeit bereits eröffnet und an denen er beteiligt ist, mit allen Rechten und Pflichten zu Ende. An neu anhängig werdenden Verfahren ist er nicht mehr zu beteiligen. Ein Richter, der aus dem Amt ausscheidet, führt die Verfahren, an denen er beteiligt ist, zu Ende, an neu anhängig werden Verfahren ist er nicht mehr zu beteiligen.
(3) Ein Richter ist auf seinen Antrag durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in den Ruhestand zu versetzen. Der Präsident kann einen Richter auf Ersuchen der Bundesrichterkonferenz in den Ruhestand versetzen, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seine Amtspflichten zu erfüllen. Ein in den Ruhestand versetzter Richter scheidet aus dem Richteramt aus, kann jedoch jederzeit auf seinen Antrag hin wieder als Bundesrichter eingesetzt werden, ohne, dass es einer erneuten Ernennung bedarf.


(2) Chapter 1, Article III, Section 5 Federal Judiciary Act wird um eine neue Subsection ergänzt:
Ein Oberster Richter der Vereinigten Staaten oder Beigeordneter Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten soll mit dem Ende seiner Amtszeit in das Amt eines Bundesrichters eingesetzt, ohne dass es einer erneuten Bestätigung durch den Senat bedarf. Der Präsident kann von der Einsetzung absehen, er hat davon abzusehen, wenn der Betroffene widerspricht. War der Betroffene zuvor Bundesrichter, soll von der Einsetzung nur abgesehen werden, wenn der Betroffene widerspricht.



Section 2 – Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Natalie Holland

U.S. Senator

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2

Mittwoch, 7. Januar 2015, 17:05

Yea
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Kevin Baumgartner

Proud Astorian

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3

Donnerstag, 8. Januar 2015, 23:07

Nay
Kevin Baumgartner
Member of the State Assembly of Assentia
Former Senator for Assentia
Former Congressman
Former President of the Senate
Former Administrator of the Social Conservative Union

Steve McQueen

THE General!

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Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

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4

Donnerstag, 8. Januar 2015, 23:16

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Amrian Dali Abzianidze

Der Imperator

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Living for free from my budget? Not really.
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5

Samstag, 10. Januar 2015, 00:01

Yea
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
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fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
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Daryll K. Sanderson

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6

Sonntag, 11. Januar 2015, 11:56



Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

3 Yea
1 Nay
0 Present

Der Antrag ist somit angenommen.

Daryll K. Sanderson
President of the Senate
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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