The United States of Astor

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Original von Charlotte McGarry
Der Kongress will ja mit diesem Gesetz Befragungen regeln, keine Untersuchungen (wobei Letzteres ebenfalls wünschenswert wäre).

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Original von Charlotte McGarry
Nein. Fragen können Teil einer Untersuchung sein, sie sind aber niemals alles. Zu einer Kongress-Untersuchung würden nach meinem Verständnis Aktenstudium, Ermittlungen, Hintergrundgespräche, öffentliche Anhörungen und dergleichen mehr gehören. Praktisch nichts davon ist in diesem Gesetz geregelt, dabei wären das wünschenswerte Beiträge zur eher spärlich ausgeprägten astorischen Parlamentskultur.

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Original von John E. Prescott
(*so* Gibt es dazu eigentlich RL Regelungen oder beruht das alles auf Tradition - soweit ich weiß wir die State of the Union RL ja schon immer jedes Jahr im Januar (?) gehalten *so*)

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Original von Charlotte McGarry

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Original von John E. Prescott
(*so* Gibt es dazu eigentlich RL Regelungen oder beruht das alles auf Tradition - soweit ich weiß wir die State of the Union RL ja schon immer jedes Jahr im Januar (?) gehalten *so*)

Da ist sehr viel Tradition dabei. Angefangen vom Titel - als Obama sich kürzlich an den Kongress wandte, hielt er eine Rede zur Lage der Nation, die nicht Rede zur Lage der Nation hieß. Im ersten Jahr nach Amtsantritt wenden sich US-Präsidenten zwar an den Kongress, aber wählen einen anderen Titel (eine Nachricht an eine gemeinsame Sitzung des Kongresses). Ausscheidende US-Präsidenten geben in ihren letzten Tagen in der Regel ebenfalls keine Reden zur Lage der Nation, wobei es da Ausnahmen gibt. RL ist kaum etwas dazu geregelt; nicht umsonst wurde die Rede zur Lage der Nation jahrzehntelang schriftlich an den Kongress gesandt. Nebenbei bemerkt: Auch in Astor muss man keine Rede halten, sondern Bericht erstatten. Das ginge auch schriftlich, insofern ist der Gesetzentwurf massiv die Verfassung interpretierend.

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Original von John E. Prescott
Was das RL angeht, so habe ich mich ja in den letzten Wochen auch durch TWW noch einmal weitergebildet *g* Wenn ich mir ansehe, wie das Zusammenspiel zwischen Regierung und Kongress da gezeigt wird, dann kommt mir der Eindruck, daß die Möglichkeiten des Kongresses, Regierungsmitglieder und Angestellte zu befragen und Rechenschaft zu verlangen schon sehr weitgehend sind. Von daher kann ich - vor diesem RL Hintergrund - die Kritik an dem Investigations Gesetz nicht ganz nachvollziehen.

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Original von Charlotte McGarry
Warum bedarf es denn einer oppositionellen Erwiderung? Bisher sind wir ohne ausgekommen und das gut. Wichtiger aber ist: Wenn der Präsident einen Bericht zur Lage der Nation abgibt, was erwidert die Opposition dann? Wir sollten uns davor hüten, eine State of the Union Address mit einer Regierungserklärung unionsdemokratischen Typs zu verwechseln; die Intentionen sind da sehr unterschiedlich.

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Original von Richard D. Templeton
Wohlmöglich sind die Intentionen unterschiedlich, die Ausführung in der Vergangenheit nicht. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine State of the Union Adress nicht für sich stehen muss, eine Erwiderung durch die "Opposition" (und eine solche gibt es immer) also vollkommen im Einklang mit dem Instrument der Berichterstattung an den Kongress ist. Zumal - diesen Aspekt kann und darf der Kongress in eigener Zuständigkeit regeln, denn es handelt sich um eine Verfahrensfrage in einer Angelegenheit, die in den Räumen des Kongresses stattfindet.

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Mit mehreren massiven Unterschieden. Die Erwiderung ist nicht vorgeschrieben, die Erwiderung wird nicht notwendigerweise von einem Kongressmitglied gegeben, die Erwiderung wird nicht im Kongress gegeben - und am wichtigsten: Die Erwiderung muss nicht im Fernsehen übertragen werden (im Gegensatz zum Präsidenten, der das von den Networks verlangen kann, weil er der oberste Herr der Lüfte ist). Kurzum: Die Erwiderung ist dort kein Muss, sondern ein Kann. Das Argument zieht also in der VL-Gesetzgebung nicht.