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[Discussion] 2oo8/o9/o1 Constitution of Peninsula Amendment Bill

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JVF

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1

Montag, 22. September 2008, 18:37

2oo8/o9/o1 Constitution of Peninsula Amendment Bill



The State Assembly of Peninsula
Senator J. Fillmore, Chairman
22nd of September, 2oo8
Freeport City, PA


Werte Assemblymen,

Lt.-Governor Ashcroft hat eine Aussprache über folgenden Antrag erbeten:


Constitution of Peninsula Amendment Bill


Section 1

Article Two Section 1 der Verfassung wird wie folgt geändert:

Der Satz "Er darf weder dem Senat der Vereinigten Staaten noch der Judikative angehören." wird geändert in:

Das Amt des Governor und des Senator dürfen in Personalunion ausgeführt werden. Er darf nicht der Judikative angehören.

Section 2

Article Three Section 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

Wird dem Senator mit einer Mehrheit von mindestens neunfünfzehntel der Stimmen in der State Assembly das Misstrauen ausgesprochen, ist umgehend ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen.



Die Aussprache dauert vorerst 48 Stunden. Mr. Ashcroft hat das Wort.

Robert Ashcroft

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2

Dienstag, 23. September 2008, 16:27

Gentlemen,

wie offensichtlich sein dürfte, ist der Sinn der Einfügung dieses Passus, die Kontrolle der Bürger von Peninsula über ihren Vertreter in der Legislative zu erhöhen. Das ist nötig, damit auch tatsächlich der Wille der Bürger von Peninsula im Senat vertreten wird.

Ronald Anderson

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3

Dienstag, 23. September 2008, 16:58

Was genau soll dieser geänderte Passus aussagen?
Ronald Anderson
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Robert Ashcroft

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4

Dienstag, 23. September 2008, 17:42

Das die Bürger von Peninsula einen Senator mit einer ausreichenden Mehrheit der Stimmen abberufen werden kann, wenn sie in Zweifel ziehen, dass er die Merheit der Peninsulaner vertritt.

JVF

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5

Mittwoch, 24. September 2008, 11:03

Davon abgesehen, dass 9/15 (=3/5) eine sehr ungewöhnliche Mehrheit ist ..

Mr. Ashcroft, haben Sie denn unsere Verfassung schon gelesen? Wenn nicht, würde ich sie ihnen als Lektüre empfehlen, wenn doch, dürfte ihnen Article Five, Section 3 entgangen sein, der besagt:

Zitat

From the Constitution of the State of Peninsula
Article Five – General Provisions
[..]
Section 3: Impeachment
Gegen jeden gewählten und ernannten Amtsträger kann auf ein begründetes Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden. Dieses darf nur eingeleitet werden, wenn eine schwerwiegende Verletzung der Amtspflichten, eine zehntägige unentschuldigte Abwesenheit oder ein vorsätzlicher Verfassungs- oder Gesetzesbruch vorliegt. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann der Amtsträger mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Amtes enthoben werden.
[..]


Zum ersten Punkt:

Ich bin strikt dagegen, dass ein und die selbe Person Governor, Senator und Chairman of the State Assembly sein können sollte. Wie sich einige vielleicht noch erinnern, habe ich mich vor mehr als einem Jahr sogar für eine Trennung von Senatorenamt und dem Amt des Chairman of the State Assembly ausgesprochen.

Ronald Anderson

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6

Mittwoch, 24. September 2008, 11:21

Genau auf diesen ersten Punkt wollte ich hinaus: Sie meinen also, dass das Amt des Govenors und das des Senators von ein und derselben Person ausgeführt werden dürfen soll?
Auch ich bin dagegen. Eine einzelne Person sollte nicht so viel Macht in einem Bundesstaat haben.
Ronald Anderson
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Robert Ashcroft

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7

Mittwoch, 24. September 2008, 13:34

Wenn ich hier auf Betonköpfe stoße, ziehe ich den Antrag natürlich zurück :)

Charles K. Darling

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8

Mittwoch, 24. September 2008, 13:40

*Wohnt verschnupft der Sitzung bei*

Man sollte wohl nie die Personalfuelle ausser Augen verlieren.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula



JVF

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9

Mittwoch, 24. September 2008, 13:54

Praktisch besteht bereits die Möglichkeit, dass alle 3 Ämter von derselben Person gehalten werden, denn laut Verfassung (Article Two - Section 3) werden dem Senator bei, Vakanz des Governor-Amtes, dessen Amtsgeschäfte übertragen. Durch diese Regelung wird auch dem Härtefall (nämlich, dass es über einen längeren Zeitraum hinweg nur einen einzigen Bürger in Peninsual gibt) Rechnung getragen.

Ronald Anderson

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10

Mittwoch, 24. September 2008, 14:16

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Praktisch besteht bereits die Möglichkeit, dass alle 3 Ämter von derselben Person gehalten werden, denn laut Verfassung (Article Two - Section 3) werden dem Senator bei, Vakanz des Governor-Amtes, dessen Amtsgeschäfte übertragen. Durch diese Regelung wird auch dem Härtefall (nämlich, dass es über einen längeren Zeitraum hinweg nur einen einzigen Bürger in Peninsual gibt) Rechnung getragen.

Nicht ganz richtig. Denn der Senator kann zwar die Aufgaben des Govenors übernehmen, nicht aber andersherum. Ist der Senator vakant, so kann dieses Amt von niemandem übernommen werden. Es müssen umgehend Neuwahlen eingeleitet werden.
Ronald Anderson
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ronald Anderson« (24. September 2008, 14:22)

JVF

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11

Mittwoch, 24. September 2008, 14:30

s'off
Ich kann jetzt nur für mich sprechen, aber wenn ich der einzige Bürger Peninsulas wäre und zudem Governor, würde ich zurücktreten, mich vom Volk (von mir ;)) zum Senator wählen lassen und voilá: Schon bin ich beides :)
s'on

Ronald Anderson

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12

Mittwoch, 24. September 2008, 14:43

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
s'off
Ich kann jetzt nur für mich sprechen, aber wenn ich der einzige Bürger Peninsulas wäre und zudem Governor, würde ich zurücktreten, mich vom Volk (von mir ;)) zum Senator wählen lassen und voilá: Schon bin ich beides :)
s'on

Wie lange dauert sowas bei Einhaltung aller Fristen? ;)
Ronald Anderson
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JVF

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13

Mittwoch, 24. September 2008, 14:49

s'off
Keine 24 Stunden - da nirgends geschrieben steht, dass das Wahlamt hinzugezogen werden muss - würde ich die Wahl als dienstältestem Mitglied der State Assembly (und damit Chairmain wenn es keinen Senator gibt) selbst leiten :P

Ronald Anderson

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14

Mittwoch, 24. September 2008, 15:23

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
s'off
Keine 24 Stunden - da nirgends geschrieben steht, dass das Wahlamt hinzugezogen werden muss - würde ich die Wahl als dienstältestem Mitglied der State Assembly (und damit Chairmain wenn es keinen Senator gibt) selbst leiten :P

Es gibt keine Fristen für Nominierungen oder die Wahldauer?
Ronald Anderson
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Robert Ashcroft

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15

Mittwoch, 24. September 2008, 15:38

Ist ja interessant.

JVF

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16

Mittwoch, 24. September 2008, 18:32


Werte Assemblymen,

die Aussprache wird um 48 Stunden verlängert.

JVF

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17

Mittwoch, 24. September 2008, 18:34

Nun gut, wir sind ein bisschen vom Thema abgekommen.

Gibt es noch Fragen oder Anmerkungen zum vorliegenden Antrag?

Charles K. Darling

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Freitag, 26. September 2008, 15:00

Ist er nicht zurück gezogen worden?

*Hatschiee*
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula



JVF

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Freitag, 26. September 2008, 16:39

Zitat

Original von Robert Ashcroft
Wenn ich hier auf Betonköpfe stoße, ziehe ich den Antrag natürlich zurück :)

Ich sehe hier gar keine Betonköpfe, aber vielleicht ist das Ansichtssache ;)

JVF

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20

Montag, 29. September 2008, 09:31

Mr. Ashcroft, wurde der Antrag von ihnen zurückgezogen oder soll er zur Abstimmung gestellt werden?
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