The United States of Astor

Auf eigenen Antrag eröffne ich die Diskussion über den folgenden Entwurf.

Mit diesem Gesetz wird der Verfassung unseres Freistaates Genüge getan, in dem es heißt:

Zitat

Article 23 [Substitution de Cour suprême / Substitution of the State Supreme Court]
(1) Für den Fall, dass der Supreme Court des Staates nicht besetzt oder nicht funktionsfähig ist, können durch Gesetz des Volksrates oder durch Executive Order des Gouverneurs die Aufgaben des Gerichtes an den United States Supreme Court übertragen werden.
(2) Eine solche Übertragung von Amtsbefugnissen ist nur für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des Supreme Court zulässig und auf ein Mindestmaß zu beschränken, kann jedoch ebenfalls nur für einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Rechtsstreit durchgeführt werden.

Eine solche Übertragung der Amtsbefugnisse durch einen offiziellen Akt ist mir bisher nicht bekannt. Das soll durch das folgende Gesetz geändert werden:

Freeland State Supreme Court Substitution Bill

Section 1
Dieses Gesetz regelt die Weitergabe der Befugnisse des State Supreme Court of Freeland an den Supreme Court of the United States nach Maßgabe der Verfassung von Freeland.

Section 2
Für die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes werden alle Befugnisse des State Supreme Court of Freeland vom Supreme Court of the United States wahrgenommen. Dies gilt ohne Ausnahme und zeitlich unbegrenzt.

Section 3
Dieses Gesetz verliert seine Gültigkeit mit dem Tage, an dem ein Richter für den State Supreme Court of Freeland ins Amt gekommen ist.

Section 4
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Das Gesetz soll ferner automatisch außer Kraft treten, wenn ein Richter am Supreme Court of Freeland seine Arbeit aufgenommen hat.

Die Diskussion ist beendet. Die Abstimmung wurde hier eröffnet.