[Discussion] Governor Election Bill

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Scott A. Cheung

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Sonntag, 27. Februar 2011, 12:13

Governor Election Bill

The Council of Mandarin of Chan Sen
- The Chairman -

Hong Nam | February 27th, 2011

Honorable Mandarin!

Der Senior Mandarin des Xiwang Distrikts, Mr.Alexander Huang hat folgenden Antrag eingebracht.

Die Aussprache endet vorerst am Donnerstag, 03.03.2011 - 12:15 Uhr!

Governor Election Bill

Section I – Fundamentals
[1] Dieses Gesetz regelt die Wahl, Amtsenthebung und Nachfolge des Gouverneurs und dessen Stellvertreter.
[2] Es soll als „Governor Election Act“ zitiert werden.

Section II - Realization of Elections
[1] Die regulären Wahlen zum Gouverneur von Chan Sen finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.
[2] Mit der Durchführung der Wahl ist eine unabhängige Behörde beauftragt, welche vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Kongresses eingerichtet wurde.
Folgend wird diese Behörde „zuständige Behörde“ genannt.
[2] Wahlen werden nach Antrag des Gouverneurs oder einer Person die mit den Amtsgeschäften des Gouverneurs betraut ist oder durch Eigeninitative der zuständigen Behörde eingeleitet.

Section III – Proceeding
[1] Allen notwendigen Vorbereitung und Bestimmungen zur Durchführung einer Gouverneurswahl werden, soweit vereinbar, aus dem Bundeswahlgesetz zur Wahl eines Senators abgeleitet.
[2] Dies gilt gleichwertig wenn der bisherige Gouverneur zurücktritt, verstirbt, die astorische Staatsbürgerschaft verliert, seinen Wohnsitz in Chan Sen aufgibt oder auf den Amtsantritt verzichtet und eine Neuwahl abzuhalten ist.

Section IV – The Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die reguläre Wahl zum Gouerneur folgt, hat der gewählte Gouverneur den vorgesehenen Eid abzuleisten, nachdem er vom Zeremonienmeister (Grand Marshal) des Council of Mandarin öffentlich dazu aufgefordet wurde.
(2) Nach einer Neuwahl oder konstruktiven Wahl wird der gewählte Gouverneur zeitnah durch den Grand Marshal vereidigt.

Section V - The Deputy
[1] Der Gouverneur kann mit Billigung des Council of Mandarin einen stellvertretenden Gouverneur (Lieutenant Governor ) ernennen.
[2] Der Council of Mandarin billigt die Nomminierung des Gouverneurs mit der einfachen Mehrheit der Stimmen seiner abstimmungsberechtigten Mitglieder.
[3] Der stellvertretende Gouverneur übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs bei dessen Abwesenheit oder bei Vakanz des Amtes (siehe Section III [2]).
[4] Ist kein stellvertretender Gouverneur ernannt, so hat der dienstälteste abstimmungsberechtigte und anwesende Mandarin die Amtsgeschäfte des Gouverneur zu übernehmen.
[5] Während dieser Zeit hat diejenige Person die das Amt des Gouverneurs kommissarisch führt den Titel eines amtierenden Gouverneurs (Acting Governor) zu tragen.
[6] Der amtierende Gouverneur hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten.
[7] Die Amtszeit eines amtierenden Gouverneurs bzw. des bisherigen Lieutenant Governor endet mit der Vereidigung eines regulären Gouverneurs.

Section VI - Impeachment
[1] Sollte der Gouverneur mehr als 14 Tage unabgemeldet seinen Amtsgeschäften fern bleiben hat der Council of Mandarin die Möglichkeit ihn seines Amtes zu entheben. Diese Möglichkeit besteht zudem beim stellvertretenden Gouverneur.
[2] Solch ein Antrag wird beim Vorsitzenden des Council of Mandarin durch einen abstimmungsberechtigten Mandarin eingereicht.
[3] Daraufhin ist ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, bei welchem der Amtsträger seines Amtes enthoben wird, wenn eine Dreiviertelmehrheit des Council of Mandarin ihm das Misstrauen ausspricht.
[4] Anschließend hat der amtierende Gouverneur nach Section V [6] zu handeln. Äquivalent gilt Section V [7].

Section VIII - Recall election
[1] Auf gemeinsamen Antrag eines Viertels der abstimmungsberechtigten Mandarin soll eine Abstimmung darüber stattfinden, ob der Gouverneur abberufen und an seiner Stelle ein in dem Antrag zu benennender chansenesischer Bürger zum Gouverneur gewählt werden soll.
[2] Der Antrag soll erfolgreich sein, wenn sich eine Mehrheit abstimmungsberechtigter Mandarin für eine Ablösung des Gouverneurs durch den vorgeschlagenen Gegenkandidaten ausspricht.

Section IX - Validity
[1] Mit diesem Gesetzt tritt der Governor Election Act vom 07.04.2010 außer Kraft.
[2] Es tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Scott Adam Cheung
15th and 17th Vice President of the United States of Astor
Former United States Senator for the Republic of Chan Sen
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Alexander Huang

Secure Serena!

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What's Up?

Secure Serena

Montag, 28. Februar 2011, 20:43

Honorable Mandarin!

Kernpunkte dieses Änderungsgesetztes:
1. Die Gouverneurswahlen werden zeitlich fixiert. Wahlen sollen nun in den Monaten Januar, Mai und September statt finden.
Die Inauguration wird nun durch den fest definierten Vereidigungszeitpunkt in das Gesetzt eingefügt.
2. Notwendige Neuwahlen soll nun flexibler eingeleitet werden können - dh auch das Electoral Office kann Wahlen auf Eigeninitiative ausschreiben, wenn die dafür bestimmten Voraussetzungen erfüllt wurden.
3. Der Gouverneur kann mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt werden und gleichzeitig ein neuer Gouverneur gewählt werden.

Ansonsten wurden an einigen Stellen kosmetische Eingriffe vorgenommen bzw. bürokratische Hürden beseitigt.

Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
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Fernando Delgado

Goldbug

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Samstag, 5. März 2011, 10:40

Gute Regelung. Vielleicht könnte man bei "Section VIII - [1]" noch einfügen "Auf gemeinsamen Antrag mindestens eines Viertels der abstimmungsberechtigten Mandarin".

Fernando Delgado, politically independent
Former Secretary of Economy and Lieutenant Governor of the Republic of Chan Sen

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Alexander Huang

Secure Serena!

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What's Up?

Secure Serena

Sonntag, 6. März 2011, 10:26

Mandarin Delgado,

ich denke nicht, dass das Wort "mindestens" hier unbedingt notwendig ist- aber dennoch bitte ich den Vorsitzenden das einzufügen um alle Zweifel zu beseitigen.

Alexander Thomas Huang
Former Governor of the Republic of Serena
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Fernando Delgado

Goldbug

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Sonntag, 6. März 2011, 10:50

Zitat

Mandarin Delgado,

ich denke nicht, dass das Wort "mindestens" hier unbedingt notwendig ist

Ja, das stimmt. Es wäre nur, um wörtliche Klarheit zu erlangen. Sinngemäß bzw. im Sinne des Gesetzgebers ausgelegt würde man auch mit dieser Formulierung wohl am Ehesten "1/4 der Mitglieder oder mehr" annehmen. Aber wörtlich ausgelegt könnte man anderes annehmen, daher die kleine Klarstellung.

Zitat

- aber dennoch bitte ich den Vorsitzenden das einzufügen um alle Zweifel zu beseitigen.

Vielen Dank.

Fernando Delgado, politically independent
Former Secretary of Economy and Lieutenant Governor of the Republic of Chan Sen

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Scott A. Cheung

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Sonntag, 6. März 2011, 12:36

The Council of Mandarin of Chan Sen
- The Chairman -

Hong Nam | March 6th, 2011

Honorable Mandarin!

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung des Entwurfs mit der genannten Änderung wird eingeleitet!

Scott Adam Cheung
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