The United States of Astor

Honorable Mandarin!

Seit Jahren vergeudet unser Staat seine Rohstoff dadurch, dass diese nicht zur Nutzung freigegeben wurden.
Mit diesem Vorschlag soll einerseits Geld in die chansenesische Kasse fließen und andereits natürlich diese klaffende wirtschaftliche Lücke geschlossen werden.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag aus dem Economic Conssesion Act of Freeland entsprang - daher einen Dank an Governor Laval, der uns diese Möglichkeit gegeben hat.
Natürlich bin ich für jede Kritik mit Verbesserungsvorschlägen einverstanden.

Honorable Mandarin.

Ich habe an dem vorliegenden Entwurf von Mandarin Huang nichts auszusetzen oder hinzuzufügen.

Er erhält meine Unterstützung.

Zitat von »Scott A. Cheung«

Section 1 – Concessions
[1] Der Staat hat nicht die Kompetenz, selbst Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben. Findet sich jedoch binnen vierzehn Tagen kein Interessent für die Vergabe einer Konzession oder entsprechen die Interessenten nicht den in Appendix II genannten Kriterien, so kann der Council of Mandarin auf Vorschlag des Gouverneurs bestimmen, dass die betroffenen Rohstoffe durch staatseigene Betriebe abgebaut werden. Sobald sich ein Interessent für die betreffende Konzession findet, der vom Council of Mandarin für der Konzession würdig befunden wird, ist der Staatsbetrieb einzustellen und die betreffende Konzession an den Interessenten zu vergeben.

[3] Der Staat vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche oder staatliche Unternehmen, die nicht im Besitz der Republik von Chan Sen sind.

Es wäre vielleicht sinnvoll, die Vergabe an ausländische staatliche Unternehmen an gewisse spezielle Konditionen zu binden. Denn damit erhält ein ausländischer Staat Zugriff auf astorische Ressourcen. Das sollte etwas genauer kontrolliert werden.
Es wäre auch aus meiner Perspektive gut, die Vergabe an private (in- und ausländische) Unternehmen bei parallelen Angeboten gegenüber ausländischen staatlichen Bietern vorzuziehen.

Zitat

Appendix II – Criteria Check List
Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:

Finanzielles Angebot
Nachhaltigkeit (wirtschaftlich und ökologisch)
Standort des Unternehmens

Was ist konkret mit "Nachhaltigkeit" gemeint? Das ist ein sehr flexibel verwendbarer Begriff.

Zitat

Im Rahmen dieser Kriterien hat der Gouverneur die Prüfung des Angebotes vorzunehmen und dem Council of Mandarin Bericht zu erstatten.

Hat der Council of Mandarin ein Abstimmungs-, Einspruchs- oder nur ein Beratungsrecht?

Mandarin Delgado

Zitat von »Fernando Delgado«

Es wäre vielleicht sinnvoll, die Vergabe an ausländische staatliche Unternehmen an gewisse spezielle Konditionen zu binden. Denn damit erhält ein ausländischer Staat Zugriff auf astorische Ressourcen. Das sollte etwas genauer kontrolliert werden.
Es wäre auch aus meiner Perspektive gut, die Vergabe an private (in- und ausländische) Unternehmen bei parallelen Angeboten gegenüber ausländischen staatlichen Bietern vorzuziehen.

Dies ist wirklich eine interessanter Ansatz.
Welche weiteren Konditionen könnten Sie sich bei einer Vergabe an ein ausländisch-staatliches Unternehmen vorstellen?

Auch aus meiner Sicht scheint eine Bevorzugung von privaten Unternehmen wohl angebracht.
Werde dazu noch eine Änderung des Bills einbringen.

Zitat von »Fernando Delgado«

Was ist konkret mit "Nachhaltigkeit" gemeint? Das ist ein sehr flexibel verwendbarer Begriff.

In der Tat. Dieser Begriff ist wohl hier unglücklich gewählt. Aber der erste Sinn erschließt sich jedem - auch wenn dieser bei genauem Betrachten weitreichend geltend gemacht werden kann.
Der Sinn dahinter ist, dass mit diesen Ressourcen pfleglich umgegangen wird. Es soll sicher gestellt werden, dass sich die Systeme nach einer Ernte wieder regenerieren kann - also der Bestand nicht gefährdent minimiert wird.
Eine Ausnahme wird der Abbau von Kohle sein, eine Regenerierung ist hier nicht abzuwarten
Aber beim Kohleabbau sollte darauf geachtet werden, dass die Landschaft nicht ohne Rücksicht verwüstet wird; geschaffene und dann versiedete Schächte wieder aufgefüllt werden um einstürzen zu verhindern, etc.

Wie kann man solche Bedinungen knapp zusammenfassend formulieren?

Zitat von »Fernando Delgado«

Hat der Council of Mandarin ein Abstimmungs-, Einspruchs- oder nur ein Beratungsrecht?

Hier wäre ein Beratungsrecht wohl angemessen. Desweiteren könnte ich mir auch ein Einspruchsrecht mit Hürden vorstellen - Hürden nur deswegen, damit die Vergabe nicht unnötig verzögert wird.
Was wäre Ihrer Meinung eine ausgewogene Möglichkeit?

SimOff: Komme nicht mit der Zitatfunktion etc. zurecht.

SimOn:

[Zitat Huang: Nachhaltigkeit betrifft Ressourcenschonen, Sicherheitsregeln, etc.]

Wenn das mit den Nachhaltigkeitsregeln so gemeint und so praktisch-ergebnisorientiert gehandhabt wird und nicht ideologisch motiviert und wirtschaftshemmend oder als autoritäres Instrument eingesetzt wird bin ich sehr damit einverstanden.
Ein kurzer Name dafür fällt mir gerade nicht ein, aber falls mir was Griffiges einfällt, würde ich mich melden.

[Zitat: Beratungsrecht plus Vetorecht mit Hürden]

Ja, ein solches Beratungsrecht mit einem Vetorecht mit Hürden fände ich auch demokratisch gut und für nicht künstlich verzögerte Genehmigungsverfahren sinnvoll. Ich würde vorschlagen: Der Council hat ein Beratungsrecht, das er wahrnehmen kann (aber nicht muss, wenn er keine Zeit/Interesse hat -> also mit Fristen) und er hat ein Vetorecht, und das vielleicht so: Wenn ein Drittel des Council für eine (durch einen Bürger [oder nur Councilmember?) Abstimmung über eine Genehmigung stimmen, muss darüber abgestimmt werden. Wenn dann über die Hälfte des Council gegen eine Genehmigung stimmt, ist das ein gültiges Veto.

Mandarin Delgado

Ich hoffe ich kann Ihre Vorschläge bis morgen Vormittag umsetzen und einen dementsprechend geänderten Antrag vorlegen.
Sicherlich wird es nicht einfach für "Nachhaltigkeit" einen äquivalenten Ersatz zu finden

Desweiteren bin ich gerade daran, das Staastkonto von Chan Sen wieder zu reaktivieren.

Mit der Veto-Bestimmung sollte man noch dazu formulieren, ob und ggf. wie dieses *hicks* Veto vom Goberner zurückgewiesen werden könnte.
Zum Namen: Dauerhaftigkeits- und Verantwortungsvorschriften. Klingt verwaltungsmäßig und (ein bisschen) weniger beliebig wie "Nachhaltigkeit".
Zur Staatskasse: Sehr gut. Dann kann ChanSen beginnnen, eigentümlich zu wirtschaften.

Honorable Mandarin!

Bisher konnte ich den Antrag noch nicht anpassen. Daher bitte ich um Verlängerung der Aussprache.
Ich hoffe dem Council of Mandarin in den nächsten Tagen einen geänderten Vorschlag präsentieren zu können.

Honorable Mandarin!

Folgend der überarbeitete Entwurf, Änderungen farblich markiert.

Economic Concessions Bill


Art. I - General Provisions

Section 1 – Purposes and Title of this Act
[1] Dieses Gesetz regelt die Art und den Umfang von Rohstoffen in Chan Sen und deren Verwendung innerhalb des Staates.
[2] Dieses Gesetz soll als "Economic Concessions Act" zitiert werden.
[3] Die jeweilige Art und Menge der unter dieses Gesetz fallenden Wirtschaftsobjekte wird in Appendix I aufgelistet.

Section 2 – Competent Department
[1] Die Aufgabe der Konzessionsvergabe ist einem Ministerium übertragen, welches vom Gouverneur geschaffen wird.
[2] Dieses Ministerium wird vom Gouverneur oder von einem von diesem ernannten Minister geleitet.
[3] Soweit in diesem Gesetz Kompetenzen betreffend die Konzessionsvergabe dem Gouverneur verliehen werden, kann er diese Kompetenzen auch an diesen Minister delegieren.


Art. II – Concessions & Procedure

Section 1 – Concessions
[1] Der Staat hat nicht die Kompetenz, selbst Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben. Findet sich jedoch binnen vierzehn Tagen kein Interessent für die Vergabe einer Konzession oder entsprechen die Interessenten nicht den in Appendix III genannten Kriterien, so kann der Council of Mandarin auf Vorschlag des Gouverneurs bestimmen, dass die betroffenen Rohstoffe durch staatseigene Betriebe abgebaut werden. Sobald sich ein Interessent für die betreffende Konzession findet, der vom Council of Mandarin für der Konzession würdig befunden wird, ist der Staatsbetrieb einzustellen und die betreffende Konzession an den Interessenten zu vergeben.
[2] Der Staat und in dessen Auftrag das zuständige Ministerium hat die Aufsicht über alle staatseigenen rohstofffördernden Betriebe. Das Ministerium regelt auch den Verkauf dieser Rohstoffe.
[3] Der Staat vergibt Konzessionen an in- sowie ausländische privatwirtschaftliche oder staatliche Unternehmen, die nicht im Besitz der Republik von Chan Sen sind. Unternehmen sind nach der Reihenfolge aus Appendix II vorzuziehen.
A) Chan Sen errichtet selbst den Förderbetrieb und verleiht ihn an den Konzessionsnehmer für die Dauer der Konzession. Ein Ausbau des Betriebs ist nur in Absprache mit dem zuständigen Ministerium zulässig.
B) Der Konzessionsnehmer bezahlt den Richtpreis für die im Konzessionsvertrag festgelegte Rohstoffart und -menge an den Staat.
C) Nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages ist der Betrieb an den Staat zurückzugeben. Geschieht dies nicht auf Aufforderung, so kann das zuständige Ministerium die Durchsetzung der Rückgabe mit Hilfe der technischen Administration erzwingen.
[4] Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhaltung einer zuvor definierten Frist aufkündbar. Eventuelle finanzielle Ausgleiche werden im Einzellfall betrachtet.
[5] Eine Konzession beinhaltet das Recht, eine bestimmte Menge eines Rohstoffes abzubauen und zu vertreiben.

Section 2 – Procedure of Placing
[1] Konzessionen werden vom Gouverneur mit einer siebentägigen Frist anhand eines Kriterienkataloges (siehe Appendix III) ausgeschrieben.
(2) Der Gouverneur hat die auf die Ausschreibung folgenden Angebote zu prüfen und dem Council of Mandarin darüber Bericht zu erstatten.
(3) Der Gouverneur unterbreitet den Council of Mandarin den Vorschlag und steht für Fragen der Mandarin zur Verfügung.
A) Auf Begehren von zwei Drittel der abstimmungsberechtigten Mandarin kann die Aussprache verkürzt bzw. beendet werden.
B) Stellt nicht innerhalb von vier Tagen ein abstimmungsberechtigtes Mitglied den Antrag für eine Abstimmung, so gilbt der Vorschlag vom Council of Mandarin als angenommen.
C) Wird ein solcher Antrag gestellt, so wird nach den gültigen Vorschriften der Standing Orders eine Abstimmung eingeleitet. Der Council of Mandarin entscheiden mit der einfachen Mehrheit.
(4) Zwischen dem Konzessionsnehmer und dem Staat ist ein Konzessionsvertrag zu schließen, der vom Gouverneur im Namen der Republik von Chan Sen unterzeichnet wird. Dieser Vertrag kann weitere Regelungen bezüglich der jeweiligen Konzession beinhalten.
(5) Sollte ein abstimmungsberechtigtes Mitglied des Council of Mandarin oder der Gouverneur selbst ein Angebot für eine Konzession abgeben, so hat er sich des Entscheidungsprozesses im Council of Mandarin zu enthalten. Die Prüfung der eingegangenen Angebote ist bei einem Angebot des Gouverneurs von einem abstimmungsberechtigten Mitglied des Council of Mandarin vorzunehmen.

Art. III - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach Ablauf des Tages seiner Verkündigung in Kraft.

Appendix I - Resources

Die Art und Menge der täglichen Menge wurde von der National Governor's Conference beschlossen und wird in folgender Liste aufgezählt.

Schweine (6 Stück)
Zuckerrüben (64 kg)
Getreide (120 Kg)
Fisch (30 Kg)
Holz (792 Kg)
Kohle (228 Kg)
Eisen (399 Kg)

Appendix II – Corporations
Die aufgelisteten Unternehmen sind nach ihrer Reihenfolge vorzuziehen.

1. inländische private Unternehmen
2. ausländische private Unternehmen
3. inländische staatliche Unternehmen
4. ausländische staatliche Unternehmen

Appendix III – Criteria Check List
Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:

Finanzielles Angebot
wirtschaftlich und ökologisch Dauerhaftigkeit und Verantwortung
Standort des Unternehmens

Im Rahmen dieser Kriterien hat der Governor die Prüfung des Angebotes nach Section 2 [2] vorzunehmen und dem Council of Mandarin nach Section 2 [3] Bericht zu erstatten.

Sie haben die Änderungsvorschläge eingearbeitet, vielen Dank für die inhaltliche Zustimmung und die Arbeit. Ich kann dem Gesetzesvorschlag so zustimmen. Vielleicht noch die kleinen Tippfehler aus dem Gesetz nehmen, dann kann man es meiner Meinung nach verabschieden.

Mandarin Delgado,

die Fehler wurden ausgebessert. Ich hoffe der Vorschlag hat nun aller Zustimmung

Info am Rande: Das Staatskonto befindet sich nun wieder in den Händen der Republik