The United States of Astor

Mr. President,

der vorliegende Entwurf soll sinnvolle Regelungen für die Ein- und Ausfuhr der Vereinigten Staaten von Kriegsgeräten schaffen.

Zum einen soll die Einfuhr nur für die Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates erlaubt sein.
Dies dient der inneren Sicherheit unseres Landes, denn so soll erschwert werden, dass sich militante Gruppierung militärisch aufrüsten und sich dann gegen unsere Bürger oder die Sicherheitsbehörden stellen.

Für die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten soll die Genehmigung des Handelsministerium nötig sein.
Es kann nicht im Interesse unseres Staates sein, dass astorische Kriegsgeräte an Staaten verkauft werden, die ihre Bürger mit militärischer Gewalt unterdrücken, unsere Verbündeten bedrohen oder gar eines Tages astorische Soldaten gegen astorische Waffen kämpfen müssen.
Neben der ersten Prüfung durch das Handelsministerium soll dem Verteidigungsministerium, als Vertreter unserer Verteidigungspolitischen Interessen, hier zusätzlich ein Vetorecht eingeräumt werden.

Ich möchte abschließend noch einmal klar darauf hinweisen, dass es hier in keinster Weise um eine Einschränkung des privaten Waffenbesitzes geht.
Dieser Entwurf dient alleine der Regulierung des Außenhandels mit Kriegsgeräten.

Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Zustimmung.

Mr. President,

ich danke dem Speaker für den Hinweis. Ich möchte diesen Formfehler hiermit beheben.

Trade Regulations of Military Equipment Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment Act“.

Section 2 – Definitions
Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) ABC-Waffen
b) vollautomatische Schusswaffen
c) Panzerabwehrhandwaffen
d) Flammenwerfer, Granatwerfer
e) Handgranaten
f) Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
g) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
h) Kampfpanzer
i) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
j) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
k) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
l) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
m) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Lizenz oder Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force

Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

Mr Speaker,
ich unterstütze den Entwurf, auch wenn ich es lieber sähe, die hier bestimmten Waffen auf Sicherheitskräfte zu beschränken.

Mr. President,

Wenn der Bürger das Recht hat eine Schusswaffe besitzen zu dürfen, warum soll er keine vollautomatische Schusswaffe besitzen dürfen?
Section 2b beschneidet in gewisser Weise ein grundlegendes Bürgerrecht. Sofern dieser Absatz nicht entfernt wird kann ich der Bill nicht zustimmen.

Mr President,

das ist doch vollkommener Unsinn. Wenn ein Bürger eine Schusswaffe besetzt, kann er sich verteidigen, dafür braucht er schlichtweg keine vollautomatische Schusswaffe.
Und wenn ich das Gesetz richtig verstehe, behandelt es doch nur die Ein- und Ausfuhr solcher Waffen, nicht deren Besitz, demnach stünde es dem Senator von Laurentiana frei, sich Produkte aus heimischer Produktion zu kaufen.

Mr. President,

alle aufgeführten Kriegsgeräte, auch vollautomatische Schusswaffen, dienen nicht mehr dem Recht auf Verteidigung, sondern alleine der Verursachung maximalen Schadens und Zerstörung.

Desweiteren hat der ehrenwerte Senator für New Alcantara natürlich Recht, es wird durch diesen Entwurf weder der Besitz jener Waffen verwehrt, noch der Handel im inneren eingeschränkt.
Wer also unbedingt eine vollautomatische Waffe kaufen möchte, kann das in den Staaten in denen es gestattet ist weiterhin tun.

Mr. President

Diese Bill findet meine Zustimmung.

Mr. President,

Eine Reihenfeuerpistole ist ebenfalls eine vollautomatische Schusswaffe, weshalb sollen wir einem Bürger solch eine verbieten?
Viele Bürger benutzen solch eine.

Aber wie dem auch sei: Ich bin leider gezwungen die Bill abzulehnen.

Mr. President

Kein Mensch braucht eine Reihenfeuerpistole. Auf die gleiche Distanz benützt man eine abgesägte Schrotflinte, um einen Kriminellen wegzupusten, und sowas wird ja nicht verboten.

Mr. President,

Niemand trägt eine Schrotflinte mit sich rum.
Es gibt aber bewusst Freunde und Sympathisanten von Reihenfeuerpistolen.

Mr. President,

Ich lehne ein Verbot von Serienfeuerwaffen ab, ebenso ein generelles Verbot von Panzern und Haubitzen.

Während erstere Waffen auf Schiessplätzen gerne zu Unterhaltungszwecken, aber auch durchaus zur Selbstverteidigung genutzt werden, sehe ich keinen Grund letztere in entmilitarisiertem Zustand zu verbieten.

Was den Rest der Bill angeht, so könnte ich mir eine Zustimmung vorstellen.

Zitat von »Amrian Dali Abzianidze«

Mr. President,

Niemand trägt eine Schrotflinte mit sich rum.
Es gibt aber bewusst Freunde und Sympathisanten von Reihenfeuerpistolen.

Mr President,

das ist Schwachsinn, ich führe zum Beispiel des öfteren eine abgesägte Schrotflinte mit mir.

Mr. President,

ich möchte Senator Baumgartner entgegnen, dass besonders eine unsachgemäße Entmilitarisierung von Kriegsgeräten oftmals Möglichkeiten zur Wiederherstellung des vollen Funktionsumfanges lässt.
Alle Kriegsgeräte können nach einer Verwendung durch die Streitkräfte für den Zweck der Ausstellung oder ähnlichem sachgemäß entmilitarisiert und weiterhin problemlos gehandelt werden.

Mr Speaker,
aus Interesse möchte ich fragen, inwieweit eine Regelung mehrheitsfähig wäre, die neben dem Im- und Export auch den Handel zwischen den Staaten diesbezüglich erfassen würde.

Mr Speaker,
eine Formulierung könnte lauten: "Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind."