Sie sind nicht angemeldet.

[Motion] 5th Constitutional Amendment Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

Beiträge: 7 042

Beruf: Former U.S. President

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Don't forget to vote!
  • Nachricht senden

1

Dienstag, 4. Mai 2010, 18:34

5th Constitutional Amendment Bill

Madam President,

im Namen der Mitglieder der republikanischen Kongressfraktion bringe ich den folgenden Antrag zwecks Debatte und Abstimmung in den Kongress ein:

5th Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introducing a 5th Constitutional Amendment.
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende hinzugefügt:
    Amendment V [The Seperation of the Legislative and Executive Branch]
    (1) Niemand, der mit der Führung der Geschäfte einer Obersten Bundesbehörde der Vereinigen Staaten betraut ist, soll während seiner Amtsdauer dem Kongress der Vereinigten Staaten angehören.
    (2) Eine Oberste Bundesbehörde im Sinne dieses Amendments ist jede Behörde, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Billigung des Kongresses eingerichtet wurde und dessen Leiter ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterliegt.
    (3) Die Bestimmungen des ersten Absatzes sind für den Zeitraum nicht anzuwenden, wie die Zahl der Staatsbürger weniger als 30 beträgt. Die Feststellung der Voraussetzungen nach Satz 1 sowie das Entfallen dieser Voraussetzungen trifft der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, ohne dass es eines Antrages bedarf.
    (4) Das Gesetz kann im Einzelfall bestimmen, dass die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten mit einem anderen Amt, das der Exekutive des Bundes oder eines Bundesstaates zuzurechnen ist, nicht vereinbar ist.
Sec. 2. Final Provision.
Der fünfte Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (4. Mai 2010, 18:35)