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[Vote] 2009/05/006 Federal Taxes Amendment Bill

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Alricio Scriptatore

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1

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:00

2009/05/006 Federal Taxes Amendment Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 28th of May 2009


Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Savannah, Mr Richard Templeton.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 01.06.2009 – 23:00 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


gez.

President of Senate


Federal Taxes Amendment Bill

ARTICLE I - FEDERAL TAXATION AMENDMENTS

Sec. 1. Amending the Federal Corporate Tax on Profit Act.
(1) Section 1 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) In Section 2, Subsection 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act werden die Worte "10 %" durch die Worte "5 %" ersetzt.

(3) Section 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(4) Dem Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

Sec. 2. Amending the Federal Wealth Tax Act.
(1) Section 1 des Federal Wealth Tax Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
    "(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."

(2) Section 2 des Federal Wealth Tax Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
    "(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."

(3) Section 3 des Federal Wealth Tax Act werden die folgende Subsection 3 und 6 angefügt:
    "(3) Freibeträge nach Subsection 1 und 2 stehen jeder natürlichen und juristischen Person nur einmal zu.
    (4) Für denjenigen, der alleine deswegen mehrere Konten führt, um den Freibetrag nach Subsection 1 oder 2 mehrfach in Anspruch nehmen zu können, entfällt der Freibetrag in Gänze und er ist den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Satz 1 gilt insbesondere für juristische Personen, deren Eigentumsverhältnisse die selben oder weitgehend die selben sind und bzw. oder deren Geschäfte einer einheitlichen Leitung unterstehen (Konzerne).
    (5) Juristische Personen, die nachweislich einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, bekommen auf Antrag die entrichtete Vermögenssteuer des vergangenen Monats erstattet.
    (6) Zugelassene Banken nach dem Banking Act sind bis zu einer Höhe von 10.000,00 A$ von der Vermögenssteuer befreit.Von Satz 1 erfasste Banken, die nachweislich regelmäßig Kredite vergeben, können auf Antrag gänzlich von der Entrichtung der Vermögenssteuer befreit werden..

(4) Dem Federal Wealth Tax Act wird die folgende Section 4 angefügt:
    "Sec. 4. Tax Evasion.
    Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Richard D. Templeton

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2

Donnerstag, 28. Mai 2009, 23:05

Aye.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Jenson Wakaby

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3

Freitag, 29. Mai 2009, 22:35

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

Alricio Scriptatore

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4

Sonntag, 31. Mai 2009, 00:14

Aye.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Jerry Cotton

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What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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Sonntag, 31. Mai 2009, 12:48

Aye

JVF

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Montag, 1. Juni 2009, 20:26

Aye

Norman Howard Hodges

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7

Montag, 1. Juni 2009, 20:50

Nay.

Rachel Apatow

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8

Montag, 1. Juni 2009, 22:23

Aye
Rachel Apatow

Richard D. Templeton

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9

Dienstag, 2. Juni 2009, 23:31


The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore

Astoria City, 2nd of June 2009


Honorable Senators,

ich beende hiermit die Abstimmung.

Sieben von Acht Senatoren haben abgestimmt.

Für den Antrag stimmten sechs Senatoren, einer stimmte dagegen und keiner enthielt sich.

Damit ist der Antrag durch den Senate angenommen.


sig.


Vice President of Congress pro tempore
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah

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