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2009/05/006 Federal Taxes Amendment Bill
The United States of Astor
The Vice President of Congress
Astoria City, 28th of May 2009
Verehrte
Senators ,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des
Senators of Savannah , Mr Richard Templeton.
Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?
Bitte stimmen Sie mit
Aye, Nay oder
Abstention .
Die Abstimmung dauert bis
Montag, den 01.06.2009 – 23:00 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.
gez.
President of Senate
Federal Taxes Amendment Bill
ARTICLE I - FEDERAL TAXATION AMENDMENTS
Sec. 1. Amending the Federal Corporate Tax on Profit Act.
(1) Section 1 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
"(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."
(2) In Section 2, Subsection 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act werden die Worte "10 %" durch die Worte "5 %" ersetzt.
(3) Section 2 des Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
"(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."
(4) Dem Federal Corporate Tax on Profit Act wird die folgende Section 4 angefügt:
"Sec. 4. Tax Evasion.
Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."
Sec. 2. Amending the Federal Wealth Tax Act.
(1) Section 1 des Federal Wealth Tax Act wird Subsection 1 der Section 1. Des Weiteren wird als Subsection 2 angefügt:
"(2) Unterlässt es ein dafür zuständiger Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig, die Regelungen dieses Gesetzes auszuführen, ist er den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher die Regelungen dieses Gesetzes schuldhaft falsch ausführt."
(2) Section 2 des Federal Wealth Tax Act wird die folgende Subsection 3 angefügt:
"(3) Steuern nach diesem Gesetz werden stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen."
(3) Section 3 des Federal Wealth Tax Act werden die folgende Subsection 3 und 6 angefügt:
"(3) Freibeträge nach Subsection 1 und 2 stehen jeder natürlichen und juristischen Person nur einmal zu.
(4) Für denjenigen, der alleine deswegen mehrere Konten führt, um den Freibetrag nach Subsection 1 oder 2 mehrfach in Anspruch nehmen zu können, entfällt der Freibetrag in Gänze und er ist den Vereinigten Staaten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Satz 1 gilt insbesondere für juristische Personen, deren Eigentumsverhältnisse die selben oder weitgehend die selben sind und bzw. oder deren Geschäfte einer einheitlichen Leitung unterstehen (Konzerne).
(5) Juristische Personen, die nachweislich einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, bekommen auf Antrag die entrichtete Vermögenssteuer des vergangenen Monats erstattet.
(6) Zugelassene Banken nach dem Banking Act sind bis zu einer Höhe von 10.000,00 A$ von der Vermögenssteuer befreit.Von Satz 1 erfasste Banken, die nachweislich regelmäßig Kredite vergeben, können auf Antrag gänzlich von der Entrichtung der Vermögenssteuer befreit werden..
(4) Dem Federal Wealth Tax Act wird die folgende Section 4 angefügt:
"Sec. 4. Tax Evasion.
Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Art. III, Sec. 5, Ssec. 2 des USPC."
ARTICLE II - FINAL PROVISIONS
Sec. 1. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (28. Mai 2009, 23:02)
RICHARD DEAN TEMPLETON [R -LA ]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei
13th and 24th President of the United States of Astor
Bearer of the Presidential Honor Star
Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member
The United States of Astor
The Vice President of Congress pro tempore
Astoria City, 2nd of June 2009
Honorable
Senators ,
ich beende hiermit die Abstimmung.
Sieben von
Acht Senatoren haben abgestimmt.
Für den Antrag stimmten
sechs Senatoren,
einer stimmte dagegen und
keiner enthielt sich.
Damit ist der Antrag durch den Senate
angenommen .
sig.
Vice President of Congress pro tempore
RICHARD DEAN TEMPLETON [R -LA ]
Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (2. Juni 2009, 23:31)