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[Vote] H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Bill

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Dominic Stone

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Dienstag, 25. Februar 2014, 21:22

H.R. 2014-019: State Participation in Foreign Affairs Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?


Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




(Dominic Stone)
President of Congress


State Participation in Foreign Affairs Act

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Mitwirkung der Staaten an der Außenpolitik des Bundes.

Section 2 – Foreign Affairs of all States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Staaten treffen.
(2) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.

Section 3 – Foreign Affairs of some States
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verträgen, die verbindliche Vereinbarungen ausschließlich im Bereich der Gesetzgebungskompetenz eines Staates oder eines Teils der Staaten des astorischen Bundes treffen.
(2) Die betroffenen Staaten nach Subsection 1 sind im Vertrag ausdrücklich zu bezeichnen.
(3) Dieses Gesetz findet Anwendung bei völkerrechtlichen Verhandlungen, die auf völkerrechtliche Verträge im Sinne von Subsection 1 gerichtet sind.
(4) Bei anderen als den in Section 2 und 3 genannten völkerrechtlichen Verträgen und völkerrechtlichen Verhandlungen findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Section 4 – Participation in Negotiations
(1) Der Präsident soll die Staaten bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 2 angemessen und frühzeitig einbinden.
(2) Der Präsident soll bei völkerrechtlichen Verhandlungen nach Section 3 den Gouverneur eines betroffenen Staates auf dessen Ersuchen hin mit der Verhandlungsführung beauftragen, sofern dem nicht Interessen des Bundes entgegenstehen.

Section 5 – Participation in Ratification by all States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen der Ratifikation durch den Kongress sowie durch die Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation durch die Staaten ist erfolgreich, wenn drei Viertel der Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung im Rang einfacher Bundesgesetze.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 bedürfen keiner Übertragung in staatliches Recht.
(6) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 2 entfalten unmittelbare Bindung auch in solchen Staaten, die der Ratifikation nicht zugestimmt haben.

Section 5 – Participation in Ratification by some States
(1) Völkerrechtliche Verträge nach Section 3 bedürfen der Ratifikation durch die betroffenen Staaten.
(2) Die Ratifikation durch die Staaten obliegt den gesetzgebenden Körperschaften der Staaten und ist durch diese unverzüglich zu entscheiden.
(3) Die Ratifikation ist erfolgreich, wenn alle betroffenen Staaten der Ratifikation zustimmen.
(4) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten unmittelbare Bildung im Rang eines Gesetzes der ratifizierenden Staaten.
(5) Ratifizierte völkerrechtliche Verträge nach Section 3 entfalten keine Bindung für den Bund und andere als die betroffenen Staaten.

Chester W. Layfield

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Dienstag, 25. Februar 2014, 22:14

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David Clark

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Dienstag, 25. Februar 2014, 22:56

Nay.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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Mittwoch, 26. Februar 2014, 10:11

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Diane Black

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Mittwoch, 26. Februar 2014, 12:07

Nay.
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Dominic Stone

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Freitag, 28. Februar 2014, 17:06

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Dominic Stone

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7

Sonntag, 2. März 2014, 12:48




Honorable Representatives:

Fünf von sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Drei Repräsentanten stimmten mit Yea,
zwei Repräsentanten stimmten mit Nay,
kein Repräsentant enthielten sich der Stimme.

Der Antrag konnte eine Mehrheit erreichen und ist somit angenommen.



President of Congress