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[Vote] BA 2008/09/004 Foreign Trade Act

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Alricio Scriptatore

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1

Freitag, 3. Oktober 2008, 00:24

BA 2008/09/004 Foreign Trade Act


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 3rd of October 2008


Verehrte Congressmen,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Senators of Freeland, Mr Alexander Xanathos.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Dienstag, den 07.10.2008 – 0:18 Uhr oder bis eine unumstößliche Mehrheit feststeht.


gez.

President of Senate


Foreign Trade Act


ARTICLE I - LIMITS AND DUTIES


Section 1 - Profit
(1) Pro Woche dürfen Unternehmen maximal 700.00 $ Gewinn pro angestellten Arbeitnehmer erwirtschaften.
(2) In den Gewinn zählen die Verkaufserlöse von Zwischen- und Fertigprodukten abzüglich der Produktionskosten, der Rohstoff- und Zwischenprodukteinkäufe sowie der zu zahlenden Zölle im astorischen Wirtschaftsraum.
(3) Ein über den Grenzen der Subsection 1 und 2 erwirtschafteter Profit wird mit 80% zu versteuert.

Section 2 - Capital Trading
(1) Pro Woche dürfen Juristische Personen des astorischen Wirtschaftsraumes Devisen lediglich im Wert bis zu maximal 10,000.00 $ ins Ausland transferieren.
(2) Pro Woche dürfen Juristische Personen des astorischen Wirtschaftsraumes Devisen lediglich im Wert bis zu maximal 10,000.00 $ aus dem Ausland in den astorischen Wirtschaftsraum transferieren.
(3) Werden bei Kapitaltransfers Dritte eingeschaltet, gelten die Grenzen nach Subsection 1 und 2 auf diese juristischen Personen ausgedehnt.

Section 3 - Export of Cargo
(1) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Rohstoffe werden mit Ausfuhrzöllen von 30% ihres Marktwertes verzollt.
(2) Im astorischen Wirtschaftsraum erworbene oder produzierte und ins Ausland ausgeführte Zwischenprodukte werden mit Ausfuhrzöllen von 15% ihres Marktwertes verzollt.

Section 4 - Import of Cargo
(1) Im Ausland erworbene oder produzierte Zwischenprodukte werden mit Einfuhrzöllen von 15% ihres Marktwertes verzollt.
(2) Im Ausland erworbene oder produzierte Fertigprodukte werden mit Einfuhrzöllen von 30% ihres Marktwertes verzollt.

Section 5 - Definitions
(1) Rohstoffe sind alle Güter, die aus keinem anderen Vorprodukt hergestellt worden sind.
(2) Zwischenprodukte sind Güter, die aus anderen Vorprodukten hergestellt worden sind oder zu anderen Gütern weiterverarbeitet werden können, selbst aber nicht von der Bevölkerung gekauft werden.
(3) Endprodukte sind Güter, die von der Bevölkerung gekauft werden.
(4) Erfüllt ein Gut nach vorherigen Regeln mehrere Klassifikationen, so ist es grundsätzlich als das höherwertige Gut zu klassifizieren; die betroffene zollpflichtige juristische Person muss in diesem Fall glaubhaft die Verwendung als minderwertiges Gut erklären.


Article II - Sanctions


Section 1 - Executing Authority
(1) Mit der Durchsetzung der Regelungen nach Article I ist das Department of Trade and Treasury als Institution und der dem Department vorstehende Secretary als Person beauftragt.
(2) Die Federal Reserve Bank und ihr technischer Betreiber sind dazu verpflichtet dem Department of Trade and Treasury Amtshilfe zur Erledigung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu leisten.

Section 2 - Sanctions
(1) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen erstmalig gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein temporärer Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) von einem Tag bis zu einer Woche gegen jeden der Beteiligten anwendbar.
(2) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen wiederholt gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein temporärer Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) von einer Woche bis zu einem Monat gegen jeden der Beteiligten anwendbar.
(3) Verstößt eine juristische oder mehrere Personen erneut gegen die Bestimmungen von Article I Section 2, so ist ein dauerhafter Entzug der Handelserlaubnis (Accountsperrung) anwendbar. In diesem Falle fallen alle Devisen dem Bundeshaushalt zu; konfiszierte Rohstoffe, Zwischen- und Fertigprodukte werden öffentlich versteigert (dabei darf der Marktwert als Mindestgebot nicht unterschritten werden.)

Section 3 - Insolvence
(1) Die Steuern nach Article I Section 1 und die Zölle nach Article I Section 3 bis 4 können von der Federal Reserve Bank wöchentlich oder monatlich eingetrieben werden.
(2) Ist eine juristische Person nicht imstande, die erhobenen Steuern oder Zölle zu zahlen, so kann die Federal Reserve Bank solange alle Kontoeingänge einziehen, bis die Schuld beglichen ist oder auch Rohstoffe, Zwischen- und Fertigprodukte im Wert der (Rest-) Schuld konfiszieren.
(3) Auf Steuer- und Zollschulden nach diesem Gesetz fallen monatlich 10% Zinsen an.
(4) Weiterhin gelten die Bestimmungen des Federal Debt Refund Act.

Article III - Final provision

Section 1 - Coming into force
Das Gesetz tritt am 15. Oktober 2008 in Kraft

13th and 24th President of the United States of Astor

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Caleb McBryde

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2

Samstag, 4. Oktober 2008, 02:22

Nay

Steve McQueen

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3

Samstag, 4. Oktober 2008, 08:59

Aye
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Humphrey P. Hullander

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4

Samstag, 4. Oktober 2008, 11:28

Aye.
Humphrey P. Hullander, M.D. (Lib)
former Secretary of the Interior

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

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5

Samstag, 4. Oktober 2008, 12:16

Nay
Salute
Bastian Vergnon

Jason Caldwell

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6

Sonntag, 5. Oktober 2008, 18:11

Abstention
(Muss sich derzeit voll aufs RL konzentrieren)

Jason Caldwell
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(D)

"Die Mikronationen sind unsere eigene Spielzeug-Eisenbahn, Interaktion mit anderen Menschen gratis." Rod Andriz, II. President of the United States

John E. Prescott

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7

Dienstag, 7. Oktober 2008, 14:44

Abstention
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives

Alricio Scriptatore

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8

Dienstag, 7. Oktober 2008, 16:17


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 7th of October 2008


Honorable Congressmen,

die Abstimmung ist beendet.

Sechs von Sieben Abgeordneten haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 2 Aye, 2 Nay und 2 Abstention.

Damit ist das Gesetz durch das HoR abgelehnt.

sig.

The President of Senate

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