The United States of Astor

Honorable Legislators,
unsere großartige Verfassung setzt hervorragende Bedingungen für die drei Gewalten im Staat. Vor allem das newalcantarische Justizsystem ist das ausgeprägteste in Astor. Was mir jedoch gefehlt hat, war ein Prozedere zur Ernennung des Chief Justice. Daher bringe ich hiermit diesen Antrag ein, damit wir so bald wie möglich alle drei Gewalten verfassungsgemäß befüllt haben.

Honorable Legislators,

Hält es der Antragssteller wirklich für sinnvoll angesichts ewig dauernder Prozesse eine weitere juristische Instanz zu installieren? Zumal wir wahrlich keine unerschöpflichen Ressourcen haben.

Legislator Rexton,
den Punkt diskutieren wir gar nicht. Die Verfassung gibt es und den Code of Justice gibt es bereits. Kreiert wurde der Gerichtshof schon vor Jahren. Nur die Regelung zur Nominierung war noch nicht vorhanden.

Legislator Canterbury,

Soll das Amt also nicht aktiv ausgeführt werden?

Legislator Rexton,
Selbstverständlich soll es das. Aber das Gericht existiert bereits, mit allem drum und dran. Sie wollen hier dessen Sinnhaftigkeit hinterfragen. Dazu habe ich die Bill nicht eingebracht. Diese Bill dient rein dazu, dieses Justizsystem zu vollenden. Und ja, ich wäre sehr stolz darauf, wenn New Alcantara eine eigene Justiz zu Verfügung hätte. Eine die funktioniert.

Governor,

wie soll das Amt besetzt werden?
A durch einen unabhängigen Juristen
B durch einen Politiker der jeweilsregierenden Partei
Hätten Sie eventuell bereits Kandidaten zur Auswahl?

Legislator,
Natürlich ein Jurist. Und um einen Kandidaten mache ich mir dann Gedanken, wenn diese Bill verabschiedet ist.

Governor Canterbury,
muss der Kandidat, aus unserem Staats stammen oder sind auch externe Kandidaten zugelassen.

Legislator,
in dieser Hinsicht sieht das Gesetz keine Beschränkungen vor.

Honorable Legislators,

Diese Bill geht den falschen Weg. Wir sollten stattdessen die Verantwortung für die Judikative dem Bund abtreten und so die Kompetenzen bündeln.

Honorable Legislators,

ich gebe zu im Zwispalt zu sein. Einerseits stimme ich Governor Conterbury zu als eigenständige Bundesstaat benötigen wir eine eigenständige Justiz.
Anderseits könnte hier jemand mit dem richtigen Parteibuch den Posten ergattern und Gefälligkeitsurteile fällen, bzw. fällen lassen.
Diesmal stimme ich dem ehrenwerten Legislator Rexton nicht zu, zu viel Zentralgewalt schadet nur.

Honorable Legislators,

ich halte den uns vorgelegten Entwurf für unzureichend und habe deshalb eine Überarbeitung vorgenommen.

Chief Justice Instatement Bill
An act to provide for a procedure to nominate and instate a Chief Justice of New Alcantara and thus amend the Code of Justice of 2008.

Section 1 - Nomination
Art. II Sec. 2 (c) des New Alcantara Code of Justice wird wie folgt neu gefasst:

(c) Zum Obersten Richter (Chief Justice of New Alcantara) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, seit mindestens einem Monat seinen Hauptwohnsitz in New Alcantara unterhält, nicht wegen einer kriminellen Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder der Exekutive eines Staates ausübt. Während der Amtszeit hat eine etwaige Parteimitgliedschaft zu ruhen. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit durch den Gouverneur unter Anhörung und Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit durch die Legislature. Anschließend wird er formell vom Gouverneur ernannt, worauf der Oberste Richter den verfassungsmäßigen Amtseid abzuleisten hat. Eine Amtsenthebung ist durch eine Zweidrittelmehrheit durch die Legislature zulässig.

Section 2 - Entry into force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Honorable Legislators,

die vom ehrenwerten Legislator Parker vorgelegte Novelle, erachte ich als schlüssiger, als jene vom ehrenwerten Governor Canterbury erstellten.
Ich bin geneigt dieser Novelle meine Zustimmung zu erteilen.

First Legislator,

ich danke dem Legislator Parker für seinen Entwurf, den ich bis auf einen Punkt sehr gerne so übernehmen werde: Meiner Ansicht nach ist eine Zweidrittelmehrheit der Legislature zur Amtsenthebung zu wenig bzw. kann die Legislatur zu willkürlich agieren. Stattdessen würde ich z. B. vorschlagen, dass bei jeder dritten Gouverneurswahl (sprich jedes Jahr) darüber abgestimmt wird, ob der Richter im Amt bleiben soll. So wäre das Ganze vom Volk direkt entschieden und nicht von der Legislative selbst.

Honorable Legislators,
die Richter sollen unabhängig sein - Wiederwahlen oder auch Abwahlen als politischer Prozess führen zu merkwürdigen Begebenheiten, wie wir im Bezug auf den Supreme Court schon im U.S. Senate beobachten mussten und sich noch verstärken dürfte, wenn ein öffentlicher Wahlkampf geführt werden müsste. Ich kann dem Vorschlag daher nichts abgewinnen, zumal ja die Ernennung schon mit Zustimmung der Legislature und nicht durch Volkswahl erfolgen soll. Für die Amtsenthebung kennt unsere Verfassung ein einfaches Verfahren: Das Impeachment.

Ich möchte mich aber der Anmerkung von Legislator Rexton in Teilen anschließen: Vielleicht sollten wir von den Angeboten Gebrauch machen, die uns der Bund gibt und erst einmal den U.S. District Court als Staatsgericht einrichten.
Wenn wir uns schon eine eigene Gerichtsbarkeit "leisten" möchten, dann sollten wir das nicht auf eine Instanz und eine Person beschränken, sondern den Rechtsweg zumindest zum U.S. Supreme Court als zweite Instanz eröffnen. Fraglich wäre dann auch, warum wir dieses Gericht nicht auch für Strafverfahren nutzen sollten. Schließlich sehe ich nicht, wie ein einzelner Richter sämtliche zivilrechtliche Streitigkeiten allein bearbeiten könnte - nicht umsonst bedient sich die Bundesgerichtsbarkeit hierzu in großem Umfang Magistrates.