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[Motion] Separation of Powers Bill

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Sookie Stackhouse

U.S. President

Beiträge: 2 499

Beruf: Lawyer

Wohnort: Bon Temps / Laurentiana

Bundesstaat: -

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Sonntag, 27. Januar 2013, 17:29

Separation of Powers Bill

Madam President,

ich erbitte die Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf:

Separation of Powers Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.
(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:
    "Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."
(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.

Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:
    "Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."
(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.

Sec. 4 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt am Tage des ersten Zusammentritts des nächsten nach seiner Annahme durch den Kongress und Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählten Repräsentantenhauses in Kraft.
Sookie Stackhouse (D)