[Vote] Ba 2008/05/001 C-Net-Treaty Ratification Bill

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 15. Mai 2008, 15:45

Ba 2008/05/001 C-Net-Treaty Ratification Bill

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 15th of May 2008

Verehrte Senators,

zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Representative, Mr Steve McQueen.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Montag, den 19.05.2008 - 15:45 Uhr.

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

C-Net-Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Firma Berger Net Solutions Civ. über die Nutzung des Bürgernetzes und Kontensystems (Bürgernetz- und Kontensystemvertrag)

Art. 1 - Vertragsgegenstand
(1) Die Firma Berger Net Solutions Civ. stellt den Vereinigten Staaten gegen das in diesem Vertrag vereinbarte Entgelt die Software des Bürgernetzes und Kontensystems der Firma banosoft Ltd., einschließlich des zum Betrieb dieser Einrichtungen erforderlichen Webspaces zur Verfügung, und leistet technische Unterstützung bei deren Betrieb.
(2) Die Nutzung des Bürgernetztes sowie des Kontensystems zur Verwaltung der Datenbestände und Abwicklung der gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt in eigener Verantwortung der zuständigen Behörden und Institutionen, ohne Mitwirkung der Firma Berger Net Solutions Civ.

Art. 2 - Vergütung
Die Vereinigten Staaten zahlen für die Bereitstellung der Software, des Webspaces sowie des technischen Supports monatlich im Voraus einen Betrag von 1000,00 A$ an die Firma Berger Net Solutions Civ., zuzüglich eines Zuschlages in Höhe der Summe der auf diesen Betrag erhobenen Bundes- und bundesstaatlichen Steuern. Der Zuschlag ist so zu kürzen, dass sich nach Abzug der Steuern eine Nettovergütung in Höhe von 1000,00 A$ ergibt.

Art. 3 - Vertragsabwicklung
(1) Die Ausübung der gestützt auf die Software des Bürgernetzes und des Kontensystems zu erfüllenden gesetzlichen Aufgaben des Department of the Interior und der Federal Reserve Bank erfolgt durch zu diesem Zweck nach den Vorschriften des Bundesrechts bestellte Bundebedienstete.
(2) Die Bundebediensteten nach (1) stehen in ständigem Kontakt mit einem von der Firma Berger Net Solutions Civ. zu bestimmenden technischen Verwalter. Die Bundesbediensteten und der technische Verwalter lösen inhaltliche und technische Probleme soweit möglich selbständig und im gegenseitigen Benehmen. Ist eine selbstständige Problemlösung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht realisierbar, so ist die Administration der Vereinigten Staaten zu konsultieren.
(3) Das Department of the Interior und die Federal Reserve Bank einer-, die Firma Berger Net Solutions Civ. andererseits erfüllen ihre vertraglichen Pflichten gemäß dem geltenden Recht der Vereinigten Staaten, und beseitigen mögliche Rechtsverletzungen innerhalb ihrer Verantwortungsbereiche selbständig.

Art. 4 - Auflösung des Vertrages
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet.
(2) Er kann von beiden Parteien bis zum dritten Kalendertag eines Kalendermonats zum Ablauf des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Zugang der Kündigung, auf deren Kenntnisnahme kommt es nicht an.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

Beiträge: 1 798

Beruf: Senator

Wohnort: Chan-Sen

Bundesstaat: -

Donnerstag, 15. Mai 2008, 19:13

Aye

sig.

Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

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John Robert Waller

Senator

Beiträge: 2 159

Wohnort: Whittaker,Southern Territories

Bundesstaat: -

Donnerstag, 15. Mai 2008, 19:15

Aye

XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah

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Justin Wayne

Relaxed Republican

Beiträge: 2 083

Beruf: Retiree

Wohnort: Hemingford, Assentia

Bundesstaat: -

Donnerstag, 15. Mai 2008, 19:22

Aye

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

Young Retiree
Various Former (Senator, Representative, Secretary, etc)

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Lance B. Jackson

Proud Alcantero

Beiträge: 1 150

Beruf: Governor von New Alcantara

Wohnort: New Alcantara

Bundesstaat: -

Donnerstag, 15. Mai 2008, 20:54

Aye

Governor of the Free State of New Alcantara

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 15. Mai 2008, 21:25

Aye.

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

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JVF

Retired Politician

Beiträge: 3 111

Wohnort: Lyton

Bundesstaat: Freeland

Freitag, 16. Mai 2008, 08:02

Aye

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Alexander Xanathos

seated at the left hand of the Father

Beiträge: 5 400

Beruf: Lawyer

Wohnort: Seaford

Bundesstaat: Freeland

What's Up?

For Freeland and Freedom.

Montag, 19. Mai 2008, 22:21

Aye

Alexander Xanathos
one of a few good men

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Alricio Scriptatore

Theta Alpha Member

Beiträge: 8 100

Bundesstaat: New Alcantara

Donnerstag, 22. Mai 2008, 01:08

The United States of Astor
President of Senate

Astoria City, 22th of May 2008

Verehrte Senators,

Die Abstimmung ist beendet.

Sieben von Sieben Senatoren haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 7 Aye, 0 Nay und 0 Abstention.

Damit ist der Antrag durch den Senat angenommen.

gez.
Alricio Scriptatore
President of Senate

13^th and 24^th President of the United States of Astor

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