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Beiträge: 339

Wohnort: Richburn

Bundesstaat: Freeland

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1

Montag, 22. Juli 2013, 16:54

Freeland Legal Certainty Bill

The Free State of Freeland
The Speaker of the State Assembly


Honorable Members of the State Assembly!

Foldender Antrag von Assemblyman Morris stehen zur Abstimmung.
Bitte stimmen Sie mit Yes (Oui), No (Non) oder Abstention.
Die Abstimmung endet in 96 Stunden..




Freeland Legal Certainty Bill

Section 1 – Purpose
Dieses Gesetz stellt Klarheit bezüglich der im Free State of Freeland gültigen und anzuwenden Gesetze her. Es regelt, welche Gesetze am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in welcher Fassung Gültigkeit besitzen. Änderungen, Neufassungen, Aufhebungen und zusätzlich erlassene Gesetze nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Valid Acts
Gültige gemäß dieses Gesetzes sind folgenden Gesetze:

1) Consolidated Code Abolition Act inklusive des Freeland Law Gazette Act – in der Fassung vom 20.10.2009
2) Economic Concession Act of Freeland – in der Fassung vom 03.05.2010
3) Freeland Abortion Act – in der Fassung vom 20.10.2009
4) Freeland Administration Act – in der Fassung vom 20.10.2009
5) Freeland Education Act – in der Fassung vom 20.10.2009
6) Freeland Environmental Protection Act – in der Fassung vom 20.10.2009
7) Freeland Holiday Act – in der Fassung vom 20.12.2009
8) Freeland Land Acquisition Limitation Act - in der Fassung vom 20.12.2009
9) Freeland Private Law – in der Fassung vom 20.10.2009
10) Freeland Security Forces Act – in der Fassung vom 20.10.2009
11) Freeland Social Security Act – in der Fassung vom 23.11.2009
12) Freeland State Supreme Court Substitution Act – in der Fassung vom 27.09.2009
13) Freeland Stimulant Act – in der Fassung vom 11.05.2009

Section 3 – Invalidity of conflicting acts
Alle nicht in Section 2 genannten eventuell existierenden Gesetze oder in Konflikt stehende Versionen der in Section 2 genannten Gesetze gelten mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als aufgehoben.

Section 4 – Ratification Acts
Die Bestimmung aus Section 3 gilt nicht für Ratification Acts zu Zusatzartikeln zur Bundesverfassung. Deren Gültigkeit bleibt von diesem Gesetz unberührt.

Section 5 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

2

Montag, 22. Juli 2013, 17:01

No*.
Daniel Woodrow Kennay (I-FL)
CEO of Strawberry Astor Inc.
Fr. U.S. Secretary of Commerce
Fr. Director of the Federal Reserve Bank

Beiträge: 413

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Bundesstaat: Freeland

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3

Montag, 22. Juli 2013, 17:44

Non.
Dr. Kathryn Waters, M.A.

BE PROUD OF FREELAND! PRESERVE OUR HERITAGE!
Founder of the Initiative "Frélande toujours!"



- Biography -

Beiträge: 339

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4

Dienstag, 23. Juli 2013, 16:06

Oui
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland

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5

Montag, 29. Juli 2013, 10:20

The Free State of Freeland
The Speaker of the State Assembly


Honorable Members of the State Assembly!

Die Abstimmung wird beendet.
Es entfiel eine Ja-Stimme auf den Antrag - zwei Nein-Stimmen gegen den Antrag.
Somit ist dieser abgelehnt.
Joe Clancy Baker
President of the General Assembly of Freeland