Popular Petitions Act

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Federal Archive

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Dienstag, 5. Mai 2015, 15:59

Popular Petitions Act

Official Document - Attested Full Text Copy

POPULAR PETITIONS ACT

ENTRY INTO FORCE

Introduced by Congressman Alricio Scriptatore on September 17th, 2006 *
Approved by the House of Representatives on September 28th, 2006 *
Approved by the United States Senate on September 28th, 2006 *
Signed into law by Acting President Dwain Anderson on September 28th, 2006 *

AMENDMENTS

1st Popular Petitions Act Amendment Act - September 30th, 2008 (n/a)
Popular Petitions Act Revision Act[/url] - May 5th, 2015 *
Second Popular Petitions Act Revision Act - January 12th, 2017

Third Popular Petitions Revision Act - January 23rd, 2019
Fourth Popular Petitions Revsion Act - January 26th, 2019

Popular Petitions Act
Section 1 - Requirements
1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.
(2) Für Volkspetitionen gelten die gleichen formalen Anforderungen wie für Anträge von Abgeordneten.
(3) Erklären innerhalb von 7 Tagen mindestens zwei weitere auf Bundesebene Wahlberechtigte oder mindestens ein Kongressabgeordneter beim Kongresspräsidium ihre Unterstützung, so ist die Volkspetition erfolgreich.

Section 2 - Effects
(1) Über erfolgreiche Volkspetitionen soll der Kongress beraten und abstimmen.
(2) Dem Antragsteller ist bei der Beratung Rederecht einzuräumen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Library of Congress« (26. Februar 2019, 13:20)

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