Third Popular Petitions Revision Act

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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

Dienstag, 26. Februar 2019, 13:23

Third Popular Petitions Revision Act

THIRD POPULAR PETITIONS REVISION ACT

Inkraftgetreten am:

26.01.2019
Unterschrieben von Acting President Teresa Ramsey-Prescott

Third Popular Petitions Revision Act
An act to make popular petitions more attractive to the general public and to give governors the option of proposing federal laws in the name of their state.

Section 1 - Amending the PPA
Sec. Ssec. 1 des Popular Petitions Act, 2008, zuletzt geändert durch den Second Popular Petitions Act Revision Act, 2017, wird folgendermaßen neu gefasst:

(1) Eine Volkspetition kann durch jeden auf Bundes- oder Staatsebene Wahlberechtigen beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht nicht der Exekutive des Bundes angehört.

Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

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