The United States of Astor

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

State Councilor Mary-Ann Kugler hat folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.


Isabell Holland
Governor of Serena

3rd Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung des Staates Serena einen Verfassungszusatz zur Regelung der Aufgaben des Staates und seiner Ziele an.
(2) Es soll zitiert werden als 3rd Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
Der Verfassung des Staates Serena wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

The State's Responsibilities
(1) Serena soll für jeden Menschen einen Platz bieten, sich frei zu entfalten und sich in der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Abstammung, Nationalität, Religion und Vorgeschichte.
(2) Der Staat setzt sich insbesondere für Folgendes ein:

(a) Den Schutz der Umwelt und die Bewahrung einer lebenswerten Umgebung für jedermann.
(b) Den Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe auf Gottes Erde.
(c) Den Schutz der Jugend, in dem Wissen, dass sie unsere Zukunft darstellt.
(d) Die Förderung des Sports, der Kunst und der Kultur.
(e) Die Aufrechterhaltung eines Staats, in dem jeder Mensch die selben Chancen hat.
(f) Die Fürsorge für diejenigen, die in Not geraten sind.

Honorable State Councilors,

obwohl ich mit den in diesem Verfassungszusatz formulierten Zielen praktisch konform gehe, halte ich es dennoch für keine gute Idee, sie in den Verfassungsrang zu erheben.

Denn die Verfassung beschreibt, wie gewisse Dinge in unserem Staat abzulaufen haben: die Zusammensetzung des State Council, die Wahl des Gouverneurs, der Beschluss von Gesetzen usw. Wird dagegen verstoßen und werden dadurch Prinzipien von Demokratie und Gerechtigkeit verletzt, kann dagegen geklagt und der Fehler durch ein Gerichtsurteil behoben werden.

Und die Verfassung bestimmt ferner Dinge, die der Staat nicht tun darf: die freie Rede oder die Presse zensieren, friedliche Versammlungen verbieten, Menschen willkürlich verhaften und ohne Gerichtsurteil einsperren usw. Wird jemand in einem dieser Rechte verletzt, kann er ebenso dagegen klagen und seine Rechte mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.

Schreibt man jedoch ein politisches Programm in die Verfassung - können dann demnächst Gerichte darüber befinden, ob State Council und Gouverneur auch die "richtige" Politik machen? Das wäre praktisch das Ende der Volkssouveränität und führte zu einer "Richtersouveränität." Nicht mehr die Mitglieder des State Council kontrollieren sich gegenseitig und den Gouverneur und der Gouverneur den State Council, sondern die Gerichte kontrollieren die Politik in diesem Staat.

Das Argument dass das so nicht gemeint sei, sondern es sollten vielmehr bloß gewisse politischen Richtlinien vorgegeben werden, wäre auch keine gute Lösung. Denn dadurch würde die Verfassung verwässert: Neben Regeln die absolute Geltung haben und deren Einhaltung notfalls gerichtlich überprüft und durchgesetzt werden können stünden dann bloße Empfehlungen oder Programme. Allzu leicht käme da jemand auf die Idee anschließend zu argumentieren, auch Bürgerrechte und demokratische Verfahrensvorschiften gäben ja bloß eine grobe Richtung vor. In jedem Fall strikt eingehalten werden müssten oder gar könnten sie nicht. Mit den politischen Zielen des Staates sei das ja das Gleiche.

Seine politischen Ziele soll der Staat durch klar und unmittelbar anwendbare Gesetze verfolgen. Im Einzelfall mag es zudem geboten sein, dass der State Council durch eine Resolution Stellung zu einem konkreten Thema bezieht.

Aber ein politisches Programm in den Verfassungsrang zu erheben halte ich für alles andere als eine gute Idee. Ich kann dem vorgeschlagenen Verfassungszusatz daher leider nicht zustimmen.

Honorable State Councilors,

da die Antragsstellerin derzeit abwesend gemeldet ist wird die Aussprache sicherlich nicht eher beendet als dass diese Gelegenheit hatte, sich zu der Kritik an dem von ihr vorgeschlagenen Verfassungszusatz zu äußern.

Honorable State Councilors,

Lesen bildet bekanntlich:

"Eine Aussprache endet vorzeitig, wenn ein Viertel aller Mitglieder des State Council das verlangt und der Chairman nicht widerspricht."

(Title II Section 3 Subsection 4 der Standing Orders des State Council)

Honorable State Councilors,

niemand hindert State Councilor Thompson daran, einem gewissen Commoner Meyer aus der Assembly von Astoria State nachzueifern: Der beantragt auch dauernd die Änderung bewährter und funktionierender Regelungen und fällt damit auf die Nase. So lange diese Regelung hier aber gilt, wird sie angewendet.

Honorable State Councilors,

weder die Standing Orders noch meine Person sind das Thema dieser Aussprache. Ich fordere State Councilor Thompson hiermit auf, zum Thema der Debatte zu sprechen oder zu schweigen.

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

die Antragsstellerin hat den Gesetzesvorschlag zurückgezogen. Die Aussprache ist beendet, eine Abstimmung ist nicht einzuleiten.


Isabell Holland
Governor of Serena