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S. 2015-058 No Presidential Reprieve and Pardon Bill
The Speaker of the House
Honorable Representatives !
Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
_________________________________________________
Clark
President of Congress
No Presidential Reprieve and Pardon Bill
Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz hebt das Begnadigungs- und Amnestierecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf.
(2) Es soll zitiert werden als No Presidential Reprieve and Pardon Act .
Section 2 - No Reprieve and Pardon
(1) Der Presidential Reprieve and Pardon Act wird aufgehoben.
(2) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht eine durch ein Gericht festgelegte Strafe auszusetzen oder zu mildern.
(3) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern auszuschliessen oder entsprechende Strafen zu erlassen.
Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Jake U. Smith
Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States
The Speaker of the House
Honorable Representatives!
Die Abstimmung ist beendet.
Es wurden bei
0 Enthaltungen
90/107 Stimmen
gültig abgegeben
Dabei wurden abgegeben:
0x Yea
90x Nay
Der Antrag ist abgelehnt.
Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ende der Abstimmungsfrist zu Protokoll gegeben werden.
________________________________________________________
Clark
President of Congress
David J. Clark (D -NA )
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC