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[Discussion] BA 2009/11/001 Astoria State County Bill

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Romy C. Lanter-Davis

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1

Dienstag, 10. November 2009, 12:11

BA 2009/11/001 Astoria State County Bill



Dear Commoners,

zur viertägigen Aussprache steht folgender Antrag von Governor di Astoria.

Astoria State County Bill


Article 1 – Purposes and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der Counties des Bundesstaates Astoria State.
(2) Dieses Gesetz soll als "Astoria State County Act" (ASCA) zitiert werden.


Article 2 – Counties of Astoria State

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:

I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;

VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.

(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.



Article 3 – Authority

(1) In den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Counties und den Independent Cities fallen die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, die regionale Raumplanung und Entwicklung sowie Tourismus und Kultur.
(2) Sämtliche Kompetenzen auf Ebene der Counties oder der Independent Cities fallen in den Ausführungsbereich des County Commissioners oder des Mayors sofern dieses oder andere Gesetze keine davon abweichenden Aussagen treffen.
(3) Der Governor kann weitere Aufgaben übertragen, sofern er für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgt.



Article 4 – County Commissioners and Mayors

(1) Der Governor ernennt die County Commissioners und Mayors nach Durchführung des in Article 5 definierten Wahlverfahrens.
(2) Die Amtsinhaber vertreten den Governor in dem jeweiligen County oder der Independent City und übernehmen die örtliche Verwaltung.
(3) gestrichen



Article 5 – Wahlverfahren

(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften, Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Governor.
(6) Ist der Kandidat für das jeweilige Amt der einzige wählbare Bürger der jeweiligen Independent City oder des County, so wird der Kandidat nach Ablauf der Frist vom Governor ohne Wahlverfahren ernannt.


Die Aussprache dauert 96 Stunden
Romy Christina Lanter-Davis

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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Romy C. Lanter-Davis« (10. November 2009, 18:28)

Quinn Michael Wells

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2

Dienstag, 10. November 2009, 17:04

Madam President,

der Antrag stammt nicht aus meiner Feder, sondern aus der von Governor di Astoria. ;)

Desweiteren finde ich diesen Antrag interessant und bin gegenwärtig durchaus geneigt zuzustimmen. Insbesondere dass unsere Staatshauptstadt zu einer Independent City werden soll findet meinen Zuspruch. Dennoch würde ich mich über eine Stellungnahme des Antragsstellers natürlich freuen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Romy C. Lanter-Davis

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3

Dienstag, 10. November 2009, 18:28

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Madam President,

der Antrag stammt nicht aus meiner Feder, sondern aus der von Governor di Astoria. ;)


Verzeihung, dieser Fehler hatte sich vorhin wohl eingeschlichen, als ich einen anderen Fehler in der Drucksache korrigieren musste ;)
Romy Christina Lanter-Davis

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Gianluigi di Astoria

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4

Dienstag, 10. November 2009, 19:24

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Dennoch würde ich mich über eine Stellungnahme des Antragsstellers natürlich freuen.


Selbstverständlich.
Herrschaften, sie sehen hier meinen Vorschlag zu einer Reform unserer kommunalen Struktur.
Folgende Änderungen können sie erkennen:

Zitat

1. Greenville erhält den Status einer Independent City, was dem Charakter der Stadt als zweites Großzentrum unseres Staates gerecht wird.

2. Das Amt des Mayor wird profiliert und die Regelungen zu diesem Amt werden durch das Gesetz abgedeckt.

3. Die County Commissioners und Mayors werden zu Wahlämtern. Die Bürger erhalten das Recht ihre Obleute direkt zu wählen.

4. Das Wahlrecht ist entsprechend der kommunalen Bedingungen flexibel gestaltet.


Dies soll der erste Schritt zur Profilentwicklung unserer innerstaatlichen Politik und Kultur werden. Die bisher schwammigen Regelungen werden ersetzt. Die neuen Regeln definieren schlicht, aber eindeutig Zuständigkeiten und Amtregularien.
Damit haben wir die Chance diese, für die Gestaltung des Staates, wichtigen Ämter, auf die richtige Basis zu stellen, so dass engagierte Bürger nun zumindest eindeutigere Möglichkeiten haben, sich für unsere gemeinsamen Ziele zu engagieren.

Ich bitte um ihre Zustimmung.
Fragen beantworte ich selbstverständlich gern.

Gianluigi diAstoria
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Ulysses Q. Monroe

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5

Dienstag, 10. November 2009, 19:43

Madam President,

auch wenn ich Anfangs doch skeptisch war, im Bezug darauf, Greenville ebenfalls zu einer Independent City zu machen, unterstütze ich den Vorschlag des Governors. Ich bin der Meinung dass es nur gut ist, ein wenig mehr Demokratie zu wagen und erkläre mich bereit den Governor hier auch praktisch zu unterstützen.

:applaus

Gianluigi di Astoria

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6

Dienstag, 10. November 2009, 20:18

RE: BA 2009/11/001 Astoria State County Bill

Madam President,
verehrte Mitglieder der Assembly.

Einen Punkt hab ich tatsächlich übersehen, und zwar die Möglichkeit der Amtsenthebung bei Inaktivität.
Ich denke, dass ich hierzu keine großen Worte verlieren muss und gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass für bestimmte bedauerliche Fälle auch Regelungen existieren müssen.

Im Text nochmal Grün markiert.

Astoria State County Bill


Article 1 – Purposes and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der Counties des Bundesstaates Astoria State.
(2) Dieses Gesetz soll als "Astoria State County Act" (ASCA) zitiert werden.


Article 2 – Counties of Astoria State

(1) Astoria State besteht aus sieben Counties und zwei Independent Cities.
(2) Dies sind im Folgenden:

I - Alberry County mit der Hauptstadt Francistown;
II - Astoria County mit der Hauptstadt Hudsonboro;
III - Carsten County mit der Hauptstadt Westchester;
IV - Drake County mit der Hauptstadt Wallboro;
V - McSmith County mit der Hauptstadt Redford;
VI - Thomson County mit der Hauptstadt New Virgine;
VII - York County mit der Hauptstadt Flint;

VIII - City of Greenville;
IX – Astoria City.

(3) Die Grenzziehung der Counties und Independent Cities wird aus der jeweils aktuellen Version der Karte des Bundesstaates ersichtlich.



Article 3 – Authority

(1) In den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Counties und den Independent Cities fallen die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, die regionale Raumplanung und Entwicklung sowie Tourismus und Kultur.
(2) Sämtliche Kompetenzen auf Ebene der Counties oder der Independent Cities fallen in den Ausführungsbereich des County Commissioners oder des Mayors sofern dieses oder andere Gesetze keine davon abweichenden Aussagen treffen.
(3) Der Governor kann weitere Aufgaben übertragen, sofern er für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgt.



Article 4 – County Commissioners and Mayors

(1) Der Governor ernennt die County Commissioners und Mayors nach Durchführung des in Article 5 definierten Wahlverfahrens.
(2) Die Amtsinhaber vertreten den Governor in dem jeweiligen County oder der Independent City und übernehmen die örtliche Verwaltung.
(3) gestrichen



Article 5 – Wahlverfahren

(1) Die County Commissioners und Mayors werden durch freie und geheime Wahl, durch die im jeweiligen County oder der jeweiligen Independent City wohnhaften, Bürger für eine Amtszeit von sechs Monaten gewählt. Die Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
(2) Für die Durchführung der Wahlen ist der Governor zuständig.
(3) Jeder, der seinen festen Wohnsitz im betreffenden County oder der Independent City hat, hat das Recht, für das Amt zu kandidieren.
(4) Bewerber geben ihre Kandidatur dem Governor bekannt. Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 5 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl statt.
(5) Die Wahl dauert 5 Tage. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Governor.
(6) Ist der Kandidat für das jeweilige Amt der einzige wählbare Bürger der jeweiligen Independent City oder des County, so wird der Kandidat nach Ablauf der Frist vom Governor ohne Wahlverfahren ernannt.
(7) Kommt ein County Commissioner oder Mayor dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, so ist er durch den Governor zu verwarnen. Bleibt diese Verwarnung wirkungslos, so ist er sieben Tage nach der Verwarnung durch den Governor zu entlassen.
(8 ) Wird ein County Commissioner oder Mayor irregulär aus seinem Amt entlassen, so übernimmt das Government die vorrübergehend die Verwaltung des County oder der Independent City.

Gianluigi diAstoria
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Gianluigi di Astoria« (15. November 2009, 21:59)

Ulysses Q. Monroe

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Dienstag, 10. November 2009, 20:39

Vielleicht sollte noch darin stehen, dass bei Vakanz der Governor die Aufgaben provisorisch übernimmt.

Quinn Michael Wells

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Dienstag, 10. November 2009, 20:48

Mr. Governor, auch diese Form wird meine Zustimmung finden. Der hinzugefügte Punkt macht Sinn und ist insbesondere in Anbetracht der aktuellen Situation der Inaktivität äußerst wichtig.

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Gianluigi di Astoria

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Dienstag, 10. November 2009, 21:11

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Vielleicht sollte noch darin stehen, dass bei Vakanz der Governor die Aufgaben provisorisch übernimmt.


Wäre eine Möglichkeit. Lieber wäre mir eine bürgerliche Selbstverwaltung.
Denn sonst ließe sich daraus die Verantwortlichkeit des Governor für bis zu neun Körperschaften ableiten, und das wäre ja nicht wirklich zweckmäßig, und schon gar nicht dem demokratischen Anspruch entsprechend.

Mein Ansatz ist ja grundsätzlich mehr Verantwortung und Rechte für die kommunale Bürgerschaft, und das würde ich auch bei einer bedauerlichen Vakanz vertreten.

Gianluigi diAstoria
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10

Dienstag, 10. November 2009, 21:18

Wenn wir jetzt aber den Fall nehmen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte vernachlässigt, er also nach einer Verwarnung und 7 Tagen Frist vom Governor entlassen wird: Wer füllt die Lücke?

Gianluigi di Astoria

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11

Dienstag, 10. November 2009, 21:28

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Wenn wir jetzt aber den Fall nehmen, dass der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte vernachlässigt, er also nach einer Verwarnung und 7 Tagen Frist vom Governor entlassen wird: Wer füllt die Lücke?


Sie meinen den Fall, dass ein Amtsträger vorher tatsächlich nachhaltige Arbeit geleistet hat und wichtige laufende Verfahren hinterlässt?

Das wäre in der Tat zu berücksichtigen.
Dann ließe sich das vielleicht so regeln, dass der Governor auf Vorschlag der Bürgerschaft einen kommissarischen Verwalter bestellt, und wenn dieses nicht möglich ist, die Staatsregierung für den Übergang die Geschäfte übernimmt.

Gianluigi diAstoria
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Ulysses Q. Monroe

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12

Mittwoch, 11. November 2009, 06:50

Es gibt immer laufende Arbeiten, denke ich.

Genau, also das es auf den Governor zurückföllt, dieser jedoch sofort Neuwahlen auszuschreiben hat.

Gianluigi di Astoria

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13

Mittwoch, 11. November 2009, 19:45

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Es gibt immer laufende Arbeiten, denke ich.

Genau, also das es auf den Governor zurückföllt, dieser jedoch sofort Neuwahlen auszuschreiben hat.


In Ordnung. Meinen sie, das müßte man zwingend ins Gesetz aufnehmen?

Gianluigi diAstoria
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Ulysses Q. Monroe

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Mittwoch, 11. November 2009, 22:43

Ich denke dieser Sätz wäre gut angelegt, wo er doch in Zukunft einige Missverständnisse hervorrufen könnte.

Romy C. Lanter-Davis

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15

Sonntag, 15. November 2009, 14:18

Mr Governor, wollen sie diesen Satz noch in das Gesetz aufnehmen, oder soll es in seiner zuletzt geänderten Form abgestimmt werden?
Romy Christina Lanter-Davis

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Gianluigi di Astoria

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16

Sonntag, 15. November 2009, 22:00

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Mr Governor, wollen sie diesen Satz noch in das Gesetz aufnehmen, oder soll es in seiner zuletzt geänderten Form abgestimmt werden?


Madam President,
ich habe den Vorschlag bereits in meinen zuletzt vorgestellten Entwurf eingefügt und bitte um Abstimmung. :)

Gianluigi diAstoria
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Romy C. Lanter-Davis

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17

Montag, 16. November 2009, 20:22

In der Tat, das haben sie ;)
Die Abstimmung wird eingeleitet.
Romy Christina Lanter-Davis

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