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[Motion] Justices’ Term Limit Revision Bill

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Ben Kingston

#55

Beiträge: 2 666

Beruf: Politician

Wohnort: Maripa, St. Lawrence

Bundesstaat: Laurentiana

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Sonntag, 5. November 2017, 15:11

Justices’ Term Limit Revision Bill

Mr. Speaker pro tempore,
ich bitte um Einleitung der Debatte in folgender Bill:
Justices’ Term Limit Revision Bill
An act to ensure the neutrality and autonomy of our nation’s Justices on the Supreme Court.

Section 1 - Revision of the Act
Ch. III Sec. 1 Ssec. 2 des Federal Judiciary Acts wird folgendermaßen geändert:
    Zum Richter am Obersten Gerichtshof (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine lebenslange Amtszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen.

Section 2 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz hat keine sofortige Auswirkung auf die amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof. Sollten diese am regulären Ende ihrer Amtszeit erneut durch den Präsidenten nominiert werden, so hat diese Bestätigung gemäß Section 1 auf Lebenszeit zu gelten.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verlautbarung in Kraft.

BEN KINGSTON

55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
29th President of the U. S. Senate
Former Congressman
Former Senator