The United States of Astor

Zum Federal Enterprise Act:

Aus den Kompetenzen der Bundesgesetzgebung im Bereich des Außenhandel und des Handels zwischen den Bundesstaaten sowie des Währungswesen und Art. II Section 6 lässt sich auf eine nicht explizit formulierte, wohl aber eine Intention des Verfassungsgebers folgern, welche man als Schutz der Einheitlichkeit des nationalen Wirtschaftsraumes verstehen kann.

Der Federal Enterprise Act betrifft eine dem Bund aus der Natur der Sache zustehende Angelegenheit. Dieses Gesetz dient dazu, allen Bewohnern der Vereinigten Staaten die gleichen Rechte zukommen zu lassen, da in diesem Bereich die Gesetzgebung in vielen Bundesstaaten einfach noch nicht ausreicht. Auch könnte jeder Konkurrent eines Unternehmens bei der bundesstaatlichen Justiz Klage auf Einstellung der Unternehmenstätigkeit erheben, weil ein Unternehmen aus einem anderen Bundesstaat bzw. seine Gesellschaftsform nicht den Gesetzen des örtlichen Bundesstaates entspricht und damit "formale Mängel" aufweist. Das würde aber Art. II Section 6 der Verfassung zuwiderlaufen, da jeder Bürger in jedem Bundesstaat die gleichen Rechte haben muss.

Ein weiterer erheblicher Aspekt, den das Gericht beachten muss, ist der Zentralismus unseres Wirtschaftssystems.
Wenn jeder Bundesstaat für sich seine bsecosim aufbaut, brauchen wir den Bund nicht mehr.



Zum Exploitation of Resources Act

Der Bund hat die Kompetenz der Gesetzgebung bei der Festsetzung und Veränderung der Grenzen sowie der Binnengliederung der Vereinigten Staaten.
Art. I. Section 1 Satz 1 lautet: "Auf dem Gebiet des astorischen Bundes soll das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes herrschen."
Was, wenn ein Rohstoff nach einer Grenzveränderung im Gebiet eines anderen Bundesstaates liegt? Eine konzession müsste dann neu erstellt werden.

Aus diesen beiden Verfassungsbestimmungen lässt sich schließen, dass in den Gebieten der Vereinigten Staaten die Erde dem Bund gehört und die Bundesstaaten darauf errichtet sind. Es geht nicht um die wissenschaftliche Unterscheidung von Boden und geologischer Bau. Vielmehr muss man den Prinzipien des Verfassungsgebers folgen.
Die Erde lässt sich in ihrer Eigenschaft nicht verändern, die Grenzen der Bundesstaaten und damit die Bundesstaaten selbst und ihre Gesetzgebung sind weitaus schneller und einfacher zu verändern.

Aus diesem Grund beantrage ich für die Bundesregierung die Abweisung der gesamten Klage.

Bemerkt, dass einen Monat nach Einreichen der Klage noch nicht mal eine Entscheidung über deren Annahme gefallen ist ...

*so* Hoppla, habe ich total übersehen. *so*

Euer Ehren, nachdem das Gericht diesem Verfahren eine Zwangspause von mehr als einem Monat verordnet hat, brauche ich etwas mehr Zeit um wieder dazu sprechen zu können. Ich bitte daher um eine Verlängerung der Frist bis zur Mitte nächster Woche, hoffe jedoch bereits vorher plädieren zu können.

Wirtz erhebt sich von seinem Platz.

Your Honor!

Ich will nur kurz auf die wichtigsten Punkte der Argumentation meines Mandanten eingehen, die in der Klageschrift detaillierter dargelegt ist.

Beim Schreiben der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor waren sich die Verfassungsväter der Amada Convention, wie wir den Protokollen entnehmen, in manchen Punkten der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten uneinig. Am Ende entschied man sich für starke und souveräne Bundesstaaten. Sie haben den Vereinigten Staaten bisher zur Ehre gereicht und sind ein Motor für den astorischen Wohlstand.

Die Kompetenzen des Bundes sind in der Verfassung der Vereinigten Staaten abschließend und vollständig dargestellt, also: Was nicht ausdrücklich Sache der Vereinigten Staaten ist, fällt den Bundesstaaten zu.

Lässt sich also anhand der Verfassung feststellen, dass es eine Bundeszuständigkeit für die Regelung des Ressourcenabbaus gäbe? Infrage kommen nur drei Passagen der Section 5 des Article VI der Bundesverfassung infrage.

1. Die Kompetenz nach Spiegelstrich 7: Dafür müsste der Rohstoffabbau der bundesweit bedeutenden Infrastruktur zugerechnet werden. Bei einer Rohstoffförderungs- oder Rohstoffanbaueinrichtung kann es sich aber nicht um Infrastruktur, zumal nicht um inhärent bundesweit bedeutende Infrastruktur handeln.
   
2. Die Kompetenz nach Spiegelstrich 8: Der Rohstoffanbau ist natürlich nicht dem Außenhandel oder dem Handel zwischen Bundesstaaten an sich zugehörig. Die Argumentation der Antragsgegnerin, „die Erde innerhalb der Vereinigten Staaten sei dem Bund zugehörig“ oder dergleichen, ist nicht nur unverständlich sondern kann hier auch keine Anwendung finden. Auch die Argumentation der Antragsgegnerin mit "sich rasch ändernden Bundesstaatengrenzen" scheint in Unkenntnis der Verfassung gereift zu sein, die für derlei Verfahren so hohe Hürden vorsieht, dass in diesem Fall wohl auch eine Neuvergabe der Konzessionen eine tolerierbare Schwierigkeit wäre.
   
3. Die Kompetenz nach Spiegelstrich 13: Die Rohstoffförderung ist keineswegs „von der Natur der Sache her“ Angelegenheit des Bundes.[/list=a]
   Im Ergebnis ist festzustellen: Die Vereinigten Staaten sind auf dem Gebiet der Rohstoffförderung und der Regulierung derselben nicht zuständig und können daher keine diesbezüglichen Gesetze erlassen. Der Exploitation of Ressources Act vom 14.01.2007 ist also mit der Verfassung nicht vereinbar und nichtig. Darüber hinaus besteht ür den Erlass von Normen zur Vergabe von Konzessionen für die Förderung von Rohstoffen keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes. Der Erlass entsprechender Normen ist Angelegenheit der Bundesstaaten.
   
   Gibt es eine Bundeszuständigkeit im Gesellschaftsrecht, wie es mit dem Federal Enterprise Act vom 21.03.2008 wahrgenommen wird?
   
   In Frage kommen hier nur zwei mögliche Begründungen.
   1. Kompetenz nach Spiegelstrich 8: Handels- und Gesellschaftsrecht sind zwar nicht völlig disjunkte Bereiche, aber dennoch in keinem Fall identisch. Selbst wenn also der „Außenhandel und Handel zwischen Bundesstaaten“ allen Handel innerhalb der Vereinigten Staaten umfassen sollte, was er natürlich nicht tut, schließt das keine Zuständigkeit für das Gesellschaftsrecht mit ein.
      
   2. Kompetenz nach Spiegelstrich 13, 2. Alternative: Gesellschaftsrecht kann nicht nur geeignet sein, um in der Verfassung aufgeführte Kompetenzen – welche sollten das denn sein? – wirksam auszuüben. Damit lässt sich also auch aus diesem Absatz keine Zuständigkeit des Bundes für das Gesellschaftsrecht ableiten.[/list=a]
      Der Federal Enterprise Act vom 21.03.2008 ist also mit der Verfassung nicht vereinbar und nichtig. Darüber hinaus besteht für den Erlass von Normen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes. Der Erlass entsprechender Normen ist Angelegenheit der Bundesstaaten.
      
      Vielen Dank, Your Honor.

Wirtz steht kurz auf und verlässt den Gerichtssaal. Nach einiger Zeit kehrt er zurück.

Tang betritt, nachdem er das Amt des Attorney General von seinem Vorgänger Xanathos übernommen hat und damit zum Prozessvertreter der Vereinigten Staaten geworden ist, das Gerichtsgebäude.

Er bemerkt Mr. Wirtz, den Vertreter der Antragsstellerin, den er kurz begrüßt, und wartet dann in der Lobby auf die Urteilsverkündung.

Wirtz schaut auf die Uhr, dann zu Attorney General Tang, dann auf die große Uhr an der Stirnseite des Gerichtssaals.