Sehr geehrte Damen und Herren Senatoren,
ich möchte Ihnen zu Beginn des Hearings gerne meine Ziele und Vorhaben darstellen, die ich im Amt des Secretary of the Interior umzusetzen gedenke.
Das wohl wichtigste Thema ist die Reform des Präsidentschaftswahlrechts. In der Vergangenheit war es zwar immer Konsens, dass das jetzige System nicht hinnehmbar ist, Änderungsvorschläge scheiterten jedoch in der Vergangenheit immer daran, dass hierbei nicht der überparteiliche Konsens gesucht wurde, wie eine Reform hier aussehen soll. Ich werde daher eine überparteiliche Arbeitsgruppe einsetzen, zu denen sicherlich auch fachkundige unabhängige Politiker eingeladen werden, die auf der Basis der beiden zuletzt eingebrachten Entwürfe - zum einen der
Prescott-Entwurf und zum anderen der
Wells-Entwurf - einen gemeinsamen Entwurf erarbeitet, der mehrheitsfähig ist.
Das zweite Thema, auf das ich eingehen möchte, ist ein Thema, das ich bereits während des Wahlkampfs deutlich gemacht habe. Viele Bundesstaaten haben in so wichtigen Bereichen, wie dem Waffenrecht oder dem Betäubungsmittelrecht, keinerlei Gesetze, die diese Bereich regeln. Ich werde daher zum einen natürlich in meinem Heimatstaat, aber auch in Gesprächen mit den Governeuren der Bundesstaaten darauf hinwirken, dass solche Gesetzesbereiche soweit, wie möglich abgedeckt werden. Hierbei halte ich den Dialog mit den Governeuren für existenziell wichtig, da ich es nicht für sinnvoll halte, ihnen Gesetze aufzudiktieren. Allerdings ist gerade in diesen Bereichen zumindest eine Rahmengesetzgebung vonnöten, um schwerwiegenden Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Zum Dritten möchte ich auf die von meinem Amtsvorgänger Senator Wells initiierte Education Conference eingehen. Ich plane diese weiterzuführen und mit einer Kooperationsvereinbarung der Governeure zu einem Ende zu bringen. Diese Kooperationsvereinbarung sollte meiner Meinung nach zumindest die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Universitätsabschlüssen bundesweit beinhalten. Sollten sich die Governeure dazu bereit erklären, kann diese Vereinbarung auch Gesetzesrang bekommen
Zuletzt möchte ich auf die Verwaltungsaufgaben eingehen, für die das Department of the Interior verantwortlicht ist. Die Begrüßung von Neubürgern und die Verleihung von Staatsbürgerschaften soll weiterhin so effektiv vollzogen werden, wiees bei meinem Amtsvorgänger der Fall war. Zudem plane ich die Neubesetzung des Amtes des Commissioner of the United States Customs and Border Protection.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantworte nun gerne Ihre Fragen.