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[Discussion] S. 2011-009 Senate Hearing Procedure Act Revision Bill

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Gregory Jameson

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Montag, 10. Januar 2011, 14:14

S. 2011-009 Senate Hearing Procedure Act Revision Bill




Honorable Senators:

Sen. Gregory Jameson aus Hybertina
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate


Senate Hearing Procedure Act Revision Bill

Section 1 Revision
Der Senate Hearing Procedure Act wird wie folgt neugefasst:

    "Senate Hearings Procedure Act

    Article I - Fundamentals

    Section 1 Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Bestätigung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger gem. Art. III Sec. 6 Ssec. 2 der Constitution.
    (2) Dieses Gesetz soll zitiert werden als Senate Hearings Procedure Act.


    Article II - By-Cases

    Section 1 Essential Hearings
    Folgende Amtsträger bedürfen vor der Übernahme seines Amtes stets der Bestätigung durch den Senat:
    1. die Leiter der Obersten Bundesbehörden,
    2. die Kommandeure der Teilstreitkräfte,
    3. der Leiter der Notenbank,
    4. der Leiter des Bundeswahlamtes.

    Section 2 Lower Federal Authorities
    Folgende Amtsträger bedürfen nicht der Bestätigung durch den Senat
    1. Chief of Staff of the White House,
    2. alle sonstigen Amtsträger und Soldaten.

    Section 3 Exceptional Hearing
    (1) Der Senat kann auf Antrag eines Viertels/Drittels der Senatoren jeden Amtsträger, welcher vor der Übernahme der Aufgaben eines Amtes nach Sec. 1 nicht vor dem Senat angehört worden ist, einer Anhörung unterziehen.
    (2) Eine derartige Anhörung zieht keine Abstimmung nach sich; ihre Ergebnisse können zur Grundlage eines Amtsenthebungsverfahrens gem. Art. IV Sec. 6 der U.S. Constitution gemacht werden.


    Article III - Hearing Procedure

    Section 1 Nominations
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten hat dem Senat jede Person, die zur Übernahme eines Amtes nach Art. der Billigung des Senates bedarf, schriftlich vorzuschlagen.
    (2) Das Kongresspräsidium leitet daraufhin unverzüglich die öffentliche Anhörung des Kandidaten vor dem Senat ein.

    Section 2 Oath
    (1) Der Kandidat leistet zu Beginn der Anhörung folgenden Eid:
    "Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe." Der Gottesbezug kann entfallen oder durch eine andere religiöse Beteuerungsformel ausgetauscht werden.
    (2) Mit der Eidesleistung ist dem Kandidaten das Rederecht verliehen.

    Section 3 Petty Hearing
    (1) Eine kleine Anhörung dauert 48 Stunden.
    (2) Werden in dieser Zeit von keinem Senator Fragen gestellt oder Auskünfte verlangt, so endet die Anhörung nach diesem Zeitraum.

    Section 4 Grand Hearing
    (1) Um den Kandidaten auf seine fachliche Kompetenz und seine Eignung für das Amt zu prüfen, dürfen ihm die Senatoren während der Anhörung eine unbegrenzte Anzahl von Fragen stellen und Auskünfte verlangen.
    (2) Der Kandidat hat die an ihn gerichteten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zu beantworten.
    (3) Eine Anhörung endet frühestens 120 Stunden nach Eröffnung der kleinen Anhörung, spätestens mit der ordnungsgemäßen Beantwortung aller Fragen. In dieser Zeit können von den Senatoren weitere Fragen und Nachfragen gestellt werden.
    (4) Hat der Kandidat vor Ablauf der 120 Stunden nicht sämtliche Fragen beantwortet, so ist er durch das Kongresspräsidium auf eine zeitnahe Beantwortung der offenen Fragen zu verweisen.

    Section 5 Approval and Denial Vote
    (1) Nach dem Ende der Anhörung leitet das Kongresspräsidium im Senat die Abstimmung über die Bestätigung des Kandidaten ein.
    (2) Die Bestätigung ist erteilt, wenn der Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, sofern nicht die Verfassung oder ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.
    (3) Das Kongresspräsidium teilt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Nominierung oder Ablehnung des Kandidaten mit.


    Article IV - Exceptions for the President-elect

    Section 1 Naming of Candidates by the President-elect
    Die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählte aber noch nicht vereididgte Person kann gegenüber dem Senat die Kandidaten benennen, welche er nach seiner Vereidigung als vom Senat zu bestätigende Amtsträger zu nominieren gedenkt.

    Section 2 Confirmation by the President
    Die Bestimmungen des Art. III gelten entsprechend für die Verfahren gegenüber einem nach Ssec. 1 benannten Kandidaten, jedoch mit der Maßgabe, dass für die Einleitung der Abstimmung im Senat die Bestätigung des vereidigten Präsidenten sowohl hinsichtlich des Kandidaten als auch hinsichtlich des an ihn zu vergebenden Amtes erforderlich ist."

Section 2 Entry into Force
(1) Dieses Gesetz bedarf der Billigung ausschließlich des Senates.
(2) Es tritt gemäß den sonstigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gregory Jameson« (19. Januar 2011, 00:03)

Gregory Jameson

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Montag, 10. Januar 2011, 14:18

Honorable Senators,

Ich möchte vor allem auf die offenen Stellen in Art. II Sec. 1 & 2 verweisen, bei welchen der Senat für bestimmte Amtsträger bzw. ihre Kandidaten auf eine Anhörung verzichtet bzw. diese ausdrücklich verlangt.

Art. IV schließlich ist im Vergleich zu aktuellen Bestimmungen einfacher und übersichtlicher gefasst.
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Mittwoch, 12. Januar 2011, 17:53

Mr. President,

ich kann mir derzeit vo dem Entwurf noch kein richtiges Bild machen. Wird vom Antragssteller gewünscht, die Listen von (nicht)zustimmungspflichtigen Ämtern zu erweitern?
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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Mittwoch, 12. Januar 2011, 17:54

Exakt.
Sollten keinerlei Streichungen oder Ergänzungen erfolgen, werde ich meinen Antrag entsprechend anpassen.
Gregory Jameson M.D.
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Donnerstag, 13. Januar 2011, 10:19

Mr. President,

ich würde den Antragsteller bitten, einmal die ihm vorschwebenden Änderungen gegenüber der geltenden Praxis zu benennen und zu begründen.
Ashley Fox


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Gregory Jameson

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Mittwoch, 19. Januar 2011, 00:06

Honorable Senators,

da die Aussprache bereits lange beendet ist, verzichte ich auf weitere Angaben.
Die Numerierungen in Art. II meines Antrages habe ich in Ermangelung anderweitiger Vorschläge entsprechend angepasst.

Gregory Jameson

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7

Mittwoch, 19. Januar 2011, 00:06




Honorable Senators:


Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.



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