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H.R. 2013-041: Seperation of Powers Bill
Honorable Senators:
Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.
Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Senats ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.
President of the Senate
Separation of Powers Bill
Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.
Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:
"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."
(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.
Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:
"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."
(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.
Sec. 4 Delay of Enforcement
(1) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden auf Mitglieder des Kongresses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Ablauf ihrer gegenwärtigen Amtszeit keine Anwendung.
(2) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Administration Act finden auf Ernennungen, die der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Präsident der Vereinigten Staaten während seiner gegenwärtigen Amtszeit vornimmt, keine Anwendung.
Sec. 5 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
Great Mayor of Gold Valley City
Former Senator of Astoria State
Former Chairman on Intelligence and Homeland Security
Former Speaker of the Assembly of Astoria State
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
McQueen Petroleum
Sookie Stackhouse (D )
Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States
Honorable Senators:
Die Abstimmung ist beendet.
Für diese Bill liegen
3 Yeas und
2 Nays vor,
kein Senatoren antwortete
Present .
Die Bill ist angenommen.
Die Stimme der Senatorin für Freeland wurde nach der Abstimmungsfrist abgegeben und kann daher nicht in das Ergebnis miteinbezogen werden. Ihre Stimme wird aber zu Protokoll genommen.
President of the Senate
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal