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[Vote] 2010/04/003 1st Transition Amendment Act

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Freitag, 16. April 2010, 14:39

2010/04/003 1st Transition Amendment Act




Honorable Senators:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert gemäß Sec. IV Art. 8 Standing Orders of Congress 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden,
wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht wurde oder die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.


President of the Senate


1st Transition Act Amendment Bill

Sec. 1. Amending the Transiton Act.
(1) In Section 2 wird die folgende Subsection 5 eingefügt:
    "(5) Führt ein Amtsträger im Sinne von Article IV, Section 2 der Bundesverfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten, so obliegen diesem die Pflichten nach diesem Gesetz für den Zeitraum der Geschäftsführung."
Die bisherige Subsection 5 wird zur Subsection 6.

(2) Section 4 wird zur Subsection 1 der Section 4. In Section 4, Subsection 1 wird
a) nach den Worten "Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der seinen Pflichten nach diesem Gesetz" das Wort "schuldhaft" eingefügt und
b) ein zweiter Satz mit folgendem Wortlaut angefügt: "Satz 1 gilt ebenso für einen Amtsträger im Sinne von Section 2, Subsection 5 dieses Gesetzes, der die Amtsgeschäfte des Präsidenten im Zeitraum der Transition für mindestens drei Tage geführt hat."

(3) Section 4 wird die folgende Subsection 2 angefügt:
    "(2) Schuldhaft gemäß Subsection 1 handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die entsprechende Amtshandlung unterlassen hat."
Sec. 2. Entry Into Force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (16. April 2010, 14:49)

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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2

Freitag, 16. April 2010, 14:40

Abstention.
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Jenson Wakaby

Senator of Chan-Sen

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3

Freitag, 16. April 2010, 15:45

Aye.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
- Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009
Owner of the "Three Lions" in Shenghei

JVF

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4

Samstag, 17. April 2010, 15:57

Aye

John Salazar

Progressive Republican

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5

Sonntag, 18. April 2010, 20:09

Aye
Sen. John Salazar (Rep)
Port Caroline
Governor of Hybertina


Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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6

Dienstag, 20. April 2010, 14:46




Honorable Senators:

Die Abstimmung ist beendet, da nach Sec. IV Art. 8(3) Standing Orders of Congress die Frist abgelaufen ist.

4 von 7 Senators haben ihre Stimme abgegeben.

Drei Senators stimmten der Verabschiedung zu,
kein Senator lehnte die Verabschiedung ab
und ein Senator enthielt sich der Stimme.

Der Verabschiedung wurde daher durch den Senate

zugestimmt.



President of the Senate
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