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Honorable Commoners,
ich möchte eine Debatte zu unserer Staatsverwaltung anstoßen, da ich der Meinung bin, dass der State Government Act aus dem Jahre 2013 insbesondere mit seiner konkreten Festschreibung der Departments nicht praxistauglich ist, zumal in den meisten Gesetzen unseres Staates den nicht passenden Departments teils sehr spezifisch Aufgaben zugewiesen werden. Diese Organisationsfragen sehe ich in der Exekutive besser aufgehoben, schließlich muss die Administration das umsetzen.
Mr Speaker, die Verfassung behält es den Mitgliedern dieser Versammlung vor, das Wort zu ergreifen. Ich möchte alle Commomers einladen, dieses Beteiligungsrecht zu nutzen.
Honorable Commoners,
ich möchte eine Debatte zu unserer Staatsverwaltung anstoßen, da ich der Meinung bin, dass der State Government Act aus dem Jahre 2013 insbesondere mit seiner konkreten Festschreibung der Departments nicht praxistauglich ist, zumal in den meisten Gesetzen unseres Staates den nicht passenden Departments teils sehr spezifisch Aufgaben zugewiesen werden. Diese Organisationsfragen sehe ich in der Exekutive besser aufgehoben, schließlich muss die Administration das umsetzen.
Governor Lugo,
heißt das, Sie teilen das Urteil des Obersten Gerichtshofes und werden im Bund entsprechend ähnliches fordern?
Marc Peterson Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.
Commoner Peterson,
die Bundesebene interessiert mich eher sekundär, ich bin Governor dieses schönen Bundesstaates und strebe derzeit nicht nach einem anderen Domizil - etwas auf Bundesebene fordern werde ich nur, wenn daran für unseren Bundesstaat Bedarf besteht. Soweit ich mich erinnere, wurde das von Ihnen referierte Urteil zu Grey vs. McGarry durch die Aufnahme des fünften Verfassungszusatzes vor einigen Jahren umschifft.
Letztlich gab es aber auf Bundesebene auch die Entscheidung zu einer größeren Flexibilität des Präsidenten, wie die Neufassung des FAA vor kurzem beweist. Im Grunde schwebt mir ein ähnlicher Ansatz auch für Astoria State vor, wobei ich die politische Debatte der juristischen in diesem Punkt vorziehen würde.
Ersatzlos streichen. Ersatzlos streichen sollten wir dieses Gesetz. Es regelt Details, die nicht geregelt sein müssen. Der governor trägt die Verantwortung und kann verantwortlich gemacht werden. Dafür reicht die Verfassung. Also: ersatzlos streichen.
Honorable Commoners,
dieser Aussage kann ich mich so nicht anschließen. Während der State Government Act in dieser Form nach meiner Auffassung tatsächlich überflüssig ist, sehe ich schon den Bedarf nach einer grundlegenden Regelung der wichtigsten Aspekte unserer Staatsverwaltung. Ich bin guter Dinge, dazu in Kürze einen Entwurf vorlegen zu können.
Vielleicht hat Commoner Matt ja auch ein Argument? Und teilt es uns vielleicht sogar mit? Ich jedenfalls habe mir das Gesetz durchgelesen und ich finde keinen Punkt, den wir regeln müssen. Nicht einen. Im ganzen Gesetz. Also weg damit, Leute. Lasst uns anfangen, aufzuräumen.
Da Commoner Matt seinen Vorschlag wohl noch ein wenig für sich behalten möchte, rege ich an zwischenzeitlich das Gesetz ersatzlos zu streichen. Und weiter im Programm.
Honorable Commoners,
ich möchte meinen Vorschlag in keinster Weise für mich behalten, Ihn nur zunächst mit erfahrenen Personen beraten, um dieser Versammlung einen Vorschlag mit Hand und Fuß machen zu können.
Honorable Commoners, ich habe Zweifel, das ich einem Machwerk zustimmen kann, das so komplex sein muss das derartiger Konsultation Bedarf. Lasst uns das doch einfacher machen. Das Leben ist zu kurz für lange Gesetze.
Honorable Commoners,
das Leben ist zu kurz für schlechte Gesetze, will ich meinen. Ein kurzes Gesetz ist nicht automatisch ein gutes, ein langes nicht automatisch ein schlechtes. Aber diesen Zusammenhang versteht Mr Blokker offensichtlich ja nicht.
Blablabla, Commoner Matt. Du schwafelst von guten Gesetzen, dabei hast du nicht mal einen Vorschlag in der Tasche. Mach doch erstmal die Hausaufgaben, bevor du dich meldest.
Honorable Commoners,
ich möchte Commoner Blokker doch sehr bitten, die Form zu wahren, wie es der Würde des Hauses entspricht. Wenn ich ausschließlich über ein Gesetz hätte sprechen wollen, dann hätte ich keine Open Discussion beantragt. Diese Debatte ist nicht gedacht, um Beschlüsse zu fassen, das sagen unsere Standing Orders.
Honorable Commoners,
Ich denke ich habe eine Debatte die nicht dazu gedacht ist, Beschlüsse zu fassen über eine Gesetzesänderung die noch nicht vorgelegt wird, mit "blablabla" recht treffend beschrieben.
Im übrigen habe ich meine Debattenbeiträge bereits in einen Antrag überführt. Commoner Matt hat das noch nicht geschafft.
Dienstag, 4. Juni 2024, 00:23
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