[Motion] Median Empire Treaty of Cooperation Ratification Bill

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David Franklin

Proud Citizen of the Big Pear!

Beiträge: 444

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

Mittwoch, 8. April 2015, 20:56

Median Empire Treaty of Cooperation Ratification Bill

Mr. Speaker pro tempore,

hiermit beantrage ich Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:

MEDIAN EMPIRE TREATY OF COOPERATION RATIFICATION BILL
An act to strenghten the bonds between the United States and the Median Empire.

Only Section
(1) Der Kongress billigt den Abschluss des angehängten Vertragswerkes.
(2) Mit Inkrafttreten des Vertrages, wird die Ratifizierung des Treaty of Cooperation between the United States and the Intesa Cordiale aufgehoben.

TREATY OF COOPERATION
between
the MEDIAN EMPIRE and the UNITED STATES of ASTOR

Die vertragsschließenden Parteien, die Vereinigten Staaten von Astor einerseits und das Medianische Imperium andererseits,

IM BESTREBEN die Zusammenarbeit zu vertiefen,
GEWILLT die transkontinentalen Beziehungen im Zeitalter der globalen Vernetzung zu fördern,
IM WUNSCH damit der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihrer Beziehung Rechnung zu tragen,

sind übereingekommen folgendes Vertragswerk miteinander abzuschließen um auf dessen Basis ihre Beziehungen in der Zukunft weiter aufzubauen und zu vertiefen.

Part One: Fundamentials

Article I - Basic Recognition
Die Vertragspartner erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen. Sie nehmen von unangemessenen Einmischungen in die Belange des anderen Abstand.

Article II - Exchange of Diplomatic Staff
Die Vertragspartner bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Die diplomatischen Vertreter genießen bis zur Rücknahme der Akkreditierung Immunität.

Article III - Conflicts of Opinion
Die Vertragspartner verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation, zu regeln.

Part Two: Free Trade Agreement

Article I - Customs Duty
Für alle im Wirtschaftsraum der vertragsschließenden Nationen erworbenen oder produzierten Güter werden keine Aus- oder Einfuhrzölle erhoben.

Article II - Undersupply
Güter nach Article I sollen nicht mit Einfuhrquoten belegt werden. Ausfuhrquoten können einseitig beschlossen werden, um eine Unterversorgung zu vermeiden. Der Vertragspartner ist in diesem Fall zu informieren.

Article III - Exemption of Military Equipment
Für Güter, die von einem Vertragspartner als Waffen oder Kriegsgerät klassifiziert werden, können einseitig Aus- und Einfuhrbeschränkungen beschlossen werden. Der Vertragspartner ist über so eine Klassifizierung sowie neue oder geänderte Beschränkungen zu informieren.

Part Three: Legal Cooperation

Article I - Extradition
Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.

Article II - Educational Exchange
Die vertragsschließenden Parteien einigen sich darauf, Gastschülern und -studenten, sowie wissenschaftlichem Personal die Visavergabe zu erleichtern, wenn sie eine offizielle und gültige Einladung des gastgebenden Instituts vorlegen können.

Part Four: Security Policy Cooperation

Article I - Joint manoeuvre
Die vertragsschließenden Parteien kommen überein nach Bedarf gemeinsame militärische Manöver abzuhalten und sich gegenseitig über anderweitige Manöver zu informieren.

Article II - Disarmament
Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich für eine weltweite Abrüstung und für das Ende von ABC-Waffen weltweit einzutreten.

Part Five: About this Treaty

Article I - Replacement
Dieser Vertrag ersetzt den "Treaty of Cooperation between the United States and the Intesa Cordiale" in seiner Gänze.

Article II - Coming into Force
Dieser Vertrag soll Gültigkeit erlangen, mit der Unterzeichnung durch die Vertragspartner, nach seiner allfälligen Ratifizierung durch die zuständigen Organe.

Article III - Termination
Dieser Vertrag ist zeitlich unbeschränkt gültig. Er kann einseitig mit einer Frist von einem Monaten oder in beidseitigem Einverständnis zu jedem Zeitpunkt aufgekündigt werden.

For the United States of Astor

xxx
____________________
Adam Denton
President of the United States

For the Median Empire

xxx
____________________
Mehregaan al Talib
Emperor of the Median Empire

With kind regards,

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Béatrice Laval

Effrontée & partout

Beiträge: 3 202

Beruf: Unternehmerin

Wohnort: Portham

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?

"Auf, Matrosen, die Anker gelichtet, // Segel gespannt, den Kompass gerichtet."

Mittwoch, 8. April 2015, 23:15

Mr. Speaker, Mr. President.

Ich beantrage Rederecht für die Debatte zum Vertrag mit dem medianischen Imperium.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

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David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?

Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!

Mittwoch, 8. April 2015, 23:43

Hiermit genehmigt, Madam Secretary.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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